Verfassungsgericht gibt Stavelot und Malmedy Recht

Vergnügungssteuer

Veröffentlicht am 13.04.2023 um 18:41 Lesedauer: 2 min

Das belgische Verfassungsgericht hat den Gemeinden Stavelot und Malmedy in ihrem jahrelangen Rechtsstreit um die Vergnügungssteuer mit einem früheren Veranstalter des Großen Preises der Formel 1 Recht gegeben.

<p>Die Gemeinden haben das Recht, eine Vergnügungssteuer zu erheben, urteilte das Verfassungsgericht.</p>

Die Gemeinden haben das Recht, eine Vergnügungssteuer zu erheben, urteilte das Verfassungsgericht. | Foto: Photo News

Der Gerichtshof war im April 2022 vom Berufungsgericht in Mons mit einem Vorabentscheidungsersuchen bezüglich einer von den Städten Stavelot und Malmedy erlassenen Steuerverordnung für die Jahre 2005 und 2006 befasst worden.

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