Mit zweierlei Maß

Wütende Anwälte greifen den Innenminister an, weil er dies ausspricht, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Man empört sich über einen angeblichen Angriff auf die Gewaltentrennung, Justiz und Exekutive.

Doch als der Präsident des Gerichtes erster Instanz von Brüssel in einer Fernsehsendung sich offen zur „Parti socialiste“ bekannte und offen gegen die Regierung wetterte, gab es keine Empörung. Das war ein unglaublicher Skandal, wo man als Bürger Anrecht auf eine uneingeschränkte Neutralität der Justiz hat.

Man wundert sich nicht mehr, die Jahrzehnte lange Postenschieberei der Roten hat auch vor der Justiz nicht halt gemacht. So hat sie laufend Fehlurteile produziert, welche dann vom EU-Gerichtshof aufgehoben werden mussten. Wo war da die Neutralität, ging es nur darum, die Regierung in Misskredit zu bringen und in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Was von links angehauchte Gruppierungen und Presse genüsslich breitgetreten wurde, doch nach den Niederlagen waren sie stumm. Sogar der Korrespondent des Grenzechos in Brüssel hat sich dran beteiligt. Etwas mehr Neutralität wünscht man sich.