Politischer „Frühling“ in Polen?

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Robert Biedron hält eine Kopie der Verfassung des Landes, als er den Beginn seiner neuen politischen Bewegung „Frühling“ ankündigt. | Foto: Alik Keplicz/AP/dpa

Als Co-Gastgeber der Nahost-Konferenz brüstet sich Polens Regierung an der Seite der USA als Global Player. Doch hinter den Kulissen schickt sich die neue „Frühlingspartei“ an, die PiS im Wahljahr zu entmachten. Zu Wort meldet sich auch der Erzfeind der Regierenden, Donald Tusk.

Macht und Stärke will Polens PiS-Regierung als Co-Gastgeber der umstrittenen Nahostkonferenz an der Seite ihres Lieblingsverbündeten USA demonstrieren. Es sei das wichtigste diplomatische Ereignis in Polen seit dem NATO-Gipfel 2016, erklärt Präsident Andrzej Dudas Kanzlei stolz. Von Gegnern wird die Konferenz, die Washington in Warschau vom 13. bis 14. Februar organisiert, dagegen als Anti-Iran-Treffen kritisiert.

Europa und die USA sind in der Frage, wie man mit dem Iran umgehen soll, tief gespalten. Dass Warschau sich so nahe an die USA von Präsident Donald Trump anlehnt, stößt bei seinen europäischen Partnern nicht gerade auf Begeisterung. Gegenwind gibt es für die PiS aber auch in Polen selbst: Bei der Parlamentswahl im Herbst wollen alte und neue Kontrahenten die Nationalkonservativen entmachten. „Frühling“ (Wiosna) heißt die neue Bewegung des Ex-Bürgermeisters der nordpolnischen Stadt Stolp (Slupsk), Robert Biedron, die sich neben den großen Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Bürgerplattform (PO) als dritte Kraft etablieren könnte. Biedron gilt als Hoffnungsträger der politischen Linken und ist äußert beliebt. Dem 42-Jährigen, der 2011 als erster geouteter Homosexueller ins Parlament einzog, vertrauen Umfragen des Instituts CBOS zufolge fast 40 Prozent der Polen. Er kehrte Ende 2018 der Kommunalpolitik den Rücken, um landesweit eine Alternative zur PiS zu organisieren.

Das trauen Experten Biedron durchaus zu. Die Frühlingsbewegung könne die Stimmen derer gewinnen, die sich weder mit der PiS noch mit der liberalkonservativen PO identifizierten, sagt Jacek Kucharzyk vom Warschauer Think Tank Institut für Öffentliche Angelegenheiten: „Biedron hat die Messlatte für beide Parteien angehoben.“

Denn die Partei des im südlichen Rymanow geborenen Polen setzt ihren Fokus auf die Sozialpolitik – ein Erfolgsrezept, mit dem die PiS 2015 die Wahlen gewann und ihre Wähler seither bei der Stange hält: Die Partei senkte unter anderem das Renteneintrittsalter und führte ein Kindergeld ab dem zweiten Kind ein. Dieses will Biedron auf Erstgeborene ausweiten; er kündigte außerdem Anhebungen von Mindestlohn und Minimalrente an.

Publizisten schreiben Biedron, mit dem sich selbst Polens Prominenz gerne fotografieren lässt, Showtalent zu. Und das Potenzial, auch den Liberalkonservativen Konkurrenz zu machen. Denn mit seinem Einsatz für Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten bezieht er klar Position. Im Gegensatz zur PO, die im Kampf um ein möglichst breites Wählerspektrum in vielen Themen uneindeutig bleibt.

Selbst mit seiner Forderung, Staat und Kirche zu trennen, wird Biedron im katholisch geprägten Polen nach Einschätzung von Politologen punkten. Nach Angaben der Bischofskonferenz sind mehr als 90 Prozent der Bürger katholisch getauft. Doch viele hätten vom verstärkten Einfluss der Kirche unter der PiS-Regierung genug, meint Kucharczyk über die der Kirche nahe stehende Partei.

Gegen eine Verschärfung der ohnehin strengen Abtreibungsgesetze protestierten 2016 Zehntausende Menschen. Als Zeugnis für den Überdruss am Einfluss der Kirche wird auch der Erfolg des Kinofilms „Kler“ (Klerus) über Machtmissbrauch in der Kirche und pädophile Priester angesehen, der Millionen Menschen in die Kinos lockte.

Zu schaffen machen der PiS auch Betrugsvorwürfe gegen ihren Chef Jaroslaw Kaczynski. Nach Berichten der linksliberalen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ soll der PiS-Vorsitzende einen österreichischen Geschäftsmann für ein inzwischen verworfenes großes Immobilienprojekt nicht bezahlt haben. Auch das Attentat auf den oppositionellen Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz kann den Ruf der Regierenden bis zur Wahl, für die immer noch kein Datum feststeht, strapazieren. Der Mord wird von Kritikern mit Hetze und Hassreden in regierungsnahen Medien in Verbindung gebracht.

In dem Fall meldet sich auch Polens Ex-Regierungschef und Kaczynskis Erzfeind Donald Tusk zu Wort: „Lügen, die von Regierenden für öffentliche Gelder organisiert werden, sind eine perfide und gefährliche Form von Gewalt, deren Opfer wir alle sind“, schrieb der EU-Ratspräsident bei Twitter, der nach mehr als vier Jahren in Brüssel noch immer als inoffizieller PO-Leader angesehen wird. Medien spekulieren bereits über seine Rolle im Wahlkampf und eine mögliche Rückkehr in die Landespolitik. Denn dem PO-Chef Grzegorz Schetyna trauen Kritiker einen Sieg bei der Wahl gegen die PiS nicht zu. Unter seiner Führung hinkt die Partei in Umfragen hinterher. Dagegen wird Tusk regelmäßig als einer der vertrauenswürdigsten Politiker und möglicher Präsidentschaftskandidat genannt.

Etwa neun Monate vor der Wahl führt die PiS weiter als stärkste politische Kraft die Umfragen an. Doch Biedron, der eine Koalition mit der PO nicht ausschloss, trauen Experten und Umfragen ein zweistelliges Ergebnis zu. Die Europawahl wird ein erster Wegweiser sein, ob sich der „Frühling“ bei den Wahlen im Herbst behaupten kann. (dpa)

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