Asylrecht ja, Laxismus nein

Kommentar

Menschen, wie diese vor dem Krieg in Syrien geflohene Familie, haben ein Recht auf Würde. Um dies zu gewähren, muss jeder Staat sich Regeln setzen: Laxismus ist kontraproduktiv. | Foto: Photo News

Schaut man sich das Ergebnis der letzten Ostbelgienumfrage von Forsa an, hat sich die Zahl der Ostbelgier, die „große Probleme beim Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern“ sehen, mehr als halbiert und bei 9% eingependelt. Dabei stammten die vorherigen Zahlen aus dem Jahr 2014, also vor der Geburt „der Mutter aller

Von Oswald Schröder

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  1. Ja, hätte die Politik auf dem Scheitelpunkt der „Flüchtlingswelle“ nicht nur kommuniziert, dass es angesichts humanitärer, verfassungsmäßiger und gesetzlicher Verpflichtungen keine Diskussion darüber geben kann, Menschen, die verfolgt werden oder vor Krieg aus ihrer Heimat fliehen mussten, Schutz zu gewähren. (Die Frage des wie und wo einmal offen gelassen).
    Hätte sie kommuniziert, dass dieser Schutz im Prinzip aber nur solange gilt, solange die Fluchtursachen Bestand haben, wäre möglicherweise das Verständnis auch bei den Bevölkerungsteilen größer, die mittlerweile die Entwicklung nur noch mit berechtigter Sorge und Angst verfolgen.
    Aber reicht es, zwischen Asylrecht und Migration zu unterscheiden und lässt sich dazwischen wirklich noch unterscheiden? Und reichen – selbst bei konsequenter Anwendung – die technokratischen Mittel des Rechtsstaates, die „Jahrhundertfrage“(*) zu lösen
    Wohl kaum!
    Quasi vom 1. Tag ihrer Ankunft an werden Flüchtlinge zurecht mit Integrationsanforderungen konfrontiert: Sprache lernen, Gepflogenheiten verstehen, Wohnung suchen und Job finden,…
    Dies gelingt nicht immer. Sei es aus mangelnder Integrationsfähigkeit oder – Bereitschaft oder… wegen mangelndem Integrationsdruck?
    Dabei erfordert Integration ggf. auch Verweigerung. „Verweigerung der eigenen kulturellen oder religiösen Lebensweisen, wenn diese sich mit den Werten und/oder Gesetzen der Mehrheitsgesellschaft nicht vereinbaren lassen“ (**).
    Aber wie will man, wenn Fluchtursachen über Jahre hinweg andauern (siehe Syrienkrieg), Menschen, die ihre Integrationsaufgabe gemeistert und sich hier eine neue Existenz aufgebaut oder eine Familie gegründet, Freunde gefunden,… haben, guten Gewissens in ihre ehemalige Heimat zurück schicken?
    Asyl wird in solchen Fällen defacto zu Migration(von sonstigen juristischen und administrativen Hürden für Rückführung, Ausweisung oder Abschiebung ganz zu schweigen).
    Eines sollte nicht verhandelbar sein: ein Bleiberecht muss prinzipiell zumindest von dieser Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration abhängig sein.
    Über die diesbezüglichen kulturellen und religiösen Hemmnisse und über (z.T. geduldete) Fehlentwicklungen muss ein offener Diskurs, ohne Schaum vor dem Mund, ohne Hitlergruß, ohne Hass und ohne Hetze, möglich sein.
    Ja, dies beinhaltet auch die Frage nach Gestaltung und Begrenzung einer zumutbaren und gewünschten „Migration“. Dass Belgien ein „beliebtes Land für Flüchtlinge“(***) zu sein scheint, darf mit Sicherheit kein Argument für gänzlich offene Grenzen sein. Im Gegenteil. Denn auch wenn die Zahl der jetzt ankommenden Asylbewerber gegenüber 2015 rückläufig ist, muss jeder Neuankömmling den bereits anwesenden hinzugerechnet werden.
    Daraus ergibt sich das Bild einer Gesellschaft und die Frage der Verkraftbarkeit und Zumutbarkeit. Alles andere ist Augenwischerei.
    Wann, soll dieser Diskurs geführt werden, wenn nicht jetzt?

    (*) Der Spiegel
    (**) H. Abdel-Samad
    (***) Grenz-Echo

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