„Panama Papers“ haben ein parlamentarisches Nachspiel

Finanzen: Genaue Befugnisse der Kammerkommission müssen noch geklärt werden - Minister: Mehr „Waffen“ für die Steuerinspektion

Finanzminister Van Overtveldt | Foto: Photo News

Die Enthüllungen der „Panama Papers“ werden in Belgien ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das haben die Fraktionsvorsitzenden in der Kammer entschieden. Über die genaue Form des parlamentarischen Ausschusses wird aber erst kommende Woche entschieden. „Die Enthüllungen der ‚Panama Papers‘ kann man nicht einfach beiseite schieben“, meinte Peter De Roover, Fraktionsvorsitzender der flämischen Nationalisten (N-VA). Die N-VA hatte als einzige Mehrheitspartei eine Kommission gefordert.

Von Christian Schmitz

Ob dies ein Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild des Gremiums zu den Terroranschlägen (siehe dazu auch Seite 3) werden wird, ist jedoch offen. In diesem Fall hätte das Gremium die gleichen Befugnisse wie ein Untersuchungsrichter. Konkrete Vorschläge dazu liegen allerdings noch nicht auf dem Tisch. „Aber niemand hat sich gegen eine solche Lösung ausgesprochen“, meinte Peter De Roover. Dass das bislang unklar sei, kritisierten die Oppositionsparteien. „Die Mehrheit sagt nicht deutlich, was sie eigentlich will“, erklärte der Groen-Abgeordnete Kristof Calvo.

Infos zu der Affäre kommen bislang nur von den beteiligten Medien.

Er sprach sich für eine „richtige“ Untersuchungskommission mit den entsprechenden Kompetenzen aus. „Das wäre die beste Option, und die N-VA darf da nicht zurückweichen.“ Im Moment wird auf Ebene des Finanzausschusses an einem Vorschlag gearbeitet. Kommissionspräsident Eric Van Rompuy (CD&V) werde einen entsprechenden Text in der kommenden Woche hinterlegen, hieß es. Unterdessen hat Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) neue „Waffen“ für die Steuerprüfung versprochen, damit es schwieriger wird, sich den Steuerbehörden zu entziehen. „Wir können nicht vom Durchschnittsbürger oder dem Unternehmer erwarten, dass die brav ihre Steuern zahlen, wenn auf der anderen Seite eine Oberschicht in großem und organisiertem Stil sich dem entzieht. Das geht wirklich nicht mehr“, sagte der N-VA-Politiker in der Kammer.

Er kündigte konkrete Maßnahmen an: So erhält der Fiskus zusätzliche Beamte aus dem Justizministerium. Wenn Informationen aus dem Ausland kommen, soll es zudem einen Untersuchungstermin von bis zu zwei Jahren geben. In diesem Zeitraum kann der Fiskus zusätzliche Angaben beantragen.

Die Föderalregierung werde auch versuchen, mit Panama einen Vertrag zum gegenseitigen Austausch von Daten abzuschließen. Darüber hinaus soll über eine Gesetzesänderung verhindert werden, dass Geldsummen aus großen Betrugsprozessen im Ausland verschwinden können, noch bevor ein endgültiges Urteil gesprochen worden ist. Und schließlich möchte der Finanzminister eine Task Force mit Experten einrichten, um maximale Transparenz im Umgang mit Finanzdaten zu erreichen. In der Debatte um Steuerregularisierung warnte der Finanzminister „Panama-Gänger“: Die Möglichkeit einer solchen Regularisierung könnten nur diejenigen nutzen, gegen die noch keine Untersuchung durch die Sonderabteilung der Steuerinspektion (BBI) eingeleitet worden sei. Und eigentlich sollten die Behörden bereits im großen Stil ermitteln, doch die einzigen Informationen, die zu den „Panama Papers“ vorliegen, kommen bislang allein von den Medien, die an der Aufdeckung beteiligt waren, darunter „Le Soir“ und „De Tijd“. Diese hätten sich bislang jedoch geweigert, mehr preiszugeben. „Das bedaure ich sehr“, so Johan Van Overtveldt, der selbst Chefredakteur der Finanzzeitschrift „Trends“ gewesen ist, bevor er seine politische Karriere startete. Um noch bestehende Schlupflöcher zu schließen, soll auch die sogenannte Kaaiman-Steuer zur Rückführung von Vermögen aus Steuerparadiesen verschärft werden.

Ein Medien-Konsortium hatte in der Affäre um die „Panama Papers“ über Zehntausende Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama möglich geworden.