Regionalabgeordnete Kelleter und Mauel fordern enge Kooperation zwischen der DG und der Wallonie

„Zahlreiche ministerielle Kompetenzen sind beim Wiederaufbau betroffen. Für einige ist die Wallonische Region zuständig, für andere die DG. Das hat mehrere Konsequenzen für die betroffenen DG-Gemeinden: Zum einen ist nicht immer sofort klar, ob sie Anrecht auf die Hilfen der Wallonischen Region haben, zum anderen sind die Maßnahmen diesseits und jenseits der Sprachengrenze nicht dieselben. Beides bringt Verwirrung und zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich, weil Infos von beiden Seiten kommen und die Verwaltungen immer zuerst schauen müssen, wo kommt das jetzt her? Wo muss ich mit meiner Anfrage hin? Wie ist die Prozedur? Ich finde, die Gemeinden haben genug Arbeit mit dem Wiederaufbau an sich. Sie sollten sich nicht auch noch mit der institutionellen Komplexität unseres Landes rumschlagen müssen“, wird Anne Kelleter in einer gemeinsamen Pressemitteilung zitiert.

Kollegin Christine Mauel ergänzt: „Während ihrer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss im Wallonischen Parlament hat die Bürgermeisterin von Eupen kohärente und praxisnahe Lösungen für den Wiederaufbau gefordert. Wir können diese Forderung nur unterstützen. Konkret könnte ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen Wallonie und DG festlegen, dass alle Maßnahmen, die die Wallonische Region entscheidet, auch für DG-Gemeinden gelten. Die DG würde dann am Ende den Teil der Kosten übernehmen, der für ihre Gemeinden anfällt. Dazu braucht es etwas guten Willen der beiden Regierungen, aber ich bin mir mittlerweile sicher, dass diese, ungeachtet der Schwierigkeiten, die sich aus den verschiedenen Zuständigkeiten ergeben, bereit sind die Zusammenarbeit auszubauen. Ministerpräsident Oliver Paasch befürwortete bereits den Vorschlag der Bürgermeisterin.“

Im Parlamentsausschuss habe sich Oliver Paasch am letzten Montag nach einer Frage von Freddy Mockel (Ecolo) offen für eine engere Zusammenarbeit mit der Wallonischen Region gezeigt.

„Die Situation ist außergewöhnlich und erfordert deshalb auch außergewöhnliche Maßnahmen. Wenn die DG sich entscheiden würde, die Wallonischen Maßnahmen auch in ihren Kompetenzbereichen zu übernehmen, würde das für die Gemeinden und die Bürger Klarheit schaffen. Es gäbe einen einzigen Ansprechpartner und klare Prozeduren. Das bedeutet nicht, dass die Lösungen, die bisher von der DG vorgeschlagen wurden, nicht gut genug sind. Wir wollen mit unserem Vorschlag einzig und allein eine effiziente Arbeit der öffentlichen Hand beim Wiederaufbau ermöglichen“, erläuterte Christine Mauel.

Um ihre Sache voranzubringen, haben die beiden Abgeordneten mehrere Fragen zum Thema im Wallonischen Parlament hinterlegt. Dabei geht es darum, zu klären, wie die wallonische Regierung zum Thema steht und welche Hilfen jetzt schon für die DG-Gemeinden anwendbar sind. Eine gute Neuigkeit gebe es schon, denn die DG-Gemeinden Eupen, Raeren und Lontzen würden integral mit in den „Masterplan für das Weserbecken“ einbezogen, wie der zuständige Regionalminister Willy Borsus (MR) am Dienstag nach einer Frage von Anne Kelleter bestätigt habe. Die Studie zum Masterplan soll den Angaben zufolge konkrete Maßnahmen für den Wiederaufbau aufzeigen, zum Beispiel im Bereich Raumordnung oder in Sachen Umwelt. „Ich bin sehr froh, dass es hier nicht eine Studie auf DG-Seite und eine auf wallonischer Seite gibt, sondern ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen. Die Weser macht schließlich auch nicht an der Sprachengrenze halt, und wenn wir wirksame Maßnahmen gegen Überschwemmungen treffen wollen, sollten sie im gesamten Einzugsgebiet zusammen passen.“

Konkret dürfe jede Gemeinde, die mindestens 50 Hektar des Weser-Einzugsgebietes auf ihrem Territorium habe, einen Vertreter in den Begleitausschuss des Masterplans entsenden. Auch die DG-Regierung werde dort vertreten sein. Die Kosten für die Studie trägt laut Minister Borsus die Wallonische Region. (red/sc)