Steuerhoheit, wichtige Säule der Demokratie

In einer demokratischen Gesellschaft wird den politischen Entscheidungsträgern die Organisation des Zusammenlebens anvertraut. Hierzu stellt die Gesellschaft ihnen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung, wobei die Eintreibung dieser Mittel, sprich Erhebung von Steuern, wichtiger Bestandteil der oben erwähnten Organisation bilden sollte. Diese Steuern, im Idealfall vom Volk als gerecht verteilter Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlergehen betrachtet, tragen dazu bei, dass aus dem Volk eine Solidargemeinschaft wird, die zusammen eine gemeinsame Last trägt. Wird diese Last aus Sicht des Volkes zu groß, erwächst Widerstand, der sich in Protest oder verändertem Wahlverhalten ausdrücken wird.

Werden nun die Steuern durch eine Dotation, wie in der DG, ersetzt, dann fehlt die direkte Kopplung zwischen „Segnungen“ seitens der Politik und deren Kosten, und infolgedessen entfällt auch die damit verbundene solidarische Wirkung. Statt sich wie Erwachsene zu benehmen, die wissen dass das Geld nicht an Bäumen wächst, benehmen sich die Bürger nun wie Kinder, die den Teufel tun, sich bei Papi zu beschweren, geschweige die Geschwister zur „Rebellion“ zu ermuntern.

Übrigens ist Ähnliches auf EU-Ebene zu beobachten, wenn zahllose Bittsteller mit Projekten vorstellig werden und um Mitfinanzierung von Letzteren buhlen. Denn auch die EU-Kommission muss die Mittel für ihre „Segnungen“ nicht selber eintreiben.