Euregios fordern flexible Regelungen für Grenzgänger

Flexible Lösungen für die Besteuerung von Grenzgängern sollen sicherstellen, dass das Arbeiten über die Grenze hinweg attraktiv bleibt. Entsprechende Forderungen werden in einem Brief an die zuständigen Finanzminister erhoben. Heimarbeit war für viele Arbeitnehmer nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie obligatorisch geworden, sodass in den Vorschriften über die Sozialversicherung und die Zahlung von Steuern in dem Land, in dem ein Arbeitnehmer beschäftigt war, Ausnahmen gemacht wurden, erklären die Euregios in der Stellungnahme. „Ziel war es, Grenzgänger vor den Nachteilen der grenzüberschreitenden Arbeit zu schützen“, heißt es wörtlich darin.

Auf dem Gebiet der Koordinierung der Sozialversicherung seien mit dem Ende der Pandemie Rahmenvereinbarungen auf europäischer Ebene geschlossen worden, um diese Lösungsansätze zu verstetigen. Das Problem: Ein solcher „grundlegender und nachhaltiger“ Lösungsansatz sei auf dem Gebiet der Steuerfragen für diese grenzüberschreitenden Sachverhalte nicht gegeben. „Denn diese steuerlichen Fragen werden im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht nicht europäisch geregelt, sondern unterliegen bilateralen Regelungen zwischen den betroffenen Ländern – den sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen“, erläutern die Euregios. „In letzter Konsequenz kommt es also zu der Situation, dass ähnliche Sachverhalte in unterschiedlichen Grenzregionen zu grundlegend unterschiedlichen Ergebnissen in der Besteuerung führen können.“ Dies schwäche die Position der Arbeitnehmer und mache grenzüberschreitendes Arbeiten weniger attraktiv. Im Interesse der Grenzgänger und Arbeitgeber in der Grenzregion und um Augenmerk auf diese nachteilige Situation zu lenken, wurde unter Federführung der Euregio Maas-Rhein und des GrenzInfoPunkt Aachen-Eurode im Namen der anderen GrenzInfoPunkte und unterstützt durch die anderen Euregios entlang der deutsch-belgisch-niederländischen Grenzen sowie der Handelskammern das Schreiben an die zuständigen Finanzminister, darunter auf deutscher Seite Bundesfinanzminister Christian Lindner, den nordrhein-westfälischen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk sowie den niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere, versandt.

Auch der belgische Finanzminister und Vize-Premierminister Vincent van Peteghem (CD&V) sowie die Finanzministerin der Niederlande, Sigrid Kaag, seien angeschrieben worden, hieß es. „Die Situation aus Sicht der Grenzregionen wurde hier im Detail beleuchtet und Lösungsansätze aufgezeigt, mit der eindringlichen Bitte, hier tragfähige Lösungen im Sinne der Menschen in den Grenzregionen zu erarbeiten.“ (red/sc)

Die Briefe sind HIER einsehbar.