Pensionen: Beamte verlieren Privilegien

Altersversorgung: Geplante Rentenreform erhitzt die Gemüter - Sozialistische Gewerkschaft kündigt 24-Stunden-Streik für den 26. April an

Manche Beamte werden länger arbeiten müssen, um ihre maximale Altersrente zu erreichen. | Foto: dpa

Die Reform der Pensionen für Beamte, die die Regierung Michel nach ihrer Haushaltskontrolle ankündigte, erhitzt die Gemüter. Die entscheidenden Fragen: Welche Privilegien verlieren sie? Fällt ihre Rente künftig geringer aus? Wie hart sind Lehrer getroffen? Die Gewerkschaften jedenfalls fühlen sich über den Tisch gezogen und kündigen Streiks an.

Gerd Zeimers

Bis zum Ende der Legislatur kosten die Beamtenpensionen den Staat rund 18 Milliarden Euro. Bei der Haushaltskontrolle, die am vergangenen Samstag erfolgreich abgeschlossen worden war, entschied die Regierung Michel Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro: Beamte sollen vor allem gezwungen werden, länger zu arbeiten; und ihre Studienjahre werden nicht mehr für die Höhe des Rentenbetrags berücksichtigt. Die Absicht der Regierung ist es, die Regelungen in den verschiedenen Pensionssystemen zu harmonisieren, Unterschiede zu den Pensionen für Arbeitnehmer abzubauen und das tatsächliche Renteneintrittsalter von Beamten erhöhen. Laut jüngsten Statistiken arbeitet nur jeder neunte Beamte bis zum gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren. Drei Viertel sind schon mit 60 in Pension.

Ein Beamter hatte bis dato mit 42 Berufsjahren genug für eine vollständige Altersrente. Auf Dauer wird er wie Arbeitnehmer im Privatsektor 45 Jahre arbeiten müssen. Zuvor war die Anzahl Berufsjahre für das Anrecht auf den Vorruhestand erhöht worden: Im Jahr 2030 müssen Beamte dafür mindestens 42 Jahre gearbeitet haben (heute 38 Jahre).

Um diese Pille verdaulich zu machen, schlägt die Regierung lange Übergangsfristen vor. So sollen Beamte, die die Hälfte ihrer Laufbahn hinter sich haben, die Hälfte ihrer Studienjahre in die Rentenberechnung mit einfließen lassen dürfen. Bei einem Viertel der Laufbahn zählen diese Jahre zu einem Viertel mit. Zudem werden die Beamte die Studienjahre, die nicht infrage kommen, regularisieren können: Bei der Zahlung eines festgelegten Betrags werden diese Jahre wohl mitgezählt. Eine solche Regelung gilt schon jetzt für Arbeitnehmer.

Gleichzeitig werden die sogenannten bevorzugten Tantiemen (Laufbahnbrüche) abgebaut. Diese Vorzugsbehandlung sorgt dafür, dass die Berufsjahre von bestimmten Beamten schwerer ins Gewicht fallen: Bahnpersonaloder Richter beispielsweise haben nach 36 Dienstjahren bereits eine vollständige Pension, Lehrer haben genug mit 42 Jahren und drei Monaten.

Harmonisierung der verschiedenen Rentensysteme

Die Reform hat zur Folge, dass der Pensionsbetrag eines Beamten pro Berufsjahr geringer ausfällt. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass Beamte länger arbeiten müssen, wodurch sie mehr Pensionsrechte aufbauen und demnach auch eine höhere Rente erhalten. Ob der künftige Rentenbetrag letztendlich noch dem heutigen entspricht, hängt davon ab, wie lange ein Beamter gearbeitet hat.

Konkret: Ein Lehrer, der drei Jahre studiert hat, erhält heute dank der bevorzugten Laufbahnbrüche und seiner Diplombonifikation nach 38 Dienstjahren eine vollständige Altersrente. Er konnte im Alter von 61 Jahren in den Ruhestand gehen. In dem neuen System wird dieser Lehrer – ungeachtet der Übergangsregelungen – erst nach 45 Dienstjahren und im Alter von 67 Jahren eine vollständige Pension beziehen.

Auch nach der Reform fällt die Pension eines
Beamten noch stets höher als die eines Arbeitnehmers aus. Durch die neue Regelung für die Diplombonifikation und die bevorzugten Tantiemen werden aber einige Beamte länger arbeiten müssen, um ihre maximale Altersrente zu erreichen – auf jeden Fall länger als zwei oder drei Jahre. Davon wollen bestimmte Berufsgruppen, darunter Lehrer, nichts wissen. Pensionsminister Daniel Bacquelaine (MR) will in Kürze die Unterrichtsminister der drei Gemeinschaften treffen, um die Pensionsregelung für Lehrer zu erörtern.

Auch wird die geplante Reform die Ungleichheit zwischen Beamten- und Arbeitnehmerpensionen nicht vollständig aus der Welt schaffen. Die Rente eines Arbeitnehmers wird auf Basis seiner gesamten Laufbahn berechnet, die eines Beamten auf Grundlage des durchschnittlichen Gehalts der letzten zehn Jahre. Ein weiterer Vorteil, der unangetastet bleibt: Die Pension eines Beamten steigt parallel zum Gehalt eines berufstätigen Beamten. Ein solches System besteht nicht für Arbeitnehmer.

Bacquelaine trifft sich mit Unterrichtsministern. FGTB kündigt erste Streiks am 19. April an.

Wie auch immer, die Gewerkschaften sind „not amused“. Bacquelaine habe versprochen, dass die Renten nicht gesenkt werden. „Das ist Wortbruch. Wir fühlen uns hintergangen auf eine Art und Weise, wie wir es nur selten erlebt haben“, sagt Luc Hamelinck von der christlichen Gewerkschaft CSC. Die drei großen Gewerkschaften – CSC, FGTB und CGSLB – fordern nähere Erläuterungen zu den Reformplänen. Am Mittwochmorgen protestierte eine 200-köpfige Gewerkschaftsdelegation vor dem Kabinett des Rentenministers. Am Donnerstag kündigte die sozialistische CGSP aus Protest gegen die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst einen Streik in den föderalen Ministerien (Justiz, Finanzen, Soziale Sicherheit, Gesundheit, Mobilität, Wirtschaft usw.) für den 26. April an. Außerdem will die FGTB am 19. April in den Straßen von Brüssel, Lüttich und Charleroi demonstrieren, die christliche CSC einen Tag später in der Hauptstadt.

Bacquelaine hält derweil an seinen Reformplänen fest, ohne sich dabei dem Sozialdialog zu verschließen. Er betonte: Die Diplombonifikation werde nicht abgeschafft, sondern mit den anderen Pensionssystem harmonisiert; alle Übergangsmaßnahmen werden mit den betroffenen Partnern abgesprochen. „Wir wollen mehr Vereinheitlichung und Ausgewogenheit zwischen den Systemen.“