N-VA und der Baum im Wald

Jean Faniel glaubt nicht an einen Sturz der Regierung Di Rupo.

Steht bei den Kommunal- und Provinzwahlen in Flandern, wo Bart De Wever alle Aufmerksamkeit auf sich lenkt, die Zukunft Belgiens auf dem Spiel? „Dies zu behaupten, ist verfrüht und übertrieben“, sagt der Politologe Jean Faniel im GE-Interview.

Gerd Zeimers

Ein nationaler Test und eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einem unabhängigen Flandern. So sehen Bart De Wever und seine Partei N-VA die Wahlen am morgigen Sonntag. Welche Gefahr geht von den lokalen Wahlen in Flandern für die Regierung Di Rupo aus? Welche Auswirkungen kann das Wahlergebnis auf die Zukunft des Landes haben? Wäre ein Triumph der flämischen Nationalisten wirklich ein Vorbote für das Ende Belgiens? Wir sprachen darüber mit dem Politologen Jean Faniel vom Zentrum für sozio-politische Forschung und Information (Crisp).

Können die lokalen Wahlen in Flandern, so wie De Wever propagiert, als nationaler Test gewertet werden?

Bei den Wahlen am Sonntag geht es in erster Linie um lokale Belange. Nun ist es aber so, dass sich landesweit bei den Provinzwahlen klassische Parteilisten präsentieren, während in vielen Gemeinden vorrangig lokale Listen antreten. In einer Reihe von Gemeinden ist die N-VA überhaupt nicht präsent, doch anhand der Ergebnisse der Provinzwahlen können wir das Abschneiden der Nationalisten in ganz Flandern analysieren und daraus Schlüsse für die regionale und auch föderale Politik ziehen. Immerhin sind die Wahlen am Sonntag die ersten seit 2010, als die N-VA 28% der Stimmen einheimste. Seitdem trauen Umfragen den Nationalisten 30, 35 oder gar 40% zu. Erst die Provinzwahl am Sonntag wird zeigen, ob die N-VA tatsächlich in der Lage ist, 35 oder 40% zu erzielen.

Inwiefern wird die Wahl am Sonntag Konsequenzen für die gesamtbelgische Politik haben?

Erst einmal sind personelle Wechsel in der Föderal- und in den Regionalregierungen zu erwarten. Im Team von Di Rupo wird mindestens ein Minister ersetzt werden müssen, und das ist Paul Magnette, der aller Wahrscheinlichkeit Bürgermeister von Charleroi wird. Aber nicht nur er. In der wallonischen Regierung beispielsweise könnte Eliane Tillieux sich verabschieden.

Welche politischen Konsequenzen könnte die Wahl am Sonntag für die Föderalregierung haben, sollte der N-VA der ganz große Wurf in Flandern gelingen?

Einschneidende Folgen oder überhaupt keine, da ist alles möglich. Wenn eine der drei flämischen Parteien in der Föderalregierung – CD&V, Open VLD oder SP.A, am ehesten aber die Liberalen oder Christdemokraten – am Sonntag ein Desaster erleben, mit dem zwangsläufig ein Triumph der N-VA einhergeht, kann man sich vorstellen, dass diese Partei – unter dem Druck der N-VA, die seit Einsetzung von Di Rupo I darauf hämmert, dass diese Regierung keine Mehrheit in Flandern hat – die Konsequenzen zieht.

Das heißt konkret?

Entweder diese Partei würde die Regierung verlassen oder sie würde radikalere Standpunkte einnehmen, was beispielsweise die Haushaltsverhandlungen, die sofort nach den Wahlen starten, erschweren würde. Open VLD hat ja schon im April 2010 bewiesen, dass sie nicht blufft und in der Lage ist, die Regierung auch tatsächlich zu Fall bringen kann.

Hängt die Zukunft von Di Rupo I denn nicht vielmehr vom Schicksal der CD&V, einem Scharnier in der Föderalregierung, ab?

Die CD&V dominiert traditionell in den kleinen und mittelgroßen Gemeinden Flanderns. In den großen Städten halten eher SP.A und Open VLD die Zügel in der Hand. Für die CD&V ist die Wahl ein Erfolg, wenn sie ihre Vormachtstellung auf dem „Platteland“ behält. Sollte sie aber scheitern, wird sie ihre Strategie anpassen müssen. Aber vergessen wir nicht: Die CD&V ist eine Machtpartei. Sie wird alles tun, um am Ruder zu bleiben und sich dort noch stärker zu behaupten. Sie wird eine radikalere Haltung einnehmen und mehr Muskeln zeigen, aber sicher nicht alles bisher Erreichte infrage stellen. Sie hat die sechste Staatsreform mitunterzeichnet, und eine Neuverhandlung dieses Pakets wäre wohl suizidär. Eher als auf die CD&V würde ich das Augenmerk auf Open VLD und ihre Widerstandsfähigkeit richten. Die Liberalen haben seit Ende der 90er Jahre viel Boden verloren. Es ist nicht auszuschließen, dass sie am Sonntag örtlich sogar hinter den Vlaams Belang zurückfallen. Psychologisch wäre das ein harter Schlag für eine rechte Partei.

Die Föderalregierung könnte unter dem Druck der N-VA stark ins Wanken geraten, aber Ihrer Meinung nach besteht auch die Möglichkeit, dass nichts passiert.

Die Mehrheitsparteien sagen sich: Wir haben 540 Tage zusammengesessen, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, wir sitzen alle im selben Boot. Sie haben einen Teil der institutionellen Reformen verwirklicht, wie die Spaltung von BHV, doch es bleibt das große Paket der Kompetenzübertragungen an die Teilstaaten. Die Präsidenten der Koalitionsparteien kennen den Preis, den sie bezahlt haben, und wissen, was es kosten würde, wenn sie die Koalition in Gefahr bringen. Meine zweite Hypothese lautet also: Egal was passiert, die Föderalregierung, selbst geschwächt, wird ihren Auftrag fortführen.

Sie scheinen sich keine Sorgen um Di Rupo I zu machen?

Die Frage der Überlebenschancen von Di Rupo I stellen wir uns schon seit der Bildung dieser Regierung. Die Aussichten, dass sie stürzt, bestehen, aber die Daseinsberechtigung der Regierung und das, was sie zusammenhält, ist die sechste Staatsreform. Aber nicht nur das, auch die sozio-ökonomischen Reformen wie die der Pensionen und des Arbeitsmarktes. Hierbei hat sie sich ja schon trotz der ideologischen Diskrepanzen zwischen Links und Rechts bewiesen. Ich denke, diese Regierung wird trotz des Drucks halten – und das bis 2014.

Bart De Wever will am Sonntag in Antwerpen den Grundstein für einen Wahlsieg bei den Föderal- und Regionalwahlen 2014 legen. Wie sehen Sie das?

Warten wir das Ergebnis am Sonntagabend ab. Es gibt so viele Unabwägbarkeiten. Erhält die N-VA die meisten Stimmen oder bleibt sie hinter der Bürgermeisterliste von Patrick Janssens? Welche Koalitionsmöglichkeiten hat De Wever bei einem Sieg? Eine Allianz mit Vlaams Belang ist zwar ausgeschlossen, doch sollten die Rechtsradikalen zehn oder 15 Prozent erzielen, haben sie immer noch ein großes Gewicht. Es wird ein knapper Wahlausgang zwischen Janssens und De Wever erwartet, aber keiner will die Nummer zwei spielen, sprich Schöffe beim anderen sein. Wertet die N-VA 30 bis 33 Prozent, was ja ein gutes Ergebnis wäre, als Niederlage, weil die Latte höher gelegt war? Oder wird sie – im Gegenteil – die Latte noch höher legen? Das sind viele Unbekannte.

Sagen wir, De Wever triumphiert und wird Bürgermeister…

Dass er 2014 nach den Regionalwahlen Ministerpräsident und anschließend Ministerpräsident eines unabhängigen Flanderns wird, ist sicher ein mögliches Szenario, doch steht es nirgendwo geschrieben. Bis es so weit ist, müssen noch viele Etappen zurückgelegt werden, und jedes Mal kann man sich vorstellen, dass die Geschichte einen neuen Lauf nimmt. Man weiß nie, was in der Politik alles passieren kann. Ein Tag kann ein ganzes Jahrhundert sein. Denken wir nur an das Attentat von Madrid, das sich 2004 nur vier Tage vor den Wahlen ereignete und die politischen Verhältnisse im Land völlig auf den Kopf stellte.

Ist ein Sieg der N-VA am Sonntag eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem unabhängigen Flandern?

Die Wahlen sind auf die N-VA polarisiert, und der Fokus liegt auf Antwerpen. Es ist alles eine Frage der objektiven oder subjektiven Analyse. Wenn die N-VA am Sonntag in Antwerpen scheitert, aber in den anderen Gemeinden auf Anhieb Fuß fasst, muss man abwarten, wie sie das Ergebnis analysiert und als Niederlage oder Sieg interpretiert. Man kann sich aber auch einen Triumph De Wevers in Antwerpen vorstellen, während seine Partei in den anderen Gemeinden eher mäßig abschneidet, weil die traditionellen Parteien besser Widerstand leisten als gedacht. Die Frage ist, ob man beim Fokus auf Antwerpen vor läuter Bäumen den Wald noch sieht.

Zumal die N-VA Antwerpen, und nicht Brüssel, zur Hauptstadt eines unabhängigen Flanderns auserwählen könnte.

Antwerpen ist irgendwie die Hauptstadt, die Flandern nicht hat. Brüssel scheint der N-VA nicht sehr am Herzen zu liegen: Lieber eine Unabhängigkeit ohne Brüssel als eine Zukunft in Belgien mit Brüssel. Antwerpen zum politischen Zentrum Flanderns zu machen, gehört zur Strategie der N-VA auf dem Weg in die Unabhängigkeit Flanderns bzw. in eine stärkere Autonomie innerhalb Belgiens. Die Schwerpunktverlagerung von Brüssel nach Antwerpen ist der Partei sicher wichtig.

Würden Sie so weit gehen und sagen, dass das Überleben des belgischen Staates am Sonntag auf dem Spiel steht?

Dies zu behaupten, scheint mir verfrüht und übertrieben. Wir wissen nicht, wie die drei flämischen Mehrheitsparteien auf einen Wahltriumph von N-VA reagieren werden. Sonntag ist vor allem eine lokale Wahl, die auch Auswirkungen auf alle anderen Ebenen des Landes hat. Schon 2007 stellten viele ausländische Journalisten mir die Frage, ob das Ende Belgiens bevorsteht. Jetzt sind wir im Jahr 2012, und ich habe noch immer einen belgischen Personalausweis.

De Wever will erst gar nicht bis 2014 warten und hat die frankophonen Parteien eingeladen, sofort nach den Kommunalwahlen über eine konföderale Zukunft zu verhandeln. Ist die Wahl am Sonntag nicht ein verkapptes Referendum über Konföderalismus?

Das will De Wever daraus machen, was aber nicht heißt, dass es auch so sein wird. In Flandern gibt es keine Mehrheit für den Separatismus – erst recht nicht bei einer lokalen Wahl. Die Kommunikation der N-VA ist klar: eine lokale Wahl mit nationaler Tragweite. Aber es bleibt abzuwarten, ob das für den Wähler ebenfalls so deutlich ist.

Machtdemonstration vor der Wahl: „Die Veränderung beginnt in Antwerpen“, heißt es auf diesem Riesenplakat von Bürgermeisterkandidat De Wever.