Entscheidung gefallen: Eupen bleibt der Regenbogen erhalten

Koalition

Claudia Niessen, Philippe Hunger und Werner Baumgarten (von links) werden auch in der neuen Legislaturperiode dem Eupener Gemeindekollegium angehören. | Foto: David Hagemann

Zwei Tage nach dem Urnengang sind in Eupen die Würfel gefallen: Die blau-grün-rote Koalition will über das Jahr 2018 hinaus ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Das bestätigten die drei bisherigen Mehrheitspartner am Dienstagvormittag. Die CSP würde somit weiterhin auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen.

Von Martin Klever

Damit scheint klar, dass Claudia Niessen die erste Bürgermeisterin der Stadt Eupen wird. Die Ecolo-Spitzenkandidatin war bis dato Erste Schöffin und hatte Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) bereits während seiner mehrmonatigen, krankheitsbedingten Abwesenheit im Rathaus als Stadtoberhaupt vertreten. Nun rückt sie wohl für sechs Jahre an die Spitze des Gemeindekollegiums.

Bei der jüngsten Kommunalwahl hatte die Ketteniserin 1.566 Vorzugsstimmen erhalten und damit deutlich besser abgeschnitten als ihr PFF-Konkurrent Philippe Hunger (983). Dieser dürfte in der bevorstehenden Neuauflage der Regenbogen-Koalition zum Ersten Schöffen aufsteigen.

Wenig überraschend wollten Ecolo, PFF und SPplus in einer ersten Stellungnahme am Dienstag noch keine genaueren Angaben zu inhaltlichen Schwerpunkten und zur Ämterverteilung machen. Stattdessen teilte man um 11.04 Uhr mit: „Die Unterhändler von Ecolo, PFF und SPplus sind erfreut, Ihnen im Zuge des Wahlresultats mitzuteilen, dass ab Dienstag, 16. Oktober, Koalitionsgespräche geführt werden, um ein Koalitionsabkommen für die nächste kommunale Legislaturperiode 2018-2024 zu verhandeln.“

Kurz zuvor schien man wohl auch im CSP-Lager begriffen zu haben, dass man bei der Mehrheitsbildung in Eupen ein weiteres Mal außen vor bleiben würde. In einer um 10.25 Uhr veröffentlichen Facebook-Nachricht luden die Christlich-Sozialen alle Parteien zu „offiziellen Koalitionsgesprächen“ ein. „Das erste Gespräch soll mit der PFF stattfinden“, ließ man wissen. Ein letzter Versuch, doch noch auf den Koalitionszug aufzuspringen. Zu spät, wie sich herausstellte.

  1. Kann mir jetzt mal einer erklären warum wir überhaupt noch wählen, die machen doch eh was die wollen, die Mehrheit der Bevölkerung von Eupen hat CSP gewählt

    Ein schlauer Mensch hat mal gesagt die Wahlen sind dazu da etwas zu ändern, aber da ändert sich NIX. Und wenn sich was ändern würde, wäre es schon lange verboten

    Ich werde demnächst auch drüber nachdenken wie 10 andere Mitbürger mit denen ich nun heute schon darüber gesprochen habe, bei den nächsten Wahlen durch Abwesenheit zu glänzen. Weil unser „ wählen“ einfach unter den Tisch gebügelt wird.

    Schade Joky, aber das scheint Demokratie zu sein.

    1. ‚die Mehrheit der Bevölkerung von Eupen hat CSP gewählt…‘, ach ja? Wie kommen Sie denn darauf? Das wären ja mehr als 50%. Mehr als 50% haben die 3 Koalitionspartner gewählt stimmt wohl eher.

    2. Solange die Wahlgesetzgebung nicht vorsieht, dass die stärkste Partei in der Regierung vertreten sein MUSS, ist JEDE Mehrheit demokratisch legitimiert, die Regierung zu stellen.
      Denn jede Stimme hat den gleichen Wert. 16:9 ist eine breite Mehrheit und eine breite Mehrheit der Bevölkerung ist vertreten.
      Wenn die größte Partei Bestandteil der Mehrheit sein MÜSSTE, MÜSSTE man auch eine andere Liste zwingen können, mit ihr zu koalieren.
      Demokratie sieht anders aus.
      Sorry, aber wenn eine Partei keinen Koalitionspartner findet, hat sie wohl irgendetwas falsch gemacht…

  2. Schade, dass persönliche Interessen einzelner Kandidaten über das Allgemeinwohl gestellt werden!
    Bravo Frauen und Männer der CSP, ich bin stolz auf euch ! Ihr wart korrekt im Wahlkampf und danach , das wird sich auszahlen!
    Frau Niessen wünsche ich im Interesse der Stadt viel Glück mit dem wilden Haufen!
    Jakob Pons

    1. Hallo Jakob,
      Zum besseren Verständnis: welches sind die persönlichen Interessen (und von wem?) und was ist das Allgemeinwohl?
      Gruß
      Dieter

  3. Was bildet die arrogante CSP sich überhaupt ein ? Bis zum perfekten Sieg von Fred Evers im Jahr 1976 hatte sie in den Ostkantonen das absolute Monopol – unterstützt auf sehr unfaire Weise vom Grenz-Echo ,dessen Direktor der Pate der Ostkantone war : Henri Michel. Andere Parteien kamen gar nicht zu Wort in dieser Zeitung . Doch das hat sich auch geändert .denn das Grenz-Echo kann man nun als objektive Zeitung loben.
    Und wie intelligent muss man sein , wenn man an Verhandlungen teilnehmen will die längst abgeschlossen sind? Ein Bravo den 3 Parteien der Koalition und herzlichen Dank für eure Fairness in diesen Verhandlungen. Mit liberalen Grüßen

    1. Hallo Herr Franssen.
      Über Intelligenz lässt sich Streiten,in einer Wahlsendung äussert sich Frau Niessen folgendermassen:Der Kandidat der bei den Wahlen die meisten Vorzugsstimmen erhält soll Bürgermeister werden,so viel zur Intelligenz der neuen Bürgermeisterin.

  4. Naja, also ob man das übergehen der CSP als fair bezeichnen kann wage ich zu bezweifeln.

    Fakt ist, die CSP hätte die meisten Stimmen und Joky Ortmann die meisten Vorzugsstimmen.

    Das zu ignorieren ist nicht korrekt, zumal eine Koalition aus CSP und Écolo genau so viele Sitze hätte wie der Regenbogen.

    Nun ist es wahrscheinlich einfach angenehmer mit den Leuten zu arbeiten die man schon kennt.

    1. Wie wahr Herr Peters. Gerade bei Gemeindewahlen geht es darum, daß sich die Bürger für „Politiker“ entscheiden, diese wählen, die sie vielleicht sogar kennen, weil es um lokale Angelegenheiten geht. Nähe und Vertrauen spielen eine besondere Rolle wie in keiner anderen Wahl. Gerade bei Gemeindewahlen, die den Bürgermeister stellen, geht um es einzelne Persönlichkeiten, um kommunale Führungskräfte, die sich das Vertrauen (na ja, aber ich finde kein anderes Wort und nutze dieses Klischee…) der Bürger „verdient“ haben. In diesem Fall ist es eindeutig, daß der CSP (die nicht meine Partei ist, ich habe keine… :-) , bzw. dessen Kandidaten, also Joky Ortmann, gesiegt haben. Alles andere, ob das Gesetz es so vorsieht oder nicht interessiert mich nicht, ist Klüngel und Verarschung des Wählerwillens. Ni plus, ni moins.
      Sagt der Begriff „BÜRGERmeister“ eigentlich nicht alles? Aber es ist wie in allen anderen Bereichen der Politik, anno 2018, alles steht Kopf und das, was am wenigsten Sinn macht, kommt durch. In vielen Ländern Europas sind die Bürger im post-politischen Zeitalter stecken geblieben; in einigen Ländern (in der Welt, eigentlich) ist dieses Zeitalter überwunden worden und der Wille der Mehrheit, also die echte Demokratie, wird wieder respektiert. Italien und die V4-Länder sind in Europa die besten Beispiele dafür. Natürlich heißt es dann bei den Gegnern der Demokratie, wie das Beispiel (Superstaat) EU es am deutlichsten in der Geschichte überhaupt, zeigt: Populisten! Richtig, eigentlich, denn „vox populi, vox dei“, oder ähnlich. Aber in den Augen der Post-Politischen: „War is peace“, wie es so schön in Orwells „1984“ heißt. Die Politik ist völlig losgelöst von der Realität und lebt in ihrer eigene Blase. Es wird seit geraumer Zeit viel von der Implosion der Blase geredet, ich hoffe, daß diese Blase gemeint ist – und nicht die Finanzblase…
      Joky, Anne, bonne chance dans l’arène!

  5. In Antwort auf Herrn Roger Franssen :

    Ich würde als erstes anmerken, dass Sie sich bei der Netiquette nicht daran gehalten haben, das hier beschimpfen oder beleidigen garnicht angebracht ist, bzw. gleichzusetzen ist mit verunglimpfen. ich zitiere : arrogante CSP„

    Zum zweiten, : die Vergangenheit sollte man ruhen lassen, wir in unserem neuen Jahrzehnt nach 2000, haben nichts damit zu tun und können auch nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden.

    Was mir am meisten aufstösst : „Und wie intelligent muss man sein , wenn man an Verhandlungen teilnehmen will die längst abgeschlossen sind?“
    Heisst das jetzt, das es stimmt, es konnte ja garnichts geändert werden, weil ja schon vorher alles besprochen war ?

    Und dann noch eins hinzu : ich sehe das mit den Wahlen so wie jemand der auf Brautschau ist, er wählt dann natürlich die Frau, die seiner Ansicht nach die meisten Vorteile hat, mit ihm zusammen zu leben, (und das haben die Eupener ja auch getan, die CSP hat die meisten Vorzugsstimmen), aber nun kommt der springende Punkt : Diese Frau kommt erst garnicht, weil drei andere mit gepackten Koffern auf seine Matte springen. Und die muss er dann per Gesetz nehmen, ob er will oder nicht.

    Verstehe wer will, aber akzeptieren werde ich das nie.

    Aber trotzdem herzlichen Dank an :
    Dieter Leonard sagt:
    16. Oktober 2018 um 16:43 mit seiner Erklärung, die ich eigentlich auch schon vorher wusste. Aber nochmal erwähnt nie akzeptieren werde. Und ich nehme an dass sehr viele der gleichen Meinung sind.

    Zum Schluss, ich habe mich hier nochmal hingesetzt um zu antworten, aber ich werde mich nicht hinreissen lassen, jetzt eine Podiumsdiskussion vom Stapel zu reissen und es dabei belassen.

  6. Einige Kommentatoren scheinen Mehrheitswahl und Verhältniswahl miteinander zu vermischen…
    Abgesehen davon – die „Mehrheit“ hat vor allem eins getan: gewählt (Wahlbeteiligung 81,77%). Von denen, die gewählt haben, haben nicht „die meisten“ (die Mehrheit) die CSP gewählt, sondern nur 29,60% also knapp einem Drittel. Die „Mehrheit“ (die restlichen 70%) hat also nicht die CSP gewählt. Allerdings hat eine Mehrheit insgesamt die Parteien gewählt, die nun koalieren (PFF-MR, Ecolo, SPplus), deshalb bilden sie nun eine „Mehrheit“.
    Ist doch nicht so kompliziert, oder? ;-)

    Vielleicht sollte sich die CSP (und ihre Wähler) einmal fragen, warum keine einzige Partei mit ihnen koalieren möchte, anstatt sich aufzuregen?

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