In der vergangenen Woche sind die Bilder des ertrunkenen Flüchtlingsjungen um die Welt gegangen

„Das ist Wahnsinn.“ Die Bilder des toten Jungen an der türkischen Küste symbolisieren für Oliver Paasch das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. | Foto: Helmut Thönnissen

Vermutlich werden sie tief ins kollektive Gedächtnis einprägen. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie diese Bilder sehen?

Von Lutz Bernhardt

Eine große Traurigkeit. Das ist ein schockierendes Bild eines unschuldigen kleinen Kindes, das auf grausame Art und Weise zu Tode gekommen ist. Und symbolisch für die menschliche Katastrophe steht, die wir seit einiger Zeit erleben. Das ist Wahnsinn. Eigentlich bin ich da sprachlos.

Symbolisch für die Katastrophe, aber wohl auch für das Versagen der Politik angesichts der Flüchtlingsproblematik?

Mit Sicherheit. Nicht nur die europäische Politik steht hier auf dem Prüfstand. Ich denke auch an die Vereinigten Staaten. Es gibt Ursachen für diese Flüchtlingsströme, an denen viele Länder eine Mitschuld tragen. Insbesondere was Kriege angeht, tragen die Vereinigten Staaten eine ganz große Verantwortung durch ihre Interventionspolitik. Und Europa hat dabei sehr lange zugeschaut und teilweise tatkräftig mitgemacht. Zum Beispiel durch Waffenlieferungen. Das finde ich nach wie vor erschreckend.

Was müsste anders laufen?

Wenn wir diese Ursachen bekämpfen wollen, brauchen wir zunächst einen europäischen Zusammenhalt. Kein einziger Staat kann das alleine machen. Wir brauchen eine funktionierende und solidarische EU. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Vorgehensweise sowohl im Umgang mit der jetzigen Krise als auch bei der Bewältigung der Ursachen für diese Krise. Wir müssen zum Beispiel gemeinsam mehr tun gegen den Klimawandel. Viele Flüchtlinge fliehen nämlich vor den Folgen von Umweltkatastrophen. Vor allem aber müssen wir friedenstiftend wirken und zum Beispiel ganz konkrete Verbote in Bezug auf Waffenlieferungen beschließen. Es darf nicht sein, dass europäische Staaten weiterhin Waffen in diese Krisengebiete liefern und sich daran bereichern. Viele der 20 Millionen Flüchtlinge sind auf der Flucht vor Krieg, Terror und Gewalt. Andere wiederum fliehen vor Hunger und Verelendung. Das wiederum hat auch damit zu tun, dass unsere sogenannte Entwicklungszusammenarbeit teilweise fehlgeleitet ist und unser Wohlstand, zu Teilen jedenfalls, auf dem Elend dieser Staaten beruht. Wir brauchen also auch eine neu ausgerichtete Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik.

Europäischer Zusammenhalt, das liefe in der Konsequenz auf eine Übertragung der Flüchtlingspolitik auf die EU hinaus?

Ja. Einige Staaten handeln in dieser Frage sehr egoistisch. Das Dubliner Übereinkommen ist definitiv gescheitert. Das ist für mich keine Überraschung, weil es ein völlig ungerechter Vertrag war, zu Lasten der Mitgliedsländer an den Außengrenzen. Wir brauchen endlich eine europäische Asylpolitik mit gemeinsamen Kriterien für die Aufnahme, mit einer gemeinsamen Definition von „sicheren Herkunftsländern“, einem gemeinsamen Verteilerschlüssel für die Unterbringung von Flüchtlingen, mit menschenwürdigen Standards und gemeinsamen Verfahrensregeln. Dass uns das immer noch nicht gelingt, ist ein Armutszeugnis.

Das passiert, weil die Staaten einen Teil ihrer Autonomie nicht aufgeben. Sie würden das für Belgien vorschlagen?

Ja, dafür plädiere ich. Das würde ich tun. Ich habe dafür keine Zuständigkeit und will keine falschen Erwartungen wecken, aber das ist meine Meinung. Es muss in diesem Punkt klare Absprachen, und ja, am Ende auch eine Verlagerung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene geben. Wir reden immer von einer gemeinsamen Wertegemeinschaft. Dann müssen wir auch so handeln. Wir brauchen ein europäisches Asylrecht und zwar auf der Grundlage unserer Werte von Freiheit, Solidarität, Menschlichkeit und Nachhaltigkeit.

Die öffentliche Debatte ist geprägt von Solidarität, aber auch von Fremdenhass und Rassismus. Asylbewerberheime brennen, Flüchtlinge werden tätlich angegriffen. Hätten Sie mit einer solchen Zuspitzung im Jahr 2015 gerechnet?

Ich hatte gehofft, dass das nicht mehr der Fall ist. Die Geschichte lehrt uns doch, wohin Rassismus und Fremdenfeindlichkeit führen. Wir brauchen ja nur 70 Jahre zurückzublicken.

Ja, die Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs sind gerade vorbei. Aber auch von Politikern, die dort große Reden gehalten haben, hört man nun fragwürdige Statements.

Wir müssen uns klar machen, dass Rassismus dadurch salonfähig wird. Wenn Politiker, hohe Repräsentanten der Gesellschaft, Ministerpräsidenten, Ausdrücke gebrauchen wie: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“, also eine klassische alte NPD-Parole, dann besteht immer die Gefahr, dass Menschen das zum Ventil nehmen, weil sie glauben, dass ihr eigener Fremdenhass salonfähig ist. Das ist nicht akzeptabel.

Wie ist denn Ihre Haltung zur aktuellen Krise?

Wenn ich mich berufe auf die Werte, von denen wir immer so gerne reden, dann haben wir in dieser konkreten Situation eine einzige Verpflichtung, nämlich diesen Menschen zu helfen. Und sie nicht anzufeinden, zu kriminalisieren oder wie das mancherorts in Europa ja passiert, gewalttätig anzugreifen. Das ist eine Frage von moralischem Anstand.

Auch in Ostbelgien treffen unterschiedliche Meinungen zum Umgang mit Flüchtlingen aufeinander. Teilweise wird auf Facebook auch unter Klarnamen ganz offen gehetzt. Wie schätzen Sie die Stimmung hier tatsächlich ein?

Ich nehme zur Kenntnis, was in Internetforen oftmals geschrieben wird. Das bereitet mir Sorgen. Auf der anderen Seite erlebe ich jetzt, nachdem bekannt geworden ist, dass wir gerne ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Elsenborn, Manderfeld und in Eupen setzen wollen, viele sehr positive Rückmeldungen. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, die meisten politischen Parteien wollen an einem Strang ziehen. Ebenso die Kirchen, viele Sportverbände und Kulturorganisationen. Das sind die Multiplikatoren, die Repräsentanten unserer Zivilgesellschaft. Wir erleben in der ostbelgischen Gesellschaft eine sehr große Hilfsbereitschaft. Das macht mich zuversichtlich trotz aller Hasskommentare, die ich an mancher Stelle lesen muss.

Aber es gibt sie in nennenswertem Umfang. Müssten nicht gerade die Deutschsprachigen in Ostbelgien aus ihrer Geschichte heraus ein tieferes Verständnis für die Not von Flüchtlingen mitbringen?

Wir haben in der ostbelgischen Gesellschaft oft Grund gehabt, dankbar zu sein für Hilfen, die wir in vielen Momenten unserer wechselvollen und nicht immer einfachen Geschichte erhalten haben. Bis hin zum Autonomiestatut, über das wir heute verfügen. Und in unserer Erinnerung müsste präsent sein, dass Flüchtlinge nicht Flüchtlinge sind, weil sie Lust auf ein Abenteuer verspüren oder weil sie sich in eine soziale Hängematte legen wollen. Sondern sie flüchten, weil ihr Leben bedroht ist. Deswegen glaube ich, dass die große Mehrheit der Ostbelgier Verständnis für diese Situation aufbringt.

Also ist meine Wahrnehmung falsch?

Ich sehe es optimistischer. Ich hoffe, dass Ihre Wahrnehmung verfälscht ist. Eine aktuelle Umfrage dazu habe ich nicht. Ich kann nur von meiner subjektiven Wahrnehmung sprechen. Im Moment wenden sich unglaublich viele Menschen an die Regierung, weil sie helfen wollen.

Es gibt keine aktuelle Umfrage. Aber es gibt zwei Umfragen aus der jüngsten Vergangenheit, die ein beträchtliches Maß an latenter Fremdenfeindlichkeit in der DG ans Licht gebracht haben.

Es gibt zwei Umfragen, die ich übrigens selbst in unterschiedlicher Funktion in Auftrag gegeben habe. Aus beiden Umfragen geht hervor, dass es auch bei uns ein latentes Potenzial für Fremdenfeindlichkeit gibt (siehe Hintergrund). Doch um wieviele Menschen geht es wirklich? Es wird auch nicht deutlich, ob daraus eine erhöhte Gewaltbereitschaft entstehen könnte. Das alles ist nicht untersucht worden. Aber dass es bei einigen eine latente Fremdenfeindlichkeit gibt, das haben beide Umfragen hervorgebracht. Das hat uns ja auch zum Handeln veranlasst.

Mit welchem Ergebnis?

Nach der ersten Umfrage haben wir ein ganzes Maßnahmenpaket verabschiedet, zum Beispiel für das Unterrichtswesen. Wir wollen ganz früh ansetzen und darauf hinarbeiten, dass aus der in der Psychologie erklärbaren Angst vor dem Fremden oder Unbekannten, Neugierde wird. So entsteht eine positive Einstellung zur Migration. Nach der zweiten Umfrage haben wir gemerkt, dass wir noch mehr tun müssen und ein weitreichendes Gesamtkonzept in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Wir dürfen dankbar dafür sein, dass der Rat für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration hierfür eine überaus wertvolle Vorarbeit geleistet hat.

Viele Leute argumentieren, dass Migration aus politischen Gründen schöngeredet wird. Sie haben Angst vor kulturellen Konflikten.

Ich sehe Migration als Bereicherung. Als eine Chance, eine positive Herausforderung. Weil sie dazu beiträgt, dass unsere Gesellschaft heterogener wird und damit reicher. Reicher an Sprachen, reicher an Kultur und übrigens auch wirtschaftspolitisch. Wir haben in der DG einen enormen Fachkräftemangel. In fast allen Berufen mittlerweile. Und das wird für unsere Wirtschaft zum Problem. Wir brauchen Migration mit Rechten und Pflichten für die Menschen, die zu uns kommen. Gleichzeitig müssen wir Sorgen und Befürchtungen der Menschen hierzulande sehr ernst nehmen. Ich tue das jedenfalls. Wir müssen darauf eingehen.

Das Thema Migration wird also ein Dauerthema auf der politischen Agenda?

Ja, denn sicher ist: Migration wird zunehmen, auch in der DG. Und darauf sollten wir uns möglichst früh vorbereiten. Wir werden eine Veränderung in der demografischen Situation überall in Europa haben und damit auch bei uns. Darauf muss man die Menschen vorbereiten.

Das ist ein langer Prozess. Aktuell befürchten viele Belgier, dass die Sozialkassen schlicht über Gebühr belastet werden. Dass sie am Ende benachteiligt werden, wenn viel Geld für Flüchtlinge bereitgestellt wird.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir gerade in Belgien als eines der reichsten EU-Länder in der Lage sind, Flüchtlinge in einer Zahl aufzunehmen, die wahrscheinlich noch steigen wird. Das verkraftet unser Land. Belgien stellt der föderalen Agentur für die Aufnahme von Asylbewerbern insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum Gesamthaushalt des Staates in Höhe von 170 Milliarden Euro sind das gerade einmal 0,17 Prozent. Andererseits werden wir aber auch mehr Solidarität in Europa brauchen. Es kann nicht sein, dass einzelne Länder sich ihrer Verantwortung komplett entziehen. Mal davon ganz unabhängig ist es eine Frage der menschlichen Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen. Das muss der erste Reflex sein. Alles andere ist auch nach dem Strafrecht unterlassene Hilfeleistung.

Wie bewerten Sie dann die Ankündigung von Staatssekretär Theo Francken, die Zahl der zu bearbeitenden Asylanträge auf 250 am Tag zu begrenzen?

Belgien hat die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Die verpflichtet uns, unabhängig vom menschlichen Aspekt, auch juristisch jeden Menschen, der hier ankommt, als Flüchtling zunächst einmal aufzunehmen. In dem Fall ging es ja um die Registrierung. Die kann man gar nicht einschränken, auch juristisch nicht. Auf der anderen Seite weiß ich, dass die Menschen in den Büros des Ausländeramtes zurzeit überfordert sind. Ich denke, dann ist es aber die Aufgabe des Staates, Ressourcen in diesem Punkt zu erweitern und Abläufe zu verbessern.

In Elsenborn sind vor zwei Tagen nun die ersten Flüchtlinge angekommen, bis zu 500 sollen es werden. Sie wollen das Lager mit Vertretern der Zivilgesellschaft besuchen. Das klingt nach einem großen PR-Termin mit Kameras und Händeschütteln. Was bezwecken Sie damit?

Es soll kein Termin werden, bei dem die Flüchtlinge vorgeführt werden. Es geht auch nicht um Sonntagsreden von mir oder anderen Ministern. Als die Regierung diese Idee auf den Weg gebracht hat, hatten wir alle die Bilder von Heidenau und anderen Gewalttaten im Kopf. Wir wollten auch als Reaktion darauf, sehr deutlich ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus setzen. Das soll es sein: Ein Zeichen der gesellschaftsübergreifenden Solidarität. Es geht nicht um einzelne Politiker; schon gar nicht um die Profilierung einzelner Parteien. Es geht um die Gesellschaft insgesamt. Wir wollen partei- und gesellschaftsübergreifend unsere menschliche Verbundenheit mit den Flüchtlingen zum Ausdruck bringen.

Haben Sie dabei auch konkrete Ergebnisse im Sinn? Was kann sich daraus ergeben?

Ergebnis wird hoffentlich zunächst einmal sein, dass jeder zur Kenntnis nimmt, dass die wesentlichen Vertreter der ostbelgischen Gesellschaft sich gegen Rechtsradikalismus aussprechen. Ich sehe das auch als politischen Impuls für weitere Kontakte und Gespräche mit den Flüchtlingen, darauf können wir aufbauen. Das kann unserem Gesamtkonzept für die Integration einen zusätzlichen Schub verleihen. Wie gesagt: Wir müssen die Sorgen der Menschen ernstnehmen und daran arbeiten, dass aus der Angst vor dem Fremden eine gesunde Neugier wird.

Das Thema Flüchtlinge liegt eigentlich nicht in Ihrer Zuständigkeit. Die Politik wird föderal geregelt, die Umsetzung ist Sache der Kommunen. Wenn Sie auch nicht zuständig sind, wie würden Sie Ihre Verantwortung in der Sache definieren?

Stimmt, wir sind nicht zuständig. Aber die Regierung hat ganz grundsätzlich eine Verantwortung für das gesellschaftliche Zusammenleben auf dem Gebiet der DG. Wenn wir angesichts der wachsenden Bedeutung des Flüchtlingsthemas jetzt die Hände in den Schoß legen oder sogar in eine andere politische Richtung marschieren würden, wäre das meiner Meinung nach ein verheerendes Signal und somit unverantwortlich.


Neues Asylbewerberheim in Elsenborn. „Wir erleben eine sehr große Hilfsbereitschaft.“ | Foto: Annick Meys
Keine Berührungsängste: Minderjährige Asylbewerber bei einem Fotoworkshop mit ostbelgischen Jugendlichen am Strand in Blankenberge im vergangenen August | Foto: Annick Meys