Reicht das an die DG übertragene Geld wirklich aus?

Wohnungswesen

CSP-Fraktionssprecher Jérôme Franssen: „Nicht ausreichend vorbereitet.“ | Foto: David Hagemann

Einen indexierten Betrag von 6,8 Millionen Euro wird die DG erhalten, um die Raumordnung, das Wohnungswesen und Teile der Energiepolitik zu verwalten. Diese drei Zuständigkeiten wird sie in absehbarer Zeit von der Wallonie übernehmen. Laut Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrates (WSR) soll es für das Wohnungswesen um knapp 4,4 Millionen Euro gehen. Doch reicht das wirklich aus, um eine ambitionierte Wohnungsbaupolitik zu betreiben? Hat die DG-Regierung wirklich so gut verhandelt, wie sie selbst vorgibt? Die Opposition im Parlament der DG (PDG) hat zumindest Zweifel, wie in dieser Woche bei einer Ausschusssitzung deutlich wurde.

CSP-Fraktionssprecher Jérôme Franssen stellte verschiedene Fragen an den zuständigen Gemeinschaftsminister Antonios Antoniadis (SP) und resümierte schließlich lapidar, dass das Geld nicht ausreichen werde. „Wir sind nicht ausreichend vorbereitet“, so Franssen. Auch Ecolo-Sprecher Freddy Mockel übte Kritik und forderte konkrete Zahlen bezüglich des Wohnparkes ein. Um Prioritäten zu definieren, habe die Regierung Ende Februar eine Arbeitsgruppe eingesetzt, berichtete Antoniadis: „Abhängig von den Zielen, die wir uns für die Zukunft stecken werden, wollen wir definieren, wo, in welcher Form sowie mit welchem finanziellen Aufwand wir künftig weiteren öffentlichen Wohnraum schaffen bzw. diesen sanieren werden.“ Der DG-Regierung sei es gelungen, mehr finanzielle Mittel zu erhalten, als das, was bisher in Ostbelgien in diesem Bereich investiert wurde. Dennoch könnte es in Zukunft je nach Investitionsprogramm der kommenden Regierungen einen höheren Finanzbedarf geben.

Da sich die öffentliche Hand wegen verschiedener Vorgaben nicht mehr verschulden dürfe, müsse es alternative Finanzierungsmechanismen geben. „Wir denken deshalb an die Einbeziehung von privatem Kapital. Ansonsten werden umfangreichere Investitionen schwer zu finanzieren sein. Natürlich geht es hier nicht um eine Privatisierung des Wohnungswesens, sondern um eine private finanzielle Beteiligung, die eine gesunde aber konservative Rendite für die Anleger verspricht“, so der Minister, der damit rechnet, dass eine eigene DG-Gesetzgebung für das Wohnungswesen frühestens ab 2022 in Kraft treten kann. Bis dahin solle man die Kirche im Dorf lassen, schließlich bleibe noch genug Zeit, sich mit allen Fragen auseinanderzusetzen. Den Vorwurf der CSP, man habe schlecht verhandelt, ließ Antoniadis nicht stehen. Das man mehr bekommen habe, habe an der richtigen Taktik gelegen, aber auch an der Gesprächsbereitschaft von Regionalministerin Valérie De Bue (MR). „Sie können gerne den CDH-Minister fragen, wie eine Verhandlung schlecht verlaufen kann, und wer einem etwas gönnt und wer nicht“, sagte Antoniadis in Richtung Franssen. (sc)

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