Nach Flutkatastrophe in NRW: Personal nicht abgerufen

Nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen hat das zur Bewältigung genehmigte zusätzliche Behördenpersonal seine Arbeit noch nicht angetreten. So hätten sich zwar 50 Mitarbeiter von Bonner Bundesbehörden gemeldet, in den Kommunen zu helfen, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Montag, doch habe bislang nur eine Stadt Interesse bekundet.

„Das ärgert mich“, sagte die Ministerin und forderte die Kommunen auf, das Personal in Anspruch zu nehmen, wie dies mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September in Hagen vereinbart worden sei. Es erschließe sich ihr nicht, warum die Mitarbeiter nicht angefordert werden.

Bei den 300 Stellen, die vom Landeskabinett zusätzlich genehmigt wurden, etwa um die Hilfsanträge zu bearbeiten, liefen noch die Stellenbesetzungsverfahren. Sie gehe davon aus, dass die Stellen zum Jahreswechsel besetzt werden könnten, sagte Scharrenbach. Von fast 9.000 Anträgen von Privatleuten auf Hilfe seien dennoch mit mehr als 4.700 mehr als die Hälfte „in der Bewilligung“, hieß es. 25 Millionen Euro stünden zur Auszahlung an. Die Bürger sollten prüfen, ob die bei der Bewilligung angegebene Kontonummer stimmt. Sie könnten die Auszahlung zudem beschleunigen, wenn sie auf die vierwöchige Rechtsbehelfsfrist verzichteten.

Kritik an der Zwischenbilanz nach der Katastrophe kam von der Opposition: Die Landesregierung sei mit dem Wiederaufbau überfordert, sagte Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Hilfsanträge würden viel zu langsam bearbeitet. „‘In Bewilligung’ heißt nicht ausgezahlt“, so Kämmerling. Viele Menschen hätten noch nicht einmal die Bescheide, geschweige denn Geld erhalten. Dass die 300 zusätzlich bewilligten Stellen immer noch offen seien, sei ebenfalls eine schlechte Nachricht. „Bewilligte Stellen zahlen keine Hilfsmittel aus. Stellen, auf die sich niemand bewirbt, tun dies erst recht nicht.“ „Die Krise wird nicht bei Instagram bewältigt. Die Krise bewältigt man durch solides Verwaltungshandeln“, kritisierte Stefan Kämmerling. Statt weiter die Lage zu beschönigen, müsse die Landesregierung den Wiederaufbau zügig und effektiv vorantreiben.

Der Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau, Fritz Jaeckel, sagte, von den 11.500 geschädigten Gewerbebetrieben seien knapp 4.000 und damit etwa ein Drittel im Verfahren für die Wiederaufbauhilfe. Er mahnte Maßnahmen zum Hochwasserschutz an, um Schäden bei künftigem Starkregen zu vermeiden. So sei in Sachsen die Schadenshöhe beim Hochwasser 2013 mit 2,2 Milliarden Euro deutlich geringer ausgefallen als 2002, wo ein Schaden von 6,4 Milliarden entstanden sei - obwohl beim Hochwasser 2013 mehr Landesfläche betroffen gewesen sei. Dies liege am nach- und vorsorgenden Hochwasserschutz.

„Hochwasserschutz ist am Widerstand der Bürger gescheitert“

In vielen Fällen sei der Hochwasserschutz in den Kommunen in den vergangenen Jahren am Widerstand der Bürger gescheitert, sagte Scharrenbach. „Ich bin mir sicher, dass dies heute - nach der schlimmsten Naturkatastrophe in Nordrhein-Westfalen - anders gesehen wird.“ 12,3 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe stehen für Nordrhein-Westfalen bereit. Bei der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli wurden ganze Landstriche von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden von etwa 13 Milliarden Euro. 49 Menschen starben. (dpa/sc)