Beamtengehälter früher indexiert

Haushaltskontrolle: Defizitabbau in der DG - Vorsichtiges Kalkül

Die Regierung der DG hat am Donnerstag die Haushaltskontrolle abgeschlossen: Verabschiedet wurden die Rechnungslegung 2015 und die erste Haushaltsanpassung 2016.

Von Patrick Bildstein

Resultat: Das Jahr 2015 wird mit einem Defizitrückgang von 5,1 Mio. Euro besser als vorgesehen abgeschlossen und schließt mit einem Minus von 37,3 Mio. Euro. Gebucht wird dabei eine Rückstellung von 2,9 Mio. Euro.

Das Jahr 2016 fällt um 500.000 Euro besser aus als geplant. Hier liegt die DG bei einem Defizit von 43,8 Mio. Euro. „Die Defizitzahlen sind so hoch, weil wir die alternativen Finanzierungen aufgelöst haben. Das sind Millionenbeträge. Zudem haben wir viele Investitionen vorgezogen. Wir sind dabei, für große Infrastrukturprojekte, sobald sie begonnen haben, 90 Prozent des Zuschusses auszuzahlen – als Vorschuss. Früher gab es Wartelisten. Heute zahlen wir 90 Prozent sofort aus. Wir ziehen die Investitionen jetzt vor, um die Haushalte ab 2018 zu entlasten und ins Gleichgewicht zu bringen“, betonte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) bei einer Pressekonferenz.

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) betonte bei der Pressevorstellung am Donnerstag, dass das Wirtschaftswachstum in Belgien niedriger sein wird als ursprünglich geplant (momentan bei 1,3 Prozent). „Wir waren von Anfang an etwas vorsichtiger und hatten 1,2 Prozent prognostiziert (ein Unterschied laut Paasch im 100.000er-Euro-Bereich, A.d.R.). Wir glauben aber, dass die Terroranschläge in Brüssel in einigen Bereichen zu Einbrüchen führen und negative Auswirkungen auf das Wachstum haben werden. Deswegen haben wir die Wachstumsprognosen in der DG auf 1,0 Prozent reduziert.“ Für die Jahre 2017, 2018 und 2019 hatte der Föderalstaat ein Wachstum von 1,5 Prozent vorgesehen. „Wir glauben nicht, dass es 1,5 Prozent sein werden“, erklärte Paasch. „Deswegen haben wir auch diese Zahl bis zum Ende der Legislaturperiode um 0,4 Prozent nach unten gefahren.“

Der Ministerpräsident gab bekannt, dass die Beamtengehälter früher als ursprünglich vorgesehen indexiert werden. Bei der Haushaltsplanung 2016 hatte die DG vom Planbüro die Prognose erhalten, dass die Indexierung Auswirkungen ab Februar 2017 haben werde. Das ist revidiert worden, die Gehälter werden schon im Juli um zwei Prozent erhöht. „Das allein hat zur Folge, dass wir rekurrent eine Mio. Euro Mehrausgaben im Gehaltsbereich verbuchen müssen.“

Das Jahr 2015 wurde mit einem Minus von 37,3 Mio. Euro abgeschlossen. 2016 werden es 43,8 Mio. sein.

Im Infrastrukturplan hat die DG zusätzliche Mittel eingetragen. Investitionen werden vorgezogen, die in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf die DG zugekommen wären. Für 2016 sind 19 Mio. Euro mehr Infrastrukturausgaben (auf insgesamt 31 Mio. Euro) vorgesehen. 13 Mio. Euro davon werden ins Eupener Krankenhaus gesteckt. Für ein neues PPP-Projekt (u.a. im Schulbereich) werden 100 anstatt 70 Mio. Euro eingetragen. „Wir sind gewappnet für eine große Investition.“

Die Haushaltsdokumente werden am Montag oder Dienstag an das Parlament verschickt. Am 24. April wird Oliver Paasch den Haushalt vorstellen. Anschließend werden die Ausschussberatungen beginnen. Eine Verabschiedung ist im Juni vorgesehen.