„Wir brauchen Maßarbeit“

Seit seinem Amtsantritt Ende 2014 hat CD&V-Vizepremierminister Kris Peeters, zuständig für Arbeit, Wirtschaft und Verbraucherschutz, ein großes Ziel: Dafür zu sorgen, dass Arbeit in Belgien „machbar“ ist. „Werkbaar werk“ klingt es hübsch alliterierend in Niederländisch. Warum das so wichtig und was genau damit gemeint ist, erläutert uns der einstige Arbeitgeberpräsident im Interview.

Gerd Zeimers

Bis zum Jahr 2020 muss Belgien eine Erwerbstätigenrate von 73,2 Prozent erreichen. Der Marschbefehl lautet daher: Mehr Menschen in Beschäftigung bringen und dafür sorgen, dass sie dort länger bleiben. Aber dies sollte so gestaltet sein, dass die Arbeit für jeden machbar ist. So lautet eines der großen Ziele der Regierung Michel und Ihre Hauptpriorität seit Amtsantritt. Kann man das so sagen?

So ist es. Diese Regierung hat die Schaffung von Jobs zur absoluten Priorität ausgerufen. Einiges haben wir bereits getan, um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Die Nationalbank prognostiziert, dass mit dem Indexsprung und dem Tax Shift mehr als 100.000 Jobs geschaffen werden.

Gleichzeitig hat diese Regierung die Rente mit 67 beschlossen. Wir müssen also länger arbeiten.

Ja, weil das effektive Pensionseintrittsalter der Belgier zurzeit bei 59,2 Jahren liegt – also weit unter dem heutigen gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren. Das hat schwere budgetäre Folgen: Schon jetzt müssen wir sieben Milliarden zusätzlich aufbringen, um die Pensionen bezahlen zu können. Zudem wird die Anzahl Rentner weiter zunehmen. Die Niederlande haben die Rente mit 67 schon vor Jahren beschlossen, Dänemark will das Rentenalter vollständig an die Lebenserwartung koppeln und käme damit auf über 70 Jahre. Ich war zu Beginn der (vergangenen) Woche in Schweden, da gilt 67 schon lange als Mindestalter. Wenn wir in Belgien jetzt die Rente mit 67 ab 2030 beschlossen haben, sind wir also nicht in einer führenden Rolle, sondern hängen am Ende des Pelotons.

Und Sie sagen: Wenn wir alle länger arbeiten, muss diese Arbeit auch machbar sein.

Ja. Aber nicht nur weil wir länger arbeiten müssen. Eine zweite Herausforderung ist Stress und Burn-out. Die Zahl der psychosomatischen und mentalen Erkrankungen ist stark angestiegen. Deshalb sage ich: Wir brauchen machbare und wendige Arbeit (niederländisch: Werkbaar Wendbaar Werk – kurz WWW, A.d.R.).

Wie wollen Sie das anpacken?

Mir geht es zunächst darum, nicht in einer Flut von Debatten und Optionen zu versinken, ohne konkrete Fortschritte zu erzielen. Beschäftigung muss unbedingt positiviert werden. In skandinavischen Ländern herrscht die Mentalität: Wie lange DARF ich noch arbeiten? Bei uns fragt man eher: Wie lange MUSS ich noch arbeiten?

Es ist also eine Frage der Mentalität?

Ja, aber es geht auch darum, Arbeit machbar zu machen. Arbeit muss eine Aktivität sein, für die man nicht nur vergütet wird. Sie muss eine Gelegenheit sein, um sich sozial sinnvoll zu beschäftigen und persönlich zu bereichern. Wir müssen Arbeit aus einem anderen Blickwinkel betrachten.

Haben Sie in diesem Punkt Erkenntnisse bei Ihrem Besuch in Schweden gewinnen können?

Die Schweden sagen: Für uns ist Arbeit wichtig, aber keine Toppriorität. Im Gegensatz zu Belgien. In Schweden ist es kein Problem, wenn ein Arbeitnehmer sich kurzfristig einen Tag frei nimmt, weil sein Kind krank geworden ist. Kein einziger Arbeitgeber würde auf die Idee kommen zu sagen: Sie müssen heute unbedingt zur Arbeit kommen. Vielmehr würde er vorschlagen, die Arbeit zu Hause zu erledigen. Das ist an einem Fließband vielleicht nicht so einfach, aber auch dort ist man darauf eingestellt und sieht eventuell jemanden vor, der einspringen kann. Familie und Privatleben haben in Schweden eine höhere Priorität als der Job. Und die Arbeitgeber haben auch mehr Verständnis dafür. In Belgien brauchen wir, was das Verhältnis Arbeit-Privatleben betrifft, eine andere Sicht auf die Dinge, eine andere Mentalität. Wichtig ist, dass wir – mehr als bisher – Arbeit einen positiven Inhalt geben.

Sie haben die neue Volkskrankheit Burn-out angesprochen. Warum hatten meine Eltern und Großeltern denn nicht mit diesem Problem zu kämpfen? Auch sie mussten viel und hart, ja sogar noch härter arbeiten.

Zwei Feststellungen dazu: Burn-out kommt vorrangig in Branchen vor, in denen man mit Menschen arbeiten muss – Schulen, Krankenhäuser, Berufe, die den Kontakt mit Menschen in Problemen erfordern. Zweitens: Es gibt heutzutage zu wenig Augenblicke der Ruhe und Erholung. Früher wurde am Wochenende geruht, der Sonntag war ein Ruhetag. Und am Abend war effektiv Feierabend. Wochenenden gibt es heute nicht mehr, der Stressspiegel bleibt hoch, man erholt sich nicht und kommt nicht zur Ruhe. Stress ist zum Teil mit der Arbeit verbunden, aber neben dem Job hat man noch so viele andere Aktivitäten, dass man sich nicht mehr erholen kann – auch mental nicht.

Wenn viele Belgier sagen, dass sie Stress oder keine „machbare“ Arbeit haben. Wenn das Verhältnis Privatleben-Arbeit in der Schieflage ist, dann stimmt doch etwas nicht mit unserem Arbeitsrecht. Bietet die geltende Gesetzgebung keine befriedigenden Antworten auf die heutigen wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen?

Unser Arbeitsrecht ist nach dem Zweiten Weltkrieg in einem industriellen Umfeld entstanden. An sich ist an dieser Gesetzgebung nichts auszusetzen, aber sie ist der heutigen Zeit nicht angepasst. Ein Beispiel: die freien Mitarbeiter (Freelancer). Es gibt deren heute mehr als 100.000 – und es werden immer mehr. Die Freelancer, vor allem bei hochqualifizierten jungen Menschen, wollen projektmäßig für verschiedene Unternehmen arbeiten. Sie sind keine Lohnempfänger und auch keine Selbstständigen, empfinden aber die Nachteile beider Statuten. Das Gesetz sieht kein eigenes Statut für die freien Mitarbeiter vor, es ist der heutigen Zeit nicht angepasst. Ein anderes Beispiel: Es gibt noch keine deutliche Regelung für gleitende Arbeitszeiten. In der Praxis werden sie bereits gehandhabt, aber rechtlich ist das nicht vorgesehen. Kurzum: Wir müssen unsere Arbeitsgesetzgebung an ein digitalisiertes Arbeitsumfeld anpassen. Studien zeigen, dass man Stress vermindern kann, wenn man mehr Autonomie erhält. Das Resultat ist entscheidend, nicht wann und und wo ich etwas tue.

Aber nicht jeder auf dem Arbeitsmarkt ist hochqualifiziert. Was ist mit Geringqualifizierten und Menschen ohne Abschluss?

Auch das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Eine Lösung ist die unterstützende Assistenz von Fachpersonal: Der praktische oder technische Teil einer Arbeit wird einem Assistenten anvertraut. So könnten „neue“ Berufe geschaffen werden, die den hochqualifizierten Fachkräften die Arbeit erleichtern. Diese können sich dann auf ihren eigentlichen Job konzentrieren, während alles, was nebenher anfällt, jemandem anvertraut wird, der nicht so geschult ist.

Sie wollen das Arbeitsrecht jetzt mit einem Menü von zehn Maßnahmen modernisieren.

Was wir brauchen, ist Maßarbeit. Dabei muss auch der Gesetzgeber mitgehen. Wir wollen nicht einfach eine Reihe von Gesetzen schreiben, damit wir für die nächsten 20, 30 Jahre unsere Ruhe haben. Alles entwickelt sich so schnell, dass wir Methoden finden müssen, damit ausreichend Innovation in der Gesetzgebung selbst sitzt. Wir inspirieren uns an einen königlichen Erlass des früheren Arbeitsministers Michel Hansenne aus dem Jahr 1983, der Abweichungen von der geltenden Arbeitsgesetzgebung ermöglichte, wenn auf sektorieller oder Betriebsebene eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestand. Es geht mir letztendlich darum, innovativ mit dem bestehenden Arbeitsrecht umzugehen – bei Arbeitszeiten, Überstunden, Telearbeit usw. Zudem sollen neue gesetzliche Regelungen aktiviert werden können. Nehmen wir zum Beispiel das sogenannte Laufbahnsparen.

Können Sie das erklären?

Das Laufbahnsparen soll die Möglichkeit bieten, dem Arbeitnehmer mehr Autonomie zu geben. Er spart Lohnvorteile wie außergesetzliche Urlaubstage auf und nimmt sie ein, zwei, drei oder vier Jahre später, wenn er tatsächlich eine Atempause braucht. Das Laufbahnsparen gibt es schon heute in bestimmten Sektoren, weil dort eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Aber wir müssen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der solche innovativen Experimente ermöglicht. Nach einer Auswertung könnten sie dann eventuell verallgemeinert werden. Kurzum: Was heute vereinzelt schon besteht, wollen wir weiter ausbauen. Das gilt auch für das Plus-Minus-Konto, das ich ebenfalls vorschlage. Diese Abweichung von der Arbeitszeitenregelung gibt es schon im Audi-Werk in Forest und erlaubt eine größere Arbeitsflexibilität: Bei hohem Bedarf an Arbeitsleistung wird 40 Stunden sowie am Wochenende gearbeitet, später, in ruhigeren Zeiten, werden diese Arbeitsstunden durch freie Tage wieder abgebaut.

Auf Ihrem Menü steht auch ein Mobilitätsbudget als Alternative zum Firmenauto.

Wie Sie wissen, ist die Debatte über Firmenautos politisch sehr delikat, aber sie muss geführt werden. Laut einer neuen Studie des Planbüros kosten die Firmenautos die Gesellschaft immerhin jährlich 905 Millionen Euro. In meinem Plan geht es mir aber nicht um das Statut der Firmenautos, sondern darum, Arbeitnehmern ein Budget für verschiedene Transportmöglichkeiten zu geben. Die finanzielle Motivation, einzig am Firmenauto festzuhalten, würde wegfallen. So könnte ein junger Arbeitnehmer beispielsweise sagen: Im Sommer brauche ich kein Firmenauto, sondern fahre mit dem Rad zur Arbeit. Im Winter ist es mir zu gefährlich, mit dem Firmenwagen zu fahren, ich nehme den Zug. Außerhalb von Sommer und Winter würde ich dann wohl gerne auf den Firmenwagen zurückgreifen. All dies wäre im Rahmen eines Mobilitätsbudgets möglich.

Sie wollen das Firmenauto also nicht abschaffen?

Nein, die Fahrmöglichkeiten werden nur anders organisiert. Das Mobilitätsbudget ist sozusagen Maßarbeit im Bereich Mobilität. Es erlaubt mehr Flexibilität, und es gibt jetzt schon Leasingfirmen, die darauf einspielen.

Wann sollen die zehn Maßnahmen zu „machbarer Arbeit“ in Kraft treten?

Der Gesetzentwurf sollte klar sein, wenn im Herbst die Verhandlungen über das neue Manteltarifabkommen 2017-2018 stattfinden. Das Menü könnte dann im Frühjahr 2017 eingeführt werden.

Bei „machbarer Arbeit“ muss ich auch an die schweren Berufe denken, für die Ausnahmen zur Rentenreform gelten sollen. Ist schon klar, welche Berufe darunter fallen werden?

Das wird zurzeit in der Nationalen Rentenkommission besprochen. Es werden aber nicht schwere Berufe, sondern schwere Aktivitäten festgelegt. Innerhalb eines schweren Berufs gibt es Funktionen oder Zeiten, die nicht schwer sind. Kindergärtnerin beispielsweise ist ein schwerer Beruf, aber jemand mit der Berufsbezeichnung Kindergärtnerin kann eine Verwaltungsfunktion in einer Schule ausüben. Das ist dann wiederum keine schwere Aktivität. Wir wollen so schnell wie möglich ein deutliches Inventar von schweren Aktivitäten machen.

Wie gut steht es eigentlich generell um die belgische Wirtschaft und Beschäftigungslage. Stimmen Sie ein in den Lobgesang des Gouverneurs der Nationalbank?

Ich hoffe, dass wir die Schaffung von Jobs verwirklichen und dass das Wachstum sich weiter positiv entwickelt. Aber ich mache mir Sorgen um die budgetäre Lage unseres Landes.

Im März steht die nächste Haushaltskontrolle bevor. Für die Nationalbank gilt ein Etat im Gleichgewicht als höchste Priorität. Wie sehen Sie das?

Wir haben in der Regierung ein strukturelles Gleichgewicht für 2018 abgesprochen. Das ist ein sehr schwieriger Auftrag. Der Gouverneur der Nationalbank hat recht: Der Staatshaushalt muss auf Kurs bleiben. Wir liegen in der Nähe der Defizitgrenze von drei Prozent, da drohen Sanktionen von Europa. Wir können uns keine Risiken erlauben.

Die Nationalbank rät von einem neuen Tax Shift ab. Die N-VA aber bzw. ihr Finanzminister Van Overtveldt würde gerne die Unternehmenssteuer von 33,99 auf 20 Prozent senken und die Abzugsposten wie das System des fiktiven Zinsabzugs abschaffen. Wie stehen Sie dazu?

Diese Regierung hat den Unternehmen eine stabile und rechtssichere Unternehmensbesteuerung versprochen. Die Frage lautet: Ist die Abschaffung des Abzugs fiktiver Zinsen bei gleichzeitiger Senkung der Unternehmenssteuer auf 20 % glaubwürdig? Steuerliche Rechtssicherheit und Stabilität sind nun mal sehr wichtig. Und dann die budgetären Kosten: Der Hohe Finanzrat hat diese auf 3,5 Milliarden Euro berechnet.

Sie wollen das System des fiktiven Zinsabzugs also nicht abschaffen?

Ich mache mir Sorgen über unser Image. Das System wurde unter Verhofstadt eingeführt und in der ganzen Welt angepriesen. Und jetzt soll es abgeschafft werden? Sollen wir der Welt etwa sagen: Wir haben dieses System nicht mehr, dafür aber einen Steuersatz von 20 %? Aber mit 20 Prozent halten wir uns anonym mitten im Peloton auf. Mit dem fiktiven Zinsabzug haben wir etwas Spezifisches, das zudem von Europa akzeptiert wird. Natürlich will man in Europa eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, und wir werden auch mitziehen, aber solange wir ein spezifisches Instrument haben, das multinationale Unternehmen anzieht, will ich dieses so lange wie möglich benutzen – alleine schon um der Glaubwürdigkeit willen. Und noch etwas: Viele Steuerabzüge sind speziell für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt worden. Das gilt vor allem für die Absetzbarkeit von Investitionen. Wird diese Möglichkeit abgeschafft, fällt eine Stimulanz zu Investitionen weg. Wird der Unternehmenssteuersatz von 20 Prozent die Lücke schließen können? Man kann es nur hoffen.

Erschöpft, müde, ausgebrannt – eine Krankheit hat Hochkonjunktur: Burn-out. | Foto: Reporters
Die Belgier müssen länger arbeiten, aber dann sollte die Arbeit auch machbar sein. | Foto: Reporters