Italien in den Händen der Populisten

Regierung

Die italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini (Bild) wegen seines harten Vorgehens gegen Migranten, die im Mittelmeer gerettet wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vize-Premier und Chef der fremdenfeindlichen Lega Freiheitsberaubung vor. | Foto: Photo News

Auch Ermittlungen werden Italiens Innenminister nicht schaden – im Gegenteil. Dabei stellt die Populisten-Regierung in Rom fast 100 Tage nach Amtsantritt außer viel Radau kaum etwas auf die Beine. Die Fünf-Sterne-Bewegung verschwindet im Schatten von Salvini.

Giuseppe wie? Luigi Di was? War da noch wer außer Matteo Salvini? Italiens Innenminister dominiert die Agenda der Populisten-Regierung wie kein anderer. Fast 100 Tage nach Amtsantritt hat sich gezeigt: Premierminister Giuseppe Conte wirkt wie ein blasser Hampelmann starker Hände im Hintergrund. Und Arbeitsminister Luigi Di Maio muss ernsthaft um die Popularität seiner Fünf-Sterne-Bewegung fürchten. Wirtschaftsprobleme, verschreckte Investoren, marode Straßen und Brücken? Nein, die Regierung macht einzig mit dem Thema Migration Stimmung.

Die Fünf Sterne kommen nicht an gegen den Hardliner im Innenministerium.

Verantwortlich dafür ist der dauerpräsente Chef der rechten Lega, Salvini. Eigentlich ist die Lega der Juniorpartner der Fünf-Sterne-Bewegung in der Regierung, die sich mit Ach und Krach drei Monate nach der Wahl im März bildete. Doch die Fünf Sterne, eine als anti-elitäre Protestbewegung geborene Partei, kommt nicht an gegen den Hardliner im Innenministerium, der jedes Thema, ob es ihn etwas angeht oder nicht, wenigstens mit einem Kommentar auf Twitter oder Facebook bedenkt. Die Fünf Sterne stecken immer tiefer in der Zwickmühle: Sie riskieren eine Regierungskrise, würden sie Salvini Paroli bieten und etwa seinem harten Anti-Migrationskurs etwas entgegensetzen. Zumindest den Mitgliedern des linken Lagers der Partei stößt zum Beispiel auf, dass Salvini bis Samstag Dutzende Migranten an Bord eines Rettungsschiffs festhielt.

Sterne-Chef Di Maio dagegen verteidigt seinen Kollegen – auch weil ihm gar nichts anderes übrig bleibt. Sollte Italien bald wieder wählen müssen, würde aktuellen Umfragen zufolge vor allem Salvini davon profitieren: Seit Antritt der Regierung am 1. Juni konnte die Lega weiter zulegen. Provoziert Salvini also bis zum Äußersten, weil er auf eine rasche Neuwahl spekuliert?

Sein Ziel scheint klar: Er will das Land um jeden Preis regieren. Und zwar nicht als Vize-Premier, sondern an der Spitze eines Kabinetts. Er werde sich Italien nehmen, zitieren ihn Medien schon. Diese Vision ist alles andere als abwegig. Seine rechten Parolen ziehen besser denn je, er heimst Likes für jede Vorverurteilung von Migranten auf Facebook ein, vom Mittelfinger in Richtung Brüssel ganz zu Schweigen.

Seit Samstag ist klar, dass gegen den 45-Jährigen wegen Freiheitsberaubung von Migranten ermittelt wird. Doch niemand zweifelt, dass ihm auch das mehr nützen als schaden wird. Es gibt schon Unterschriftenaktionen, die dem Minister Unterstützung versichern sollen. Am Montag prangt sein Bild auf der Titelseite der rechtspopulistischen Zeitung „Libero“, darüber steht: „Dio Salvi Salvini“, „Gott, rette Salvini“ vor den Attacken von Staatsanwälten und Linken.

Für Salvini sind die Ermittlungen nicht nur ein Anlass, einmal mehr zu zeigen, dass er für die Sicherheit des Landes in die Bresche springt. Er kann auch die Justiz in die Ecke des verhassten Establishments rücken. Seine Version: „Ich bin kein Geiselnehmer.“ Er habe nur seine Arbeit als Minister getan. Das werde er auch vor Gericht erklären, sollte es zum Prozess kommen. Den scheint er sogar zu wollen: „Ich will wirklich sehen, wie das endet…“ Dass die Justiz in Italien Politikern kaum schadet, weiß man spätestens seit Silvio Berlusconis skandalträchtigen Amtszeiten. Di Maio reitet unterdessen weiter auf der EU-kritischen Welle. „Viele Regierungen attackieren uns, indem sie uns Populisten nennen, ohne sich darüber klar zu werden, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Bei den nächsten Europawahlen werden sie eine denkwürdige Klatsche bekommen“, sagt der 30-Jährige am Montag der Tageszeitung „La Stampa“.

Am Samstag legte Rom eine scharf erscheinende Drohung auf den Tisch, als Regierungschef Giuseppe Conte ankündigte, dass die Regierung die Verhandlungen über den EU-Haushaltsentwurf blockieren wolle. Immer wieder erklärt die Regierung, in wenigen Monaten mehr erreicht zu haben, als die Sozialdemokraten in mehreren Jahren an der Regierung. Doch Fakten schaffte sie vor allem in der Migrationskrise und mit der offenen Drohpolitik, die in Europa gar nicht gerne gesehen wird. Die versprochene Steuerreform und die Einführung des Bürgereinkommens sind bis auf weiteres verschoben, auch, weil sie angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nur schwer umzusetzen sein dürften. Auf wichtige Mega-Infrastrukturprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin (TAV) und das Pipelineprojekt TAP können sich die Parteien auch nicht einigen.

Doch all das scheint die Italiener nicht so sehr zu interessieren wie die Migranten, von denen inzwischen nur noch deutlich weniger als in den vergangenen Jahren ins Land kommen. Eine Karikatur machte die Stimmungslage schon im letzten Sommer deutlich: Niedrige Renten, Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung – kein Grund zur Aufregung. Der Puls geht erst hoch, wenn es um die Flüchtlinge geht.

Statt auszuschlachten, dass die großen Versprechen der Regierung noch auf ihre Umsetzung warten lassen, scheint die Opposition noch immer in der Schockstarre zu verharren. Die Linke ist in ihrer Identitätskrise gefangen und keine Alternative für die Italiener. Und so folgen viele dem einzigen, der klare Ansagen macht und Durchsetzungskraft zeigt: ihrem „Capitano“ Salvini. (dpa)

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte beachten Sie unsere Netiquette, wenn Sie den Artikel kommentieren möchten.