Der König ernennt zwei neue Minister

Ein Aspekt der Umverteilung von Kompetenzen: Didier Reynders (MR), hier vor der Sitzung des Ministerrates, übernimmt neben dem Außen- auch das Verteidigungsministerium. Foto: belga | BELGA



Der König nahm auf Vorschlag von Premierminister Charles Michel (MR) die Rücktritte der N-VA-Regierungsmitglieder Jan Jambon, Johan Van Overtveldt, Sander Loones, Theo Francken und Zuhal Demir an. Was die Umverteilung der Kompetenzen angeht, wurde zunächst deutlich, dass Außenminister Didier Reynders (MR) künftig zusätzlich auch das Verteidigungsministerium leiten wird.

Premierminister Michel hatte dem König am Mittag Bericht erstattet über die innenpolitische Situation, die sich am Samstagabend zugespitzt hatte, als die N-VA die Sondersitzung der Regierung zum Thema UN-Migrationsgipfel verließ und bei einer anschließenden Pressekonferenz ultimativ damit drohte, aus der Regierung auszutreten. Der Premierminister hatte daraufhin angekündigt, mit den drei anderen Parteiern als Minderheitsregierung bis zu den Wahlen vom Mai 2019 weitermachen zu wollen.

Am Sonntagmorgen wurde u. a. bei den politischen Diskussionssendungen der Fernsehsender klar, dass der Bruch der Koalition nicht mehr zu kitten ist. Nachdem zuvor lange über die Terminologie diskutiert worden war („Rücktritt“, „Ausschluss“, „Aberkennung“), sagte unter anderem Ex-Innenminister Jan Jambon (N-VA), dass man wohl de facto von einem Rücktritt seiner Partei aus der Regierung ausgehen müsse. Dies, nachdem Premierminister bestätigt hatte, am Sonntagabend nach Marrakesch reisen zu wollen.

Zahlreiche Analysen und Reaktionen der Parteien zur künftigen Arbeit in Parlament und Regierung prägten den Sonntag. Für den Nachmittag wurde eine weitere Zusammenkunft des föderalen Ministerrates einberufen. (belga/mako)

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