Notlandung statt Absturz?

UN-Migrationspakt

Mit einer Wechselmehrheit wurde im Auswärtigen Ausschuss der Kammer die Entschließung zur Unterstützung des UN-Migrationspaktes gutgeheißen (in der ersten Reihe als Vierte von rechts erkannt man die ostbelgische Abgeordnete Kattrin Jadin). Trotz Ablehnung der N-VA fällt die Regierung nicht. | Foto: belga

Spannung pur am Mittwoch im Parlament, als wäre Großmeister Hitchcock am Werk: Die Föderalregierung hängt an einem seidenen Faden, und die N-VA bleibt unbeugsam. Eine Entschließung zur Unterstützung des Migrationspaktes wird mit einer Wechselmehrheit verabschiedet. Und dennoch wird die Regierung nicht fallen – zumindest vorläufig nicht.

Von Gerd Zeimers

Am Dienstagabend hatte

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  1. Sehr geehrter Herr Zeimers !
    Ich gratuliere Ihnen zu dieser treffenden Zusammenfassung der Ereignisse des gestrigen Tages in der Kommission der Kammer. Ich nehme an Sie haben diese (so wie ich) live im Fernsehen oder Internet verfolgt.
    Zwei Sachen hätte man vielleicht noch anschneiden können. Die Unwissenheit der vielen Kammerabgeordneten über die Tragweite einer von Ihnen verabschiedeten Resolution und die Unkenntniss der Abgeordneten über die Befugnisse des Parlaments bzw. der Regierung. Die Sitzung war kurzzeitig eine richtige Kakaphonie. Erschreckend welches Bild dem Bürger da vermittelt wird.
    Was auch auffiel, war das der Premierminister ja das Parlament um seine Meinung fragen wollte, der Premier aber weder anwesend war noch eine schriftlich formulierte Frage hinterlegt hatte.
    Auf die heute Plenarsitzung kann man gespannt sein, ich freue mich jedenfalls schon darauf.

  2. Gut auch, dass Herr Zeimers erwähnt, dass die Kampagne der N-VA gegen den Pakt sich auf größtenteils falsche Behauptungen stützt. Auch dies verdeutlicht, dass es der N-VA in erster Linie darum geht, sich mit ihrem NEIN gegenüber dem Vlaams Belang zu profilieren.
    Der Migrationspakt – über den es im Vorfeld sicher einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs hätte geben sollen – gilt der N-VA nur als Mittel zum Zweck. Um dies zu erkennen genügt ein wenig Ahnung von dem, was in der „Wetstraat“ abläuft…

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