Neue Regeln für Kommunalwahlen in DG

Wahlen: DG-Regierung schlägt eine Abänderung der Wahlorganisation vor - Papierbeweis neben elektronischer Wahl

Die Wahlen in Eupen und in den anderen DG-Gemeinden werden im Oktober 2018 erstmals von der DG organisiert. Es wird einige Änderungen geben. | Foto: Patrick Bildstein

Die Regierung der DG hat am Donnerstag einen Dekretentwurf in erster Lesung verabschiedet, der die Durchführung der Kommunalwahlen 2018 maßgeblich ändern wird.

Von Patrick Bildstein

Die Gemeinschaft ist seit April 2014 für die Grundlagengesetzgebung im Kommunalrecht zuständig. Dank der Übertragung des Kodexes der lokalen Demokratie organisiert die DG im Oktober 2018 zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Kommunalwahlen. Zuvor war die Wallonische Region zuständig. Der Text geht jetzt an den Staatsrat und soll noch vor dem Sommer vom Parlament verabschiedet werden.

„Wir haben in verschiedenen Arbeitsgruppen mit den Kommunen das Dekret vorbereitet“, sagte Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) am Donnerstag. Es werden sich einige Dinge ändern. Neben der elektronischen Wahl wird – wie in Flandern – zusätzlich ein Papierbeweis eingeführt. Das war nach dem Wahlchaos 2014 angeregt worden, als es auch in der DG Probleme mit Wahlcomputern bzw. Wahlkarten gegeben hatte.

Für die Sitzverteilung in den Gemeinderäten schlägt die Regierung dem Parlament vor, das D‘Hondtsche System einzuführen, das das Imperiali-System ersetzen wird. „Das D‘Hondtsche System ist das System, das auch für alle anderen Parlamente in Belgien zur Anwendung kommt, de facto repräsentativer ist und präziser abzeichnet, wie stark die verschiedenen politischen Gruppen sind“, so Weykmans. So sei gewährleistet, dass die Anzahl Stimmen mehr den Anzahl Sitzen entspricht. „Es ist näher an der Proportionalität dran.“ Kritiker werfen dem D‘Hondtschen System allerdings vor, ungerecht zu sein, je kleiner der Wahlkreis und je geringer die Zahl der zu vergebenden Mandate ist.

Auch die Modalitäten für die Bezeichnung des Bürgermeisters werden angepasst. „In der Wallonischen Region sagte man bisher, dass derjenige mit den meisten Stimmen auf der stärksten Liste der Koalition Bürgermeister wird. Das führte dazu, dass der Ersatz des Bürgermeisters auch immer derjenige sein muss, der die meisten Stimmen auf der stärksten Liste hat.“ Das ist nun nicht mehr so: Die Mehrheit des Gemeinderates wird den Bürgermeister designieren und nicht die Regierung. „Wir wollen eine höhere Legitimität einführen, indem wir sagen, dass der Bürgermeister durch die legitim gewählten Gemeinderatsmitglieder bestimmt wird.“

Mit politischem Klüngel – nicht der Gemeinderat, sondern die Mehrheit des Rates entscheidet über den Bürgermeister – habe das nichts zu tun, betonte Isabelle Weykmans. Das aktuelle System sei nicht demokratischer als das vorgeschlagene. Man könne auch jetzt nicht direkten Einfluss auf die Wahl des Bürgermeisters nehmen. „Das, was wir vorschlagen, gibt es in dieser Form in der Wallonie oder in Flandern nicht.“

Ministerin Isabelle Weykmans schloss nicht aus, dass man in Zukunft auf das deutsche System, wo der Bürgermeister in gewissen Ländern direkt gewählt wird, umsteigen wird. „Das ist in der Tat eine Diskussion, die wir auch mit unseren Kommunen führen. Es ist eine Überlegung, die wir angehen wollen. Das werden wir nicht für 2018 schaffen können, weil man dann ein komplett neues System aus dem Boden stampfen muss. Das würde eine Reihe von Verwaltungsstrukturen in den Gemeinden in Frage stellen.“ Bei einer Direktwahl sei der Bürgermeister nicht mehr Teil des Gemeinderates. Solche Aspekte müssten neu definiert werden. „Entscheidet er mit im Gemeinderat oder sitzt er ihm nur vor? Da gibt es verschiedene Modelle. Das ist eine interessante Diskussion.“ Die Regierung habe sich schon viele solcher Modelle angeschaut, betonte Weykmans.

A propos Ministerin: Regierungsvertreter der DG dürfen im neuen Wahlmodell weder im Gemeinderat vertreten sein, noch auf Listen kandidieren. Das war bisher schon möglich.