„Belgiern fehlt es an Identität“

„Der Bestand eines Landes hängt von seiner Fähigkeit ab, Neuankömmlinge zu integrieren.“ Dies sagt François De Smet, seit einem Jahr Direktor des föderalen Zentrums für Migration (Myria). Sein Vorwurf: „Wir Belgier verlangen von Migranten, dass sie sich integrieren. Gleichzeitig aber sagen wir: Das Land, in dem ihr euch integrieren sollt, wird in fünf oder zehn Jahren nicht mehr bestehen.“

Gerd Zeimers

Die Föderalregierung will eine Integrationserklärung einführen, die alle Neuankömmlinge unterschreiben müssen, die länger als drei Monate in Belgien bleiben wollen (außer EU-Bürger, Asylbewerber und Studenten). Auf diese Weise verpflichten sie sich, die Rechte, Pflichten und Freiheiten des belgischen Staates zu achten. Eine gute Sache?

Eine solche Erklärung verstößt prinzipiell nicht gegen die Grundrechte. Aber ich habe doch einige Bedenken. Wenn es um Werte geht, die Migranten respektieren sollen, hätte die Regierung diese nicht eigenhändig festlegen, sondern das Parlament mit seinen gewählten Volksvertretern mit einbeziehen sollen. Zweitens kann man sich fragen, ob die Unterschrift nicht zu früh in einem Migrationsprozess abverlangt wird. Statt zu Beginn wäre es logischer, wenn die Erklärung beim Übergang vom befristeten zum unbefristeten Bleiberecht vorgelegt würde. Was mich noch stört: In der Erklärung heißt es, dass man sein Bleiberecht verlieren kann, wenn man sich nicht ausreichend um eine Integration bemüht. Wer will das messen? Wie will man erfassen, ob jemand Werte wie den Respekt der Homosexualität oder die Gleichstellung von Männern und Frauen achtet? Das ist alles andere als deutlich.

Kann eine solche Erklärung denn nicht eine Initialzündung für eine erfolgreiche Integration sein?

Für die Migration ist der Föderalstaat zuständig. Für die Integration dagegen sind es die Regionen und Gemeinschaften. Wie kann der Föderalstaat, der nicht für die Integration verantwortlich ist, messen, ob ein Zuwanderer sich nach Jahren an unsere Werte hält? Deshalb frage ich mich, ob man sich nicht jetzt für eine gemeinsame und kohärente Migrations- und Integrationspolitik an einen Tisch setzen sollte.

Wollen Sie damit sagen, dass die Integrationserklärung nur eine kosmetische Maßnahme ist?

Sie ist ein Symbol. Was soll sie schon verändern? Entweder bin ich sowieso von den Werten der Gesellschaft überzeugt, die mich aufnimmt, und unterschreibe, oder ich bin nicht überzeugt und unterschreibe trotzdem, weil ja mein Bleiberecht davon abhängt.

Der für Einwanderung und Asyl zuständige Staatssekretär Theo Francken ist aber überzeugt, dass eine solche Erklärung ein entscheidender Aspekt für eine effiziente Migrationspolitik ist.

Dann darf man aber nicht – wie in Belgien – Migrations- und Integrationspolitik trennen, sondern müssten, wie in Kanada, Migration und Integration ein Ganzes bilden: Nur diejenigen würden einreisen, von denen man weiß, dass man sie integrieren kann. Eine selektive, aber auch offene Migrationspolitik. Eine verpflichtende Erklärung reicht nicht. Ich sehe darin keine Verbindung zum Integrationsparcours, der von den Regionen und Gemeinschaften eingerichtet wird.

Könnte eine solche Erklärung nicht, wie Francken durchblicken lässt, als Instrument gegen Terrorismus dienen?

Was ist Integration? Eine bessere gesellschaftliche Mischung in den Städten. Bekämpfen von Diskriminierung bei der Jobsuche. Dafür sorgen, dass die jungen Belgier mit Migrationshintergrund wie alle anderen Landsleute behandelt werden und die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Integrationsprobleme löst man mit Arbeits-, Wohnungs- und Soziapolitik. Da kann man noch so viele Erklärungen unterschreiben, an der Terrorbedrohung ändert das gar nichts. Die Anschläge in Brüssel wurden verübt von Personen, die in Belgien geboren sind. Wie Sie und ich. Auch wir haben schließlich keine Erklärung unterschreiben müssen, um Belgier zu werden. Aber: Eine Gesellschaft muss Neuankömmlinge besser integrieren, dafür sorgen, dass weniger Gettos in den Städten entstehen, dass bei der Arbeitsplatzsuche weniger diskriminiert wird, dass allen eine bessere Ausbildung angeboten wird. Das ist keine Frage der Migration. Die Migranten flüchten vor der gleichen Barbarei, die uns am 22. März überkommen ist. Das darf man nicht vergessen.

Im Visier stehen also Migranten der zweiten oder dritten Generation. Hat Belgien 20, 30, 40 Jahre verloren?

Unsere Gesellschaft muss inklusiver werden. Aber wir benötigen auch eine selbstsichere Gesellschaft, die geeint aufritt. Integrationskurse und -erklärungen sind schön und gut, aber es ist auch ein gewisses Maß an Identität, an Gemeinsamkeit und Gemeinschaft nötig. Wir Belgier verlangen von den Migranten, dass sie sich integrieren. Gleichzeitig aber sagen wir: Das Land, in dem ihr euch integrieren sollt, wird in fünf oder zehn Jahren nicht mehr bestehen. Ein Widerspruch. Der Bestand eines Landes hängt von seiner Fähigkeit ab, Neuankömmlinge zu integrieren.

Die Belgier selbst gehen also mit schlechtem Beispiel voran?

Ja. Wenn Belgien eine kohärentere Integrationspolitik entfalten will, sollte es für mehr Harmonie zwischen Wallonen, Brüsseler und Flamen sorgen und mehr Selbstvertrauen zeigen.

Einer Umfrage zufolge glaubt die Hälfte der Belgier, dass eine Schließung der Grenze für Flüchtlinge Terroranschläge in unserem Land verhindern würde. Genauso viele setzen Flüchtlinge und Moslems mit Terroristen gleich. Was sagen Sie dazu?

Fakt ist, dass bis auf drei Ausnahmen – drei gefälschte syrischen Pässe, die u. a. am Stade France entdeckt wurden – alle Anschläge in Paris und Brüssel von Personen verübt wurden, die in Europa geboren sind. Demgegenüber steht die Masse von 1,2 Millionen Menschen, die 2015 nach Europa geflüchtet sind. Hier werden Opfer und Henker in einen Topf geworfen. Es ist weniger die Angst vor den Migranten als vielmehr vor der Verwässerung von Identitäten, es ist die Angst davor, dass bei einer massiven Aufnahme von Flüchtlingen die Normen und Werte unserer Gesellschaft verschwinden.

Eine irrationale Angst?

Sie ist sowohl irrational als rational. Irrational, weil ein bis zwei Asylbewerber auf 1.000 Einwohner die Demografie nicht aus den Angeln heben können. Zudem darf man nicht vergessen, dass die Moslems ebenfalls Opfer des Terrorismus sind. Rational, weil es seit Menschengedenken immer eine Konkurrenz zwischen Gesellschaftsmodellen und Werten gegeben hat, die sich gegenseitig beeinflussen. Aber Dinge verändern sich nun mal fortlaufend, wenn auch über längere Zeiträume. Panta rhei. Der Mensch hat eine instinktive Angst vor zu schnellen Veränderungen, er will die Kontrolle über jede Entwicklung haben.

Themenwechsel. Im vergangenen Dezember hat Myria den belgischen Staat bei der EU-Kommission wegen Unterlassung in Zusammenhang mit dem Informationsrecht von Asylbewerbern verklagt. Worum geht es?

Alle EU-Länder sind verpflichtet, jedem Asylsuchenden eine Broschüre mit Informationen über das Asylverfahren im jeweiligen Land und die Rechte der Asylbewerber auszuhändigen. Die darin enthaltenen Auskünfte sind vollständig und von der EU-Kommission vorbereitet worden. In Belgien aber hat das Ausländeramt diese Broschüre nicht verteilt. Das klagen wir ein. Es geht uns aber nicht darum, dass Belgien deswegen verurteilt wird, sondern seiner Informationspflicht nachkommt und die Broschüren verteilt.

Wohl aber hat Francken – zum Teil über Facebook – eigene Informationskampagnen durchgeführt, um – wie er sagt – Iraker und Afghanen vor den Machenschaften der Menschenschmuggler zu warnen, die den Flüchtlingen vorgaukeln, dass sie in Belgien rasch ein Bleiberecht, eine Wohnung und eine Sozialleistung erhalten.

Diese Briefe, die Francken im vergangenen Herbst an Iraker und Afghanen adressiert hat, waren an sich kein Problem. Aber er hat sie unvollständig und voreingenommen informiert. Es ist nicht verboten, solche Briefe zu schreiben, das Problem ist die Kombination von unvollständigen Informationen einerseits und der fehlenden Broschüre mit objektiven und zuverlässigen Erläuterungen andererseits. Dies beweist, dass man der Angst vor einer Sogwirkung durch einen großzügigen Umgang mit Rechten nachgibt: Ein Staat will abschrecken und sich so unattraktiv wie möglich präsentieren, sodass weniger Menschen nach Belgien kommen zu wollen.

Stehen in den Briefen von Francken denn Unwahrheiten?

Nein, seine Informationen sind nicht falsch. Die Rechte von Flüchtlingen werden nicht verletzt, wohl aber wird auf subtile Weise am Asylrecht geknabbert. Verbreitet werden nur Teilinformationen, und zwar auf eine Weise, die die Asylbewerber annehmen lässt, der Staatssekretär habe Einfluss auf das Asylverfahren. Was nicht stimmt. Politiker dürfen nicht den Eindruck geben, dass sie Druck auf Asylbewerber ausüben. Auch aus diesem Grund existiert die Broschüre der EU-Kommission.

Sie liegen häufiger im Clinch mit Francken. Ihr bester Freund scheint er nicht zu sein, oder?

Bei Myria müssen wir mit ihm zusammenarbeiten, und er hat ja auch seine Qualitäten. Er ist im Vergleich zu seinen Vorgängern der Staatssekretär, der sich am besten in den Dossiers zu Migration und Asyl auskennt. Technisch ist es sehr kompetent, er glaubt an das, was er tut, und ist sehr involviert. Myria befindet sich da in einer schwierigen Rolle: Die öffentliche Einrichtung ist unabhängig von der Regierung, wird aber von ihr finanziert. Wir nehmen unsere Unabhängigkeit sehr ernst. Wenn möglich, arbeiten wir mit der Regierung zusammen; falls nötig kritisieren wir sie – aber auch nur dann, wenn wir vorher alles versucht haben. Als Myria-Direktor habe ich Francken acht bis zehn Mal angeschrieben. Eine Antwort habe ich nie erhalten.