Armutsdebatte in der DG

Viele Leser werden sich verschreckt die Augen gerieben haben, als sie den GrenzEcho-Artikel in ihrer Zeitung gelesen haben. 300.000 Menschen in Belgien, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Und, siehe da: Auch im oft gepriesenen Schlaraffenland Ostbelgistan sind fast 2 % auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

Einig ist man sich, wie diese Armut bekämpft werden soll. Die öffentliche Hand muss ihre Rolle als Arbeitgeber gerecht werden. Viele Beschäftigte in den Gemeindeverwaltungen haben es schwer, einen Arbeitsplatz auf den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Gerade jetzt, vor den anstehenden Wahlen, sollten die Politiker klar Stellung dazu beziehen und jedwede Auslagerung von Arbeitsplätzen in den Gemeinden einen Riegel vorschieben. Außerdem gilt es, verstärkt die Sozialwirtschaft zu unterstützen, um besonders nicht- oder niedrig qualifizierte Arbeitslose in Brot und Arbeit zu bekommen.

Es wird aber auch höchste Zeit, endlich effektive Maßnahmen zur Steuerhinterziehung in die Wege zu leiten. Anscheinend genießt dies bei der neoliberalen Regierung nicht unbedingt die absolute Priorität. So werden immer noch jährlich nach vorsichtigen Schätzungen verschiedener Institute zwischen 20- und 30 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen und/oder in sogenannte Steuerparadiese verschoben.