Ohne neues Gesetz bleiben Zwangsabschiebungen schwierig

Migration

Veröffentlicht am 21.02.2024 um 19:12 Lesedauer: 3 min

Die Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor (CD&V) möchte mehr Personal der Ausländerbehörde einsetzen können, um in Zukunft Zwangsabschiebungen besser vollstrecken zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der Teil des Migrationspaktes der Föderalregierung ist, sollte am Mittwoch dem Kammerplenum vorgelegt werden. Dazu kam es allerdings nicht.

<p>Im geschlossenen Zentrum 127bis warten abgewiesene Asylbewerber auf ihre Rückführung in ihr Heimatland.</p>

Im geschlossenen Zentrum 127bis warten abgewiesene Asylbewerber auf ihre Rückführung in ihr Heimatland. | Illustrationsbild: belga

Die Rückführung von Menschen in ihr Heimatland, Menschen, denen die Ausländerbehörde keine Aufenthaltsgenehmigung gewährt, gestaltet sich häufig recht kompliziert. Die Beförderung dieser Personen zum Flughafen übernimmt aktuell die Polizei.

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