Erdogan hat alle Grenzen überschritten
Den Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden kommentiert die spanische Zeitung „El País“ am Dienstag:Mit seinen inakzeptablen verbalen Attacken gegen die Niederlande hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan alle Grenzen dessen überschritten, was die Beziehung zwischen Alliierten ausmachen sollte (…). Wenn die Niederlande nicht einen so großen Blutpreis während der Nazi-Besatzung gezahlt hätten, könnte man seine Worte – mit denen er die Entscheidung der Regierung von Amsterdam, zwei türkischen Ministern eine politische Kundgebung auf holländischem Territorium zu verbieten, als Nazismus angeprangert hat – einfach als geschmacklosen Witz abtun. Es scheint geradezu paradox, dass ein Politiker, der im Ausland respektiert werden will (…), eine derartige verbale Wut entfesselt, wie sie im internationalen Rahmen noch nicht gehört wurde.
Erdogan verhöhnt die Niederlande
Die liberal-konservative dänische Tageszeitung „Berlingske“ (Kopenhagen) schreibt dazu: Der türkische Präsident Erdogan ist nicht für seinen Sinn für Humor bekannt. Sonst hätte er vielleicht das Paradoxal-Ironische darin gesehen, dass er die europäische Tradition der Meinungsfreiheit dafür nutzen will, Wahlkampf für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu machen, die dem Präsidenten etwas zuerkennt, das an diktatorische Macht erinnert. Stattdessen hat Erdogan die Niederlande, die Nein zu türkischer Stimmungsmache auf holländischem Boden gesagt haben, faschistisch und nazistisch genannt. Damit verhöhnt er ein Land, das im Zweiten Weltkrieg von nationalsozialistischen Truppen in Ruinen gelegt wurde, und das seitdem eine Schlüsselrolle in der Bildung von Europas demokratischen Institutionen gespielt hat.
Selbstvertrauen im Umgang mit Erdogan zeigen
Die Londoner „Times“ kommentiert am Dienstag die Debatte wie folgt: Wenn westliche Staaten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung hochhalten wollen, dann sollten sie dabei konsequent sein. Ob nun für oder gegen Putin, für oder gegen Kim Jong Un – friedliche Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Recht. Wer es ignoriert, der verschafft diktatorischen Regimes Munition. (…) Die EU ist bei der Kontrolle der Flüchtlingsströme, insbesondere aus dem Nahen Osten, auf die Türkei angewiesen. Das hat Erdogan einen strategischen Vorteil verschafft. Es ermutigt ihn zu extravaganten Forderungen an europäische Staaten. Er rechnet damit, dass sie den Zustrom von Migranten zu sehr fürchten, um ihm zu widersprechen. Zu Hause lässt ihn als das als starken Mann erscheinen.
Die EU muss im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Selbstvertrauen zeigen. Wenn Erdogan seine Position dafür nutzt, andere Regierungen einzuschüchtern, sollte die EU nicht davor zu zurückschrecken, ihn zu kritisieren. Wenn er Menschenrechte verletzt, sollte der Protest klar und deutlich sein. Doch Minister eines Nato-Verbündeten von Auftritten bei friedlichen Kundgebungen abzuhalten, zeugt einfach nur davon, dass im Westen die Nerven durchgehen.
Türkei als EU-Mitglied ist absurde Vorstellung
Mit dem Streit um Auftritte türkischer Politiker in Europa befasst sich auch die italienische Zeitung „La Repubblica“ am Montag: Das Referendum, für das (der türkische Präsident) Erdogan in Europa Propaganda machen will, würde die letzten verfassungsrechtlichen Garantien gegen die Übermacht seiner Regierung auslöschen. Warum sollten die Europäer auf ihrem eigenen Boden eine Radikalisierung eines Zusammenstoßes dulden, der die Millionen eingewanderten Türken sowieso schon spaltet? Es scheint ein Jahrhundert vergangen zu sein, als Merkel in der Türkei war, um Erdogan vor den Wahlen 2015 zu stützen. Das Abkommen zwischen der EU und Ankara, das die Balkanroute für syrische Flüchtlinge geschlossen hat (…), ist immer mehr in Gefahr. Das autoritäre und aggressive Abdriften Erdogans, beschleunigt durch den gescheiterten Putsch, scheint bereits unaufhaltsam. Und die Vorstellung, dass die Türkei ein EU-Mitglied werden kann, wird vollkommen absurd.
