Darauf haben die Gemeinde und die Polizeidienste n der Provinz Wallonisch-Brabant, die etwa 15 Kilometer südlich von Brüssel liegt, in einer Stellungnahme hingewiesen. Jede Festivität müsse einen „privaten Charakter“ haben, teilte der zuständige Polizeichef mit. Anlässlich der Rückkehr Puigdemonts nach Belgien waren ursprünglich ein Konzert und eine weitere Protestaktion geplant. Sollte es danach doch eine öffentliche Feier für den Politiker geben, werde diese wahrscheinlich in Brüssel stattfinden, hieß. In Belgien sei der Sitz der Aktivitäten, „dort werden wir anfangen müssen, für unsere Republik zu arbeiten“, sagte Puigdemont am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der 55-Jährige war im Herbst 2017 nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien als Präsident der Autonomen Region abgesetzt worden. Er floh vor der spanischen Justiz nach Brüssel, auf der Rückreise von einem Auftritt in Skandinavien wurde er am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage war ein von Spanien erwirkter europäischer Haftbefehl. Puigdemont kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hatte den bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont in der vergangenen Woche aufgehoben. Auslöser dafür war der Verzicht des Obersten Gerichts in Madrid auf eine Auslieferung des 55-Jährigen. Grund für diese Entscheidung: Das OLG hatte eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz, auf den in Spanien bis zu 30 Jahre Haft stehen. Nun darf sich der katalanische Ex-Regionalpräsident in Europa frei bewegen. Nach Spanien selbst kann Puigdemont allerdings nicht zurückkehren, weil der nationale Haftbefehl wegen Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder gegen ihn weiter besteht. „Ich weiß nicht, ob ich 20 Jahre lang jetzt keinen spanischen Boden betreten werde“, sagte Puigdemont in Berlin. Er habe aber vor, von Belgien aus innerhalb der Europäischen Union zu reisen und an Veranstaltungen teilzunehmen. „Ich habe Einladungen nach Deutschland und in andere europäische Länder“, sagte Puigdemont.
Inzwischen hat sich der Katalonien-Konflikt in Spanien zumindest etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seine konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra auf. Sánchez bietet einen Dialog an, eine Unabhängigkeit der wirtschaftlich starken Region im Nordosten Spaniens lehnt aber auch er ab. Torra seinerseits bezeichnet Puigdemont weiterhin als „den legitimen“ Regionalpräsidenten und beharrt auch auf dem Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens. (belga/dpa)
