„Langfristig beginnt heute“

Nach seiner Uhr ist es fünf vor zwölf: Peter De Keyzer rät zu raschen Sparmaßnahmen und Strukturreformen. | Foto: BNPP Fortis

Peter De Keyzer ist Chef-Volkswirt der BNP Paribas Fortis und sagt im GrenzEcho-Interview: „Jetzt nicht zu sparen, würde die Probleme nur aufschieben, aber nicht lösen.“

Von Boris Cremer

In dieser Woche war Peter De Keyzer zu Gast in Eupen. Vor regionalen Führungskräften der BNPP Fortis referierte der 37-Jährige über die aktuelle wirtschaftliche Lage. De Keyzer machte dabei deutlich, dass für Belgien, aber auch für Gesamteuropa höchste Zeit ist, den Schalter umzulegen.

Herr De Keyzer, die Föderalregierung muss in diesen Wochen weitere Milliarden einsparen, um unter den anvisierten 2,15% Defizit zu bleiben. Warum sind Sie, im Gegensatz zu einigen Ihrer Kollegen, nicht der Meinung, dass man diese 2,15% überschreiten sollte?

Es gibt in der Tat einige, die dafür plädieren, die Zügel etwas zu lockern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das wäre in meinen Augen aber der falsche Weg. Es wird jetzt behauptet, zu warten, bis sich die Konjunktur erholt, würde die Probleme praktisch von selber lösen, weil dann die Steuereinnahmen steigen. Ich glaube nicht an diese Logik. Wir würden die Probleme so nicht lösen, sondern nur aufschieben. Erinnern wir uns an die Zeit vor der Krise. Da herrschte Hochkonjunktur, aber gespart wurde nirgendwo. Im Gegenteil: Die Ausgaben stiegen sogar stärker als das Wirtschaftswachstum. In Krisenzeiten will man nicht sparen, weil es weh tut, und in guten Zeiten spart man nicht, weil man es für unnötig hält. Ergebnis: Es wird nie gespart.

Sie fordern also, dass die Regierung dieses Haushaltsdefizit von maximal 2,15% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kompromisslos einhält?

Ja, es ist in meinen Augen eine Art Test, ob wir in der Lage sind, unter schwierigen Bedingungen mit den Mitteln auszukommen. Wenn in Zukunft die Veralterung der Gesellschaft voll greift, wird es zu spät für strukturelle Maßnahmen sein. Ich erinnere daran, dass Europa verlangt, bis zum Jahr 2030 die Staatsschuld auf 60 Prozent des BIP zu drücken (Belgien liegt aktuell bei knapp unter 100%).

Aber es ist doch schon gespart worden in den letzten Jahren, es sind ja schon Einschnitte gemacht worden. Jetzt muss wieder gespart werden. Nimmt man damit nicht der Wirtschaft die letzte Luft zum Atmen?

Das hängt davon ab, wo und wie man spart. Wenn es nur darum geht, die Steuern anzuheben, stimme ich Ihnen voll und ganz zu: Das würde in der Tat die Wirtschaft vollends ersticken. Wenn wir aber Ausgaben kürzen, sieht es anders aus. Ich glaube nicht, dass die Wirtschaft darunter leiden wird, wenn das gesetzliche Rentenalter auf 67 erhöht oder wenn ein degressives Modell der Arbeitslosenunterstützung eingeführt wird. Schauen Sie sich die großen Betriebe an, die in diesen Wochen und Monaten in Belgien Teile ihrer Aktivitäten aufgeben, z.B. Ford Genk oder Caterpillar in Gosselies. Diese Betriebe bauen nicht Arbeitsplätze ab, weil Belgien spart, sondern weil es hierzulande an Wettbewerbsfähigkeit mangelt. Da müssen wir ansetzen.

Eine aktuelle Studie belegt: Die belgischen Unternehmer sind so pessimistisch wie nie zuvor. Was stimmt Sie zuversichtlich, dass sich an dieser Depression etwas ändern wird?

Positiv finde ich, dass in Europa durch die Bankenunion und durch Maßnahmen der Europäischen Zentralbank das Risiko der zwischenzeitlich befürchteten apokalyptischen Szenarien deutlich gesenkt werden konnte. So konnte das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen werden, was zur Folge hatte, dass die Zinsen auf Staatsanleihen gesunken sind und die Banken wieder mehr Kredite gewähren. Zuversichtlich stimmt mich auch, dass es ja in der Welt noch Wachstum gibt. Die Entdeckung großer Schiefergasvorkommen in den USA wird sich positiv auf die Energiepreise auswirken, was in Übersee zu einer Welle der Reindustrialisierung führen und auch auf europäische Betriebe positive Auswirkungen haben könnte. Was wir brauchen, ist eine langfristige Strategie: Wie gehen wir mit Phänomenen wie der Veralterung der Gesellschaft, dem nachlassenden Wirtschaftswachstum und der zunehmenden Globalisierung um? Das sind die entscheidenden Fragen.

Tut auch Belgien in diesem Sinne zu wenig? Sollte die Föderalregierung mehr an solchen Strategien basteln, anstatt Jahr für Jahr Haushaltslöcher zu stopfen.

Belgien muss sicher mehr tun. Langfristig beginnt heute. Heute zu sparen, signalisiert der Bevölkerung, dass die Probleme nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es wurde zwar die eine oder andere positive Reform angekündigt, aber in der Summe ist das zu wenig.

Welches sind die wirtschaftlichen Probleme Belgiens?

Belgien hat eine außerordentlich hohe Produktivität – ein Phänomen, für das es gute Gründe gibt. Die Lohnkosten sind so hoch, dass sich jede Arbeitsstunde, die ein Betrieb von einem Mitarbeiter verrichten lässt, richtig lohnen muss. Mit der Folge, dass praktisch nur noch Menschen beschäftigt werden, die in der Lage sind, diese hohen Lohnkosten „einzuspielen“. Belgien ist eine Art „wirtschaftliche Provinz Deutschlands“. Wir hängen stark von der Bundesrepublik ab, und da muss Belgien in Sachen Arbeitsmarkt und Rentensystem nachbessern. Im Moment genießt Belgien noch hohes Vertrauen der Finanzmärkte, was den geringen Zinsunterschied zu Deutschland und Frankreich erklärt. Damit das so bleibt, sind Reformen nötig.

Können wir in Europa überhaupt mit den anderen großen Volkswirtschaften wie China oder USA mithalten? Oder verzettelt sich Europa politisch und wirtschaftlich?

Das ist sicher die große Gefahr. Europa muss sich auf die Bereiche Forschung und Ausbildung konzentrieren. Warum zieht denn ein Spanier nicht nach Frankreich oder Deutschland? Weil er die Sprache nicht beherrscht. In Europa muss jeder Verantwortung übernehmen. In den USA zieht die Wirtschaft wieder an, hier geht sie zurück. Das ist beunruhigend. Ich bleibe aber von den Trümpfen Europas überzeugt. Die deutschen Autobauer zeigen, wie‘s geht. Sie konnten ihren Marktanteil in den letzten Jahren deutlich steigern, indem sie nicht versucht haben, preislich mit der Konkurrenz auf Fernost mitzuhalten, sondern indem sie bei der Qualität den Unterschied gemacht haben.

Wird denn die Fokussierung auf hochqualitative Produkte reichen, um den Großteil der Bevölkerung zu beschäftigen? Immerhin gibt es auch in Europa noch vielerorts Massenproduktion.

Es bleibt uns nichts anderes übrig, als den Faktor Qualität auszuspielen. China wird nie einen BMW, einen Ferrari oder einen Bordeaux-Wein kopieren. Europa muss sich über Markennamen, Image und Qualität profilieren. Wenn wir den Preiskampf aufnehmen, werden wir immer verlieren, weil die Chinesen viel zahlreicher sind und die Bereitschaft haben, mehr zu arbeiten für deutlich weniger Geld. Der Schlüssel für eine möglichst hohe Produktqualität sind Forschung und Entwicklung, Arbeitsmarktmobilität sowie eine möglichst hochstehende Ausbildung. So kann der Wohlstand Europas gewahrt bleiben.

Müssen wir in Europa uns dennoch darauf einstellen, dass dieser Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten zurückgehen wird.

Schwer zu sagen. Wenn wir nichts tun, bekommen wir in Europa japanische Verhältnisse mit Schuldenbergen, Deflation und einem Bevölkerungsrückgang. Europa muss sich der Tatsache bewusst werden, dass ein Großteil des Wohlstandes der vergangenen Jahrzehnten auf dem Zusammenwirken dreier Faktoren beruhte: dem Fall der Berliner Mauer, niedrigen Zinsen und steigenden Schulden. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen, müssen wir politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich schlagkräftiger werden.

Bleibt der Euro als Gemeinschaftswährung in diesem Zusammenhang das adäquate Instrument?

Der Euro war politische eine riesige Errungenschaft. Das ist er bis heute. Aber der Euro hat uns selbstzufrieden gemacht. Es ist einfach gesagt worden: Wir führen den Euro hier ein und dort ein – und gut ist. Aber das reicht nicht. Wir brauchen mehr Befugnisse für die Zentralbank, mehr Bankenaufsicht. Europa orientiert sich in Sachen Währungsunion an den USA, aber dazu muss eine Bereitschaft zur Veränderung vorhanden sein.

Ist Europa nicht in all den Jahren etwas zu groß geworden?

Europa ist groß geworden, zu groß würde ich nicht sagen. Aber natürlich werden gemeinsame Maßnahmen immer schwieriger. Das europäische Modell, das die Zusammenarbeit verschiedener Staaten ohne Waffengewalt ermöglicht, ist unglaublich stark, auch wenn es oft schwächlich wirkt.