Vorschlag zur Amtszeitbegrenzung wichtiger politischer Mandate

„Wer nicht loslassen kann, riskiert mit dem unter zu gehen, was er festhält.“ Spruch des Tages. Ich möchte hier eine Vorschlag für die Politik der Zukunft in Ostbelgien machen. Sollten nicht endlich politische Ämter auf zwei Wahlperioden zu beschränken? Einmal Bürgermeister immer Bürgermeister? Einmal Ministerpräsident immer Ministerpräsident? Bekanntestes Beispiel ist die Amtszeitbeschränkung für das US-Präsidentenamt.

Kommentare

  • Dem Vorschlag von Marita Eichten kann man nur zustimmen. Zur Wiederbelebung der Demokratie müsste man aber noch weitergehen und auch die parlamentarischen Mandatszeiten auf zwei oder maximal drei Perioden (von fünf Jahren) begrenzen. Das ist immerhin eine halbe Generation. Es würde die Parlamente beleben und nicht die langjährigen, festgefahrenen Meinungen zementieren, ohne Flexibilität und Innovation. Wo das hinführt sehen wir heute. Denn die langjährig Regierenden haben uns einiges an schwer behebbaren Schäden eingebrockt, man denke nur an Russland, Ungarn, die Zersetzung der Europäische Union, die Umweltsünden und vieles mehr. Es ist sehr schwierig frischen Wind in die Parlamente zu bringen, aber eine stärkere Fluktuation bei den Mandataren könnte dazu beitragen. Deshalb ist das Beispiel der USA für das Präsidentenamt vielleicht (noch) richtig, aber schauen wir uns dort den Senat an, der in Teilen einem Gruselkabinett gleicht, eine Quelle für Reichtum, Einfluss (McConnell), Wohlstand und Korruption. Auch in Belgien ist das Mandat scheinbar manchmal erblich (siehe die de Croos Michels, Anciauxs und viele andere).
    Übrigens wurde der Gedanke von zeitlich begrenzten Mandaten und Ämtern auch in der Konferenz über die Zukunft Europas .häufig vorgeschlagen, man steht mit derartigen Forderungen also nicht alleine.

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