Außerdem soll bei der Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform ein europaweites Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Beide Vorhaben erhielten am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im maßgeblichen Ausschuss eine knappe Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt. Kritiker sehen in den möglichen Neuregelungen eine Gefahr für das freie Internet. Grundlage des Entwurfs, über den der Rechtsausschuss abstimmte, war ein Gesetzesvorschlag, den der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgelegt hatte. Für das Leistungsschutzrecht hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem Verlegerverbände stark gemacht. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit einer Stimme Mehrheit dafür. (dpa)
