Der Eupener Regierungschef hatte den Energieversorger in der vergangenen Woche scharf angegriffen. Der Ministerpräsident wirft Essent vor, die deutschsprachigen Belgier zu „diskriminieren“ und gegen die Sprachengesetzgebung zu verstoßen. Zum Hintergrund: Am 4. Oktober hatte ein Bürger den Ministerpräsidenten darüber informiert, dass Essent seinen Kundendienst in deutscher Sprache einstellen werde.
Essent ist zwar ein privates Unternehmen, bietetaber eine Dienstleistung an, die im öffentlichen Interesse liegt.
Paasch sei unmittelbar aktiv geworden, habe Kontakt mit Marlene Hardt, der Ombudsfrau der DG, aufgenommen und habe eine juristische Recherche in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, ob diese „Machenschaften“ des Energieversorgers überhaupt legal seien, hieß es in einem Pressekommuniqué. Das Resultat: Essent ist zwar ein privates Unternehmen, wurde aber mit einer Dienstleistung beauftragt, die im öffentlichen Interesse liegt und somit den koordinierten Sprachengesetzen unterliegt. „Die Aufkündigung der Dienstleistungen in deutscher Sprache ist also nicht nur inakzeptabel, sondern darüber hinaus auch noch illegal“, erklärte Paasch und berief sich dabei auf ein eindeutiges Gutachten der Sprachenkontrollkommission.
Oliver Paasch forderte den Energieversorger wörtlich auf, seine „kundenfeindliche und diskriminierende Entscheidung sofort rückgängig zu machen.“ Auch wenn die Energiepolitik nicht zu den Zuständigkeiten der DG gehöre, sei die Regierung nicht bereit, diese Diskriminierung zu akzeptieren. Für den Fall, dass der Energieversorger ihrem Aufruf nicht Folge leiste, behalte die DG-Regierung sich weitere Schritte vor, erklärte der Ministerpräsident. Entsprechende Klagen von Kunden waren zuletzt nicht nur in den Leserbriefspalten des GrenzEcho laut geworden. Auch CSP-Regionalpräsident und Europaparlamentarier Pascal Arimont sowie PDG-Spitzenkandidat Colin Kraft haben gegen die aktuelle Sprachenpolitik des Konzerns protestiert.
Beschwerden an die Kommission für Sprachenkontrolle sind über die Ombudsfrauder DG möglich.
DG-Ombudsfrau Marlene Hardt wies genau wie die Verbraucherschutzzentrale auf die Möglichkeit für Verbraucher hin, Beschwerde bei der Sprachenkontrollkommission einzulegen. „Meine Aufgabe als Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist es, Personen dabei zu unterstützen“, erklärte Marlene Hardt. Vor wenigen Wochen hatte der Ombudsdienst der DG dazu ein entsprechendes Abkommen mit der Sprachenkontrollkommission unterzeichnet. (red/sc)
Kontakte der Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Tel.: 0800/98759; E-Mail: beschwerde@dg-ombudsfrau.be; Adresse: Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Platz des Parlaments 1 in 4700 Eupen; www.dg-ombudsfrau.be.
