U-Ausschuss zur Flut schlägt in Stolberg Unmut entgegen

Der vor einem Monat eingerichtete Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ hat am Freitag zum ersten Mal das Flutgebiet besucht. In Stolberg bei Aachen schlugen den Landtagsabgeordneten der Unmut und die Enttäuschung von Einwohnern entgegen. Noch immer gebe es nasse Wohnungen, weil keine Trockner zu bekommen seien, hieß es. Hilfsgelder seien bisher kaum ausgezahlt worden und die Anträge dafür seien zu kompliziert. Die Abgeordneten gingen eine Ladenstraße entlang, auf der kaum ein Geschäft in Betrieb ist. Viele Schaufenster und Eingänge sind mit Brettern vernagelt.

Der Bürgermeister von Stolberg, Patrick Haas (SPD), forderte von der nordrhein-westfälischen Landesregierung ein besseres Frühwarnsystem. Die Flutkatastrophe im Juli habe die Stadt ohne Vorwarnung getroffen - und das dürfe sich nicht wiederholen, sagte Haas der Deutschen Presse-Agentur. Der Untersuchungsausschuss beschäftige sich seines Wissens vor allem mit der Frage, ob gewarnt worden sei oder nicht, sagte Haas. „Die Antwort kann ich in zwei Sekunden geben: Nein, wir sind vor dem Hochwasser nicht gewarnt worden. Und ich glaube, da ist sehr klar, dass sich das ändern muss.“

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling erhob in Stolberg Vorwürfe gegen die Landesregierung. „Wir glauben im Moment, dass alles danach aussieht, dass niemand in Düsseldorf das Heft des Handelns erstens in die Hand genommen hat und man zweitens auch gar nicht erst den Versuch gemacht hat“, sagte Kämmerling der Deutschen Presse-Agentur. „Es sieht im Moment so aus, als hätte man's unterschätzt.“

Die Landesregierung hat diesen Vorwurf mehrfach zurückgewiesen. So hat Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) darauf verwiesen, dass gerade die kleinen Flüsse teils historisch hohe Scheitelwasserstände erreicht hätten. Ein solches Jahrhundert-Unwetter habe man nicht voraussagen können. Verlässliche und lokal präzise eingegrenzte Einschätzungen seien nicht möglich gewesen. Experten schätzten, dass eine Hochwasser-Katastrophe dieses Ausmaßes nur alle 10.000 Jahre passiere, sagte Heinen-Esser.

Kämmerling sagte, man könne die Verantwortung sicher nicht auf die örtlichen Bürgermeister abschieben, die nicht die Möglichkeiten hätten, Wetterbilder zu analysieren. „Dafür hat das Land die entsprechenden Möglichkeiten wie beispielsweise den Krisenstab. Da werden dann die Fachleute aus der Verwaltung zusammengeholt - und die können dann so ein Ereignis bewerten.“ Eben das sei aber nicht geschehen. Der Grünen-Politiker Johannes Remmel sagte, die Bilder in Stolberg und die Gespräche mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern seien ihm nahe gegangen. „Ich kann nur versuchen, mir vorzustellen, was die Zerstörung ihrer Stadt, ihrer Häuser und Geschäfte für die Menschen vor Ort bedeuten muss.“

Neben schneller und unkomplizierter Soforthilfe müsse jetzt geklärt werden, was in den Tagen rund um die Hochwasserkatastrophe seitens der zuständigen Behörden und der Landesregierung abgelaufen sei, sagte Remmel. „Ich erwarte von der Landesregierung vollumfängliche Transparenz und konstruktive Zuarbeit - insbesondere bei der zügigen Übersendung der angeforderten Akten und Daten.“

In der 57.000-Einwohner-Stadt Stolberg hatte der dramatisch angestiegene Fluss Vicht Teile der historischen Altstadt und die Haupteinkaufsstraße überflutet. An der öffentlichen Infrastruktur entstand ein Schaden von 353 Millionen Euro. „Dazu kommen die privaten Schäden, die wir nicht beziffern können“, sagte ein Sprecher. Todesopfer gab es nicht. Derzeit ermittelt die Stadt die Wohnsituation der Bürger, um den Bedarf an heizbarem Wohnraum zu erfahren. Das größte Problem sei der einbrechende Winter und das Fehlen von Heizungen in hochwassergeschädigten Häusern, sagte der Sprecher. (dpa/sc)