Ursula von der Leyen: Vivant kritisiert Pascal Arimont – Dieser reagiert

Hintergrund ist eine Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP/CDU), der sich Vivant Ostbelgien angeschlossen hat. Die ostbelgischen Oppositionspolitiker kritisieren nun, dass sich der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (EVP/CSP) nicht zu den Vorwürfen gegen seine „Parteifreundin“ äußern würde. Arimont selbst hat bereits auf diesen Vorwurf reagiert. Konkret geht es um Absprachen zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoffhersteller Pfizer, „bei dem mehrere Milliarden Euro Steuergelder vernichtet wurden“, so Vivant. Die Staatsanwaltschaft in Lüttich ermittele seit einem Jahr aufgrund einer Klage des Belgiers Frédéric Baldan gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten.“ Parallel dazu klage eine Gruppe von EU-Abgeordneten sowie die „New York Times“ vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kommissionspräsidentin wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta der EU.

Nun habe sich die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in die Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin wegen des Vorwurfs strafbaren Fehlverhaltens eingeschaltet. Die EPPO mit Sitz in Luxemburg wolle den Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich an sich ziehen mit dem Ziel, die beim belgischen Untersuchungsrichter Frédéric Frenay eingereichten Beschwerden aller Zivilparteien für unzulässig zu erklären und die im April 2023 begonnene Untersuchung gegen die Kommissionspräsidentin abzubrechen, hält Vivant fest. Konkret gehe es um einen Liefervertrag für Pfizer-Impfstoffe, „den von der Leyen im Frühjahr 2021 persönlich verhandelt hatte, ohne dafür ein entsprechendes Mandat zu haben.“ Verhandlungsgegenstand seien 1,8 Milliarden Impfstoffdosen mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 35 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern. Aus der gelieferten Menge der bestellten Pfizer-Impfstoffe seien jedoch allein letztes Jahr Dosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet worden. Zugleich habe Pfizer den Preis trotz der hohen Abnahmemenge um 25 Prozent angehoben.

„Schon im Oktober 2022 hatten Tausende EU-Bürger der Europäischen Staatsanwaltschaft die möglicherweise von Frau von der Leyen begangenen Straftaten im Zusammenhang mit der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen zum Erwerb von COVID-19-Impfstoffen angezeigt“, so Vivant. Die Ermittlungen hätten jedoch keine Fortschritte gemacht, und die Luxemburger Behörde EPPO habe kürzlich nach einem Arte-Bericht bekanntgegeben, dass sie nach mehr als 18 Monaten Ermittlungen „keine Verdächtigen“ erkennen könne, heißt es weiter.

Die Vivant-Fraktion kündigt an, am 17. Mai an einem Gerichtstermin teilzunehmen, bei dem voraussichtlich über den weiteren Fortgang des Verfahrens gegen von der Leyen entschieden werde. Bei dieser Anhörung gehe es u.a. darum, ob die laufenden Ermittlungen fortgesetzt würden. Nach europäischem Rechtsrahmen sei die EPPO ausschließlich für Straftaten zuständig, die den EU-Haushalt betreffen. Auf die Frage der Anwälte von der Leyens an Vivant zu deren Absichten hinter dieser Klage erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende, Michael Balter: „Vivant ist der Ansicht, dass das Vorgehen des belgischen Gerichts gegen die Kommissionspräsidentin vollkommen berechtigt ist, da die Opfer ihrer Machenschaften in erster Linie belgische Staatsbürger und der belgische Staat sind“.

„Auffallend ist das Schweigen des Herrn Arimont“, fügt Alain Mertes hinzu. „Wir fordern den Europaabgeordneten auf, auf die Kommissionspräsidentin einzuwirken, ihre angeblich verschwundene Korrespondenz in diesem Fall zu veröffentlichen. Immerhin brüstet sich Herr Arimont regelmäßig mit seinem guten Draht zur deutschen Christdemokratin, die als enge Vertraute der inzwischen hoch umstrittenen früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt.“ Die Steuerzahler in der EU hätten ein Recht, noch vor der Europawahl am 9. Juni zu erfahren, wie und durch wen ihr Geld in Brüssel vernichtet wurde, so Alain Mertes. Abschließend betonen die Vivant-Abgeordneten ihr „volles Vertrauen in das Justizsystem Belgiens“.

Pascal Arimont hat auf die Vorwürfe reagiert: „Ich würde es begrüßen, wenn Vivant einen Wahlkampf auf Basis von Fakten betreiben würde. Denn ich habe mich sehr wohl im EU-Parlament für die Offenlegung entsprechender Unterlagen ausgesprochen.“ Die Forderung nach mehr Transparenz in Bezug auf die genannten Verträge sei u.a. Bestandteil des sogenannten Berichts „zu Erkenntnissen aus der Covid-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“, der im Juli 2023 auch mit seiner Stimme verabschiedet worden sei, so Arimont. Darin kritisiere das Parlament „die mangelnde Transparenz bei den von der Kommission und den Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen ausgehandelten gemeinsamen Beschaffungsvereinbarungen, die teilweise mit der Wahrung des Rechts auf Vertraulichkeit begründet wurde“ und fordere „Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen sowie zu den geschlossenen Verträgen“. Auch habe er noch am 3. April 2024 „nachweislich“ der Forderung zugestimmt, die „nicht redigierten Fassungen der Kaufverträge zu den Covid-19-Impfstoffen unverzüglich zu veröffentlichen“, so Arimont. Auch er erwähnt die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, „und die in Europa geltende Gewaltenteilung ist zu achten.“ (red/svm/sc)