„Ich werde Fenster und Türen öffnen“

Martin Schulz will die europäischen Institutionen reformieren und verspricht: „Ich würde in einer meiner ersten Amtshandlungen die Mitarbeiter der Kommission anweisen, mir Vorschläge zu unterbreiten, welche Aufgaben nicht in Brüssel erledigt werden müssen, sondern zurückdelegiert werden können.“ | Foto: Daniel Naupold/dpa

Martin Schulz will es wissen. Der Sozialdemokrat aus Würselen möchte den konservativen José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsidenten beerben. Was ihn am derzeitigen Kurs Europas stört und welche Reformen ihm vorschweben, verrät der 58-Jährige im GrenzEcho-Interview.

Von Martin Klever

Herr Schulz, bis zum Urnengang ist es noch eine gute Woche. Wie lautet Ihr „Schlachtplan“ bis dahin?

Wir sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, aber ich spüre bei meinen Veranstaltungen, egal in welchem Land ich bin, großen Rückenwind und sehr engagierte Parteimitglieder, die einen tollen Wahlkampf führen. Das macht mich stolz. Ich glaube, wir können stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament werden, weil die Menschen spüren, dass die konservativ-neoliberal dominierte Politik der vergangenen Jahre Europa in eine Sackgasse geführt und ökonomisch und sozial gespalten hat.

Sie reisen auf Ihrer Wahlkampftour derzeit quer durch Europa. Wie schwer fällt es, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Menschen für die europäische Idee zu begeistern?

In den vielen Gesprächen, die ich mit den Menschen führe, sei es in Lissabon, Warschau oder Erfurt, wird eines ganz deutlich: Die Idee Europas, nämlich, dass Völker und Staaten zusammenarbeiten, um über Grenzen hinweg in gemeinsamen Institutionen gemeinsame Probleme zu lösen, weil wir gemeinsam stärker sind als allein, wird von der überwältigenden Mehrheit der Menschen unterstützt. Aber immer seltener verbinden sie diese Idee mit der EU, wie sie sich heute präsentiert. Deshalb müssen wir die EU reformieren und verbessern. Und vor allem müssen wir Europa gerechter machen. Denn die Menschen – egal ob in Finnland oder Portugal – eint das Gefühl, dass es in Europa nicht gerecht zugeht.

Dass das Image der Europäischen Union schon mal besser war, ist kein Geheimnis. Spüren Sie ein gewachsenes Misstrauen gegenüber Europa auch bei Ihren Gesprächen mit Bürgern?

Wieder Vertrauen zu schaffen, ist unverzichtbar und einer der Gründe, weshalb ich Kommissionspräsident werden will. Ich will die EU vom Kopf auf die Füße stellen. Die Menschen haben das Gefühl, die EU kümmere sich um viel, aber viel zu oft nicht um das, was sie wirklich bewegt. Das müssen wir ändern und endlich wieder die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik rücken.

In Spanien sind die gesellschaftlichen Probleme andere als in Polen oder Ungarn: Wie kann man die verschiedenen Erwartungen der Mitgliedsstaaten unter einen Hut bringen?

Natürlich hat der Landwirt im Norden von Lappland andere Bedürfnisse und Probleme als sein Kollege im Süden von Andalusien. Da ist es manchmal mühsam, gemeinsame Lösungen zu finden. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, was das europäische Projekt ausmacht: Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir uns international behaupten und unsere Werte, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit im 21. Jahrhundert bewahren. Dabei müssen wir aber immer berücksichtigen, dass jeder Mitgliedsstaat anders ist. Daher lautet mein Credo: global denken und lokal handeln. Die EU sollte sich mit den großen Fragen beschäftigen und nicht mit Angelegenheiten, die besser lokal, regional oder national geregelt werden könnten.

Realitätsfremde ist ein Vorwurf, den sich die EU-Institutionen oft gefallen lassen müssen. Von Brüsseler Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, die mitunter in skurrile Vorgaben münden, ist nicht selten die Rede. Wie stehen Sie dazu?

Ich stehe dafür, Europa demokratischer, gerechter und weniger bürokratisch zu machen. Wir brauchen einen Sinnes- und Mentalitätswandel in der Kommission. Deshalb würde ich in einer meiner ersten Amtshandlungen die Mitarbeiter der Kommission anweisen, mir Vorschläge zu unterbreiten, welche Aufgaben nicht in Brüssel erledigt werden müssen, sondern zurückdelegiert werden können. Das Motto sollte lauten: Weniger ist manchmal mehr.

Wenn es darum geht, einen Sündenbock für aktuelle Fehlentwicklungen auf dem Kontinent zu benennen, wird schnell nach Brüssel geschrien. Wofür aber darf die EU-Politik überhaupt verantwortlich gemacht werden?

Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Es existieren zahllose Mythen über Europa. Viele angebliche Regelungen, etwa zur Krümmung der Gurke, gibt es schlicht nicht, oder nicht mehr. Und vieles, was Europa regelt, geht auf Initiativen nationaler Regierungen oder auch des Handels zurück. Wir haben in Europa ein großes Problem: Erfolge reklamieren Berlin, Madrid oder Warschau für sich, bei Misserfolg sind aber immer die Eurokraten in Brüssel schuld. Das geht so natürlich nicht. Klar ist aber, dass die EU sich nicht im Kleinklein verlieren, sondern sich auf die großen Fragen konzentrieren sollte, etwa Klimawandel, internationaler Handel, Arbeitslosigkeit, Steuerflucht, Datenschutz und sichere Lebensmittel.

Was kreiden Sie vor diesem Hintergrund Herrn Barroso und seinem Kommissionsteam an?

Ich ziehe es vor, ein überzeugendes Programm vorzulegen und dafür zu werben und zu kämpfen, anstatt die Arbeit anderer zu kritisieren. Wenn ich Kommissionspräsident werde, würde ich die EU-Kommission wieder zu dem machen, was sie einmal war und sein muss – nämlich zusammen mit dem Europäischen Parlament der Motor der europäischen Integration und der Ort, an dem für ein europäisches Gesamtinteresse gearbeitet und wo dieses durchgesetzt wird. Europa ist mehr als die Addition von 28 Einzelinteressen oder der Minimalkonsens egoistischer, möglicherweise noch gegeneinander agierender Mitgliedsstaaten.

In Ihrem Wahlprogramm heißt es, Europa sei in keinem guten Zustand – und Sie wollen, dass sich daran etwas ändert. Das hört sich erst mal gut an, aber wo wollen Sie als EU-Kommissionspräsident denn konkret ansetzen?

Meine oberste Priorität ist Arbeitsplätze schaffen, gute Arbeitsplätze. Alles, was wir in der EU machen, wird auf den Prüfstand gestellt: Wie wird das dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen? Vor allem geht es dabei um junge Menschen, die mit ihren Lebenschancen für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben. Wir mögen die Banken gerettet haben, riskieren aber eine ganze Generation zu verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen.

Was regt Sie persönlich am meisten an der Ist-Situation in Europa auf?

Die EU verkauft sich oft unter Wert, weil sie sich häufig in den kleinen Dingen verliert und die großen Fragen nicht mehr im Blick hat. Dadurch verliert sie bei den Menschen an Glaubwürdigkeit und lässt viele vergessen, wie großartig das Projekt Europa eigentlich ist. Europa ist eine beispiellose historische Erfolgsgeschichte. Und die Ukraine-Krise zeigt uns gerade nur allzu deutlich, welches Glück wir haben, dass bei uns die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren.

Sie profilieren sich als europäischer Reformer, sitzen aber schon seit 20 Jahren im Europaparlament und sind damit Teil des Brüsseler Establishments. Wie passt das zusammen?

Vieles, was ich heute an der EU kritisiere und reformieren will, kritisiere ich seit 20 Jahren. Bei den Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, wenn die Regierungschefs, die Ministerräte, die Eurogruppe, die Troika über die Köpfe der Bürger hinweg Entscheidungen trafen, war ich nie mit dabei. Von diesem Europa der verschlossenen Türen haben die Leute die Nase voll.

Ihr Konkurrent im Kampf um das Amt des Kommissionspräsidenten ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

Die Menschen sehnen sich nach einem anderen, gerechteren Europa, das sich mehr um ihre Belange kümmert und das dafür sorgt, dass die nächste Generation dieselben Chancen hat, die auch meine Generation hatte: bessere Aussichten, bessere Arbeitsplätze, bessere Sicherheit. Und genau dafür stehen wir Sozialdemokraten. Und genau deshalb glaube ich auch, dass meine Chancen gut stehen.

Wer sie beide im Wahlkampf reden hört, gewinnt nicht unbedingt den Eindruck, dass sie großartig andere Vorstellungen von der Zukunft Europas haben. Was unterscheidet sie voneinander?

Herr Juncker steht für das alte Europa, das hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Dinge auskungelt. Das will ich ändern, indem ich der erste Kommissionspräsident werde, der sein Mandat unmittelbar von den Bürgern erhält. Ich werde die Fenster und Türen der Kommission öffnen, damit die Menschen wissen, wer was wo macht. Zudem war Herr Juncker viele Jahre Premierminister eines Steuerparadieses. Zu einer Steueroase gehört, dass es keine Steuertransparenz gibt. Er hat diese Situation nicht nur verteidigt, sondern über Jahre befördert und alles verhindert und blockiert, was zur Steuergerechtigkeit und -transparenz in Europa beitragen würde, wie zum Beispiel die Zinsbesteuerungsrichtlinie. Eines meiner wichtigsten Ziele hingegen ist es, für Steuergerechtigkeit zu sorgen, Steueroasen innerhalb Europas abzuschaffen und mich dafür einzusetzen, dass für Unternehmen und Reiche gilt, was für alle hart arbeitenden Menschen gilt, die ehrlich ihre Steuern zahlen: Nämlich der einfache Grundsatz „Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer“.

Politiker versprechen viel, wenn der Tag lang ist. An welcher konkreten Aussage wollen Sie sich im Falle eines Wahlsiegs messen lassen?

Ich will die EU so verändern, dass sie das Leben der Menschen in Europa besser macht. Mein wichtigstes Ziel ist es, den Menschen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben und Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür müssen wir zum Beispiel die Kreditklemme überwinden, eines unserer größten Probleme, mit dem besonders kleine und mittlere Unternehmen zu kämpfen haben. Es ist ein Skandal, dass Banken von der Europäischen Zentralbank Geld für fast null Zinsen bekommen und es nicht an die Realwirtschaft weitergeben. Stattdessen nutzen sie es, um damit auf den Finanzmärkten zu spekulieren. Dagegen werde ich als Kommissionspräsident angehen.

Entscheidend für die Vergabe des höchsten EU-Amtes ist allerdings nicht das Bürgervotum, sondern die Positionierung der europäischen Regierungschefs. Spricht das für oder gegen Sie? Immerhin haben Sie sich in der Vergangenheit mit Ihren deutlichen Worten nicht überall Freunde gemacht.

Die Wähler entscheiden. Die Fraktionschefs der drei größten Parteien im Europäischen Parlament haben in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt, dass nur einer der sich zur Europa-Wahl stellenden Spitzenkandidaten zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt werden wird. Ein Dritter würde keine Mehrheit im Europäischen Parlament haben und so nicht Präsident werden können. Damit ist die Sache klar. Zudem wissen auch die Staats- und Regierungschefs – 27 von ihnen unterstützen übrigens einen der Kandidaten -, dass sie der europäischen Demokratie immensen Schaden zufügen würden, sollten sie keinen derjenigen vorschlagen, die sich derzeit um die Stimmen der Wähler bewerben. Deswegen wird es dazu auch nicht kommen.

Sie sind die Karriereleiter kontinuierlich nach oben geklettert. Was aber, wenn der nächste EU-Kommissionspräsident nicht Martin Schulz heißen wird?

Es gibt keinen Plan B – und dafür gibt es auch angesichts der europaweiten Umfragen keinen Anlass.

Ein freundlicher Händedruck der beiden Spitzenkandidaten im Kampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Über Juncker sagt Schulz dennoch: „Er steht für das alte Europa, das hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Dinge auskungelt. Das will ich ändern.“ | Foto: epa/Julien Warnand/dpa