Hat große Koalition „fertig“?

Trotz aller inhaltlichen Differenzen verging David Kirschvink, Hans-Dieter Laschet, René Chaineux und Erwin Güsting (von links) bei der Gesprächsrunde mit dem GrenzEcho nicht das Lachen.

In Raeren wird der Wahlausgang mit großer Spannung erwartet: Die beiden bisherigen Koalitionspartner „Mit uns“ und CSL streben jeweils die absolute Mehrheit an, während Ecolo und FBL sich als Juniorpartner in einem künftigen Bündnis anbieten.

Von Jürgen Heck

Hand aufs Herz, meine Herren, wie viele der 21 Sitze streben Sie bei der Wahl am Sonntag an?

Hans-Dieter Laschet („Mit uns“): Das ist ganz einfach: Elf Sitze, um die Mehrheit zu erhalten. Das ist beim letzten Mal an 14 oder 15 Stimmen gescheitert. Weshalb sollte das also nicht klappen?

René Chaineux (CSL): Wir bleiben auch bei unserer schon gemachten Aussage: Elf Sitze.

David Kirschvink (Ecolo): Eine gute Drei plus.

Erwin Güsting (FBL): Wir hoffen auf zwei und würden uns drei freuen.

Die FBL und Ecolo treten an, ein Ende der großen Koalition herbeizuführen. Vorausgesetzt die Bedingungen stimmen, was muss unbedingt im Koalitionspakt stehen, damit Sie die Rolle des Königsmachers übernehmen?

Erwin Güsting: Wir würden gerne die Kanalsteuer wieder abschaffen und das kompensieren, indem man die Steuer auf Einkommen – leider Gottes – um ein halbes Prozent anhebt. Aber ich denke, das wird unseren Bürgern nicht fürchterlich wehtun.

David Kirschvink: Die Abschaffung der Kanalsteuer steht bei uns auch im Programm. Wegen unser Forderung, zu einer energieautonomen Gemeinde zu werden, ist aber vor allem die Einstellung eines Umwelt- und Energieberaters erforderlich.

Und woran darf bei den beiden Großen nicht gerüttelt werden?

René Chaineux: Aus unserer Sicht müssen auf jeden Fall die Aspekte, die wir unter dem Stichwort idealer Familienstandort Raeren zusammengefasst haben, erfüllt werden. Das Koalitionsabkommen muss aber vor allem klar machen, wie die Finanzierung aller Projekte für die kommende Legislaturperiode erfolgen soll. Hinzu kommt eine Fortsetzung der Arbeit der Örtlichen Kommission für Ländliche Entwicklung (ÖKLE), die ja ein Projekt der CSL ist. Die Zusage läuft im übernächsten Jahr aus, sodass dann eine neue Anerkennungsprozedur erforderlich wird.

Hans-Dieter Laschet: Große Herausforderungen sind die Senioren- und die Jugendpolitik. Wichtig ist mir aber auch, dass wir alle bestehenden Geldhähne wie Ländliche Entwicklung bei der Wallonischen Region, Deutschsprachigen Gemeinschaft oder auf europäischer Ebene anzapfen, damit diese Mittel in unsere Großgemeinde fließen. Eine stimmige Finanzpolitik muss natürlich auch her, nicht zuletzt nach dem Motto: Mit dem Einkommen auskommen.

„Mit uns“ hat bei seiner Listenvorstellungen deutlich gemacht, dass man die absolute Mehrheit anstrebt. Wie realistisch ist das?

Hans-Dieter Laschet: Es ist natürlich schon eine Herausforderung, das Resultat von 2006 wieder zu schaffen. Aber damals fehlten wie erwähnt nur ein paar Stimmen, deshalb sind wir da zuversichtlich. Die Entscheidung darüber liegt natürlich beim Bürger, das ist Demokratie. Sollten wir das tatsächlich schaffen, werden wir uns auch bei elf Sitzen einen Koalitionspartner suchen, um über eine gesunde Mehrheit und nicht zu geringe Spielräume zu verfügen.

2006 hat es die CSL auf haargenau 34 Prozent gebracht, was damals schon ein leichten Rückgang gegenüber 2000 darstellte. Mit der absoluten Mehrheit hängen Sie die Latte doch ziemlich hoch…

René Chaineux: Das stimmt, wir hängen die Latte relativ hoch. Wir haben in den letzten sechs Jahren sehr gut gearbeitet und mit unseren drei Schöffenämter sehr wichtige Bereich abgedeckt, wie Jugend, Sport, Schulen, Finanzen, Tourismus und Ländliche Entwicklung. Wenn der Bürger unsere Arbeit richtig anerkennt, dann denke ich, dass wir eine realistische Chance haben, elf Sitze zu erobern.

Ist das Ende der großen Koalition eigentlich nicht schon stillschweigend beschlossene Sache? Ist überhaupt vorstellbar, dass der Raerener Oppositionsführer ab Dezember Hans-Dieter Laschet oder René Chaineux heißt?

René Chaineux: Es wäre schade, wenn der nächste Oppositionsführer René Chaineux heißen würde. Wir streben, wie gesagt, die absolute Mehrheit an und wollen uns nicht in die Opposition drängen lassen. Klar, dass das die Wähler entscheiden, aber ich weiß nun wirklich nicht, wieso und weshalb wir auf die Oppositionsbank sollten. Es ist aber auch klar bestimmt worden, dass es für die kommende Legislaturperiode keinen bevorzugten Koalitionspartner gibt.

Hans-Dieter Laschet: Auch für mich ist klar, dass ich antrete, um als Bürgermeister wiedergewählt zu werden. Der Bürgermeister mischt immer mit und hält auch für alles den Kopf hin. Durch den Saal Kessel hat es keine Risse in der großen Koalition gegeben, aber auch wir sind nach allen Seiten offen und daher gibt es auch kein Vorabkommen.

Haben Sie eigentlich genügend eigenes Personal für sechs Mitglieder im Gemeindekollegium und den ÖSHZ-Vorsitz?

Hans-Dieter Laschet: Wir hätten auf jeden Fall die sieben Leute, um diese Posten zu besetzen. Aber ich wiederhole, dass wir uns selbst im Fall von elf Sitzen einen Koalitionspartner suchen werden. Nur eine Stimme Mehrheit ist mir zu knapp, denn man weiß nie, wie das Leben spielt.

René Chaineux: Für die CSL stellt dies kein Problem dar. Wir haben diese Möglichkeit durchgespielt und würden diese sieben Posten problemlos besetzen können.

Wenden wir uns den Themen zu. Was wird Ihnen in den kommenden sechs Jahren am Herzen liegen?

Erwin Güsting: Sollte es eine Fortsetzung der großen Koalition geben, wird es unsere Aufgabe sein, den einzelnen Ressorts auf die Finger zu schauen. Wir glauben nämlich, Verschleißerscheinungen festgestellt zu haben. Ein Schöffenamt in einer Gemeinde von der Größe Raerens ist mit hohen Ansprüchen verbunden, sei es fachlich oder zeitlich, und die sind meines Erachtens nicht bei allen gegeben. Ein Schöffe einer Gemeinde von über 10.000 Einwohnern, der ein entsprechendes Gehalt bekommt, muss auch eine gewisse Präsenz, Aktivität und Fähigkeiten an den Tag legen. Sollte es keine große Koalition geben, gibt es in unseren Reihen sicherlich Personen, die diesen Anforderungen gerecht werden. Dabei muss auf die Finanzen geachtet werden, auch wenn die Gemeinde ein gutes Polster hat. Trotzdem muss darauf geachtet werden, Gelder an gewissen Stellen zu sparen beziehungsweise durch ein besseres Projektmanagement dafür zu sorgen, bei weniger Ausgaben die gleichen Leistungen zu erhalten. Für das, was wir derzeit in Raeren ausgeben, ist wesentlich mehr zu bekommen.

David Kirschvink: Die Betriebskosten der Gemeinde werden gegenüber den Einnahmen überproportional steigen, dem gilt es vorzubeugen. Die Energiekosten werden noch schneller steigen. Folglich müssen wir da den Hebel ansetzen.

Hans-Dieter Laschet: Neben Jugend und Museum werden wir uns weiter mit dem Thema Energie zu beschäftigen haben, aber es ist ja nicht so, als wären wir da bisher noch nicht aktiv gewesen. Wir haben unter anderem Heizungen erneuert, Fotovoltaikanlagen angebracht und Energieaudits durchgeführt.

René Chaineux: Ich sehe da vier wichtige Elemente. Wir wollen Raeren über eine ganze Fülle von Maßnahmen, die vom Kleinkind bis zum vierten Lebensalter reichen, zu einem idealen Familienstandort ausbauen. Punkt zwei sind die großen Herausforderungen bezüglich des Kanalbaus, die große Summen Geld verschlingen werden. Das ist im Übrigen der Grund, warum wir in der Vergangenheit finanzielle Reserven angelegt haben. Über diese Weitsicht freut sich, so denke ich mal, jeder von uns. Diese Finanzpolitik muss fortgesetzt werden, genauso wie die bereits erwähnte Ländliche Entwicklung, die dem Bürger direkte Einflussnahme ermöglicht.

Da drängt sich die Frage nach den Steuern auf.

David Kirschvink: Die Kanalsteuer ist eingeführt und die Einkommenssteuer ist gesenkt worden. Man hat also einen progressiven Steuersatz durch eine fixe Summe ersetzt. Das ist sozial ungerecht. Zudem ist die Kanalsteuer mit administrativen Kosten und Aufwand verbunden, die bei der Einkommenssteuer nicht entstehen. Ich kenne die Finanzsituation noch nicht genau genug, doch wenn es möglich ist, wollen wir die Kanalsteuer abschaffen, ohne die Einkommenssteuer zu erhöhen. Aber wenn es sich als erforderlich erweist, werden wir uns nicht scheuen, zu einem Steuersatz von sieben Prozent zurückzukehren.

René Chaineux: Man darf nicht vergessen, dass wir die Kanalsteuer wegen eines Dekrets der Wallonischen Region eingeführt haben. Wären diese Bestimmungen wie geplant in Kraft getreten, wären enorme Kosten auf die individuell abwasserklärenden Haushalte zugekommen, was wir durch die Kanalsteuer auffangen wollten. Als Raeren nach einer Dekretänderung davon nicht mehr betroffen war, haben wir angesichts der immensen Kosten, die auf die Gemeinde wegen der großen Kanalprojekte zukamen, trotzdem die Steuer beibehalten. Wir haben das Geld aus der Kanalsteuer also für die Erneuerung der Kanalisation auf die hohe Kante gelegt. Jährlich bringt die Kanalsteuer 150.000 bis 160.000 Euro, und ein Prozent Unterschied beim Einkommenssteuersatz beträgt rund 280.000 Euro, sodass es rechnerisch stimmt, dass sich die beiden Entscheidungen gegeneinander aufwiegen. Der von Ecolo bemängelte Verwaltungs- und Kostenaufwand fällt dabei rechnerisch nicht ins Gewicht. Aber wir müssen schauen, dass wir die Enden zusammenbekommen. Wenn wir also die Kanalsteuer abschaffen, müssen wir irgendwo sparen. Dabei sollten wir nicht außer Acht lassen, dass der Gemeindeanteil an den Kosten des Öffentlichen Sozialhilfezentrums in zwei Jahren von 600.000 auf 900.000 Euro gestiegen ist. Wer von Steuerreduzierung spricht, muss erklären, wo dieses Geld herkommen soll.

Erwin Güsting: Bei der Kanalsteuer bezahlt jeder gleich viel, egal ob Arbeitsloser oder Millionär. Das ist meines Erachtens nicht gut. Ein zweiter Aspekt bezüglich Steuergerechtigkeit betrifft die hohe Zahl der in Deutschland ihr Geld verdienenden Grenzgänger, deren Einkommenssteuer um acht Prozent reduziert wird, weil sie ja keine Abgaben an eine deutsche Kommune machen müssen. Diese Bürger, und ich zähle auch dazu, sind bevorteilt gegenüber den in Belgien Einkommen beziehenden Personen, wobei die Differenz 1,5 Prozent ausmacht. Das muss nicht sein.

René Chaineux: Das mag auf Anhieb ein guter Vorschlag sein, aber wir können doch nicht die Gemeindesteuer nur für Grenzgänger auf acht Prozent setzen.

Hans-Dieter Laschet: Bezüglich Steuern leben wir hier im gelobten Dorf, selbst im Landesvergleich, das gilt auch für Kanäle und Bürgersteige. Wenn wir in Raeren eine Anwohnerbeteiligung wie in Eupen erheben würden, gäbe es einen Volksaufstand. Die Kanalsteuer kommt jedoch dem Bürger wieder zugute. Ich bin einverstanden, dass das deutsch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen den Bürgern gegenüber noch nicht gerecht ist. Dafür kämpfen wir weiter und wenn wir dafür bis nach Straßburg ziehen müssen.

Wie gerechtfertigt sind die Kritiken an den umfangreichen Tiefbautätigkeiten?

Erwin Güsting: Beim Konzept und Vorantreiben solcher Arbeiten liegt doch einiges im Argen, womit ich wieder bei meiner eben geäußerten Kritik am Gemeindekollegium bin. Dazu, dass beispielsweise an der Spitalstraße dreieinhalb Jahre gebaut wurde, fällt mir nichts mehr ein. Nötig ja, teuer ja, aber nicht dreieinhalb Jahre. Großes Negativbeispiel bezüglich der Qualität der Ausführung ist die Iterstraße, wo Zusatzarbeiten die Gemeinde noch Geld gekostet haben.

Hans-Dieter Laschet: Ich möchte daran erinnern, dass wir es bei diesen Arbeiten mit Unternehmen mit einer Monopolstellung zu tun haben, sodass uns zumeist die Hände gebunden sind. Das ist wie gegen Windmühlen kämpfen. Es stimmt, dass es da Probleme gegeben hat, aber nicht im Teil der Arbeiten, für die wir verantwortlich waren.

René Chaineux: Man sollte allerdings auch die positiven Beispiele nicht unerwähnt lassen. Die Arbeiten an der Walheimer Straße haben ein Jahr gedauert. Die Burgstraße wird auch ein Jahr in Anspruch nehmen und noch vor dem Winter eine Teerschicht bekommen.

David Kirschvink: Manko aus unserer Sicht ist die Art und Weise, wie die Bürger darüber informiert werden. Die Informationen erfolgen sehr spät oder erst nach Beginn der Arbeiten.

Wenden wir uns den einzelnen Ortschaften zu. Die Zustimmung für die Neugestaltung des Platzes auf Driesch ist nicht ungeteilt. Geschäftsleute und die Eltern der Schulkinder fordern mehr Parkraum.

René Chaineux: Bei jedem Projekt gibt es Gegner, aber ich möchte klarstellen, dass es sich dabei um ein Projekt der Örtlichen Kommission der Ländlichen Entwicklung, das heißt der Bevölkerung selbst, handelt. Dort hat man gemeinsam Prioritäten festgelegt, und der Platz Driesch lag da auf Platz zwei hinter einem sicheren Wegenetz, das wir ja auf anderer Ebene in Angriff nehmen. Also möchte die Bevölkerung diesen Dorfplatz. Die Nähe zur Gemeindeschule und die Anbindung an den Radrundweg müssten dafür sorgen, dass er als Begegnungsort angenommen werden wird.

Erwin Güsting: Ich habe dem Projekt im Gemeinderat zugestimmt und trage es folglich auch mit. Ganz persönlich bin ich der Meinung, dass es nach Fertigstellung möglicherweise nicht den hohen Kosten entsprechend genutzt wird. Bei Kirmes, Dorf- oder Schulfesten wird der Platz ganz toll genutzt werden, aber ansonsten unheimlich viel leer legen wird.

David Kirschvink: Das Projekt ist sicher nicht falsch, gehört aber meines Erachtens in die Kategorie Prestigeobjekt. Viel lieber hätte ich eine frühere Realisierung des Dorfhauses Eynatten gesehen.

Hans-Dieter Laschet: Wir haben uns an die von der Bevölkerung festgelegte Rangliste gehalten. Es stimmt, dass der Platz viel Geld kostet, aber er befindet sich derzeit auch in einem desolaten Zustand. Ich bin fest davon überzeugt, dass dort neue Aktivitäten entstehen werden. Es gibt schon einige Parkplätze hier im Zentrum, doch wenn sich die Möglichkeit ergibt, werden wir zusätzliches Gelände kaufen. Ich muss allerdings feststellen, dass es bezüglich Parken im Umfeld der Schule keine Probleme gibt und deswegen ziehe ich meinen Hut vor den Eltern. Die Bevölkerung spielt hervorragend mit, und wenn die Burgstraße fertiggestellt ist, dürfte es noch besser werden.

René Chaineux: Man hat ein Parkchaos vorausgesagt, das aber nicht eingetreten ist, weil sich alle sehr diszipliniert verhalten.

Eine gewisse Einigkeit besteht darüber, dass Eynatten ein Dorfhaus erhalten soll. War der Verkauf des alten Gemeindehauses vor diesem Hintergrund kein Fehler?

Hans-Dieter Laschet: Wir haben das alte Gemeindehaus verkauft, weil im direkten Umfeld wenig Raum vorhanden ist. Ein Dorfhaus sollte Jung und Alt zusammenführen, und in direkter Nähe zum Jugendtreff Inside haben wir den erforderlichen Platz für eine solche Begegnungsstätte.

René Chaineux: Die aktuellen Pläne sehen sogar vor, dass es innerhalb des Gebäudes selbst Verbindungen zwischen Jugendtreff und Dorfhaus geben soll. Das alte Gemeindehaus hätte sich beim besten Willen nicht dafür geeignet. In Eynatten hat sich eine sehr aktive Dorfgruppe gebildet, sodass die Vorstellungen und Pläne schon recht konkret sind.

David Kirschvink: Mit dem Dorfhaus verwirklicht man eine Idee, die das Inside bereits vor zehn Jahren hatte. Deshalb befürworten wir das Projekt.

Erwin Güsting: Auf Seiten der FBL ist man der Auffassung, dass das Dorfhaus in Eynatten nötig ist. Da die Infrastruktur für diese Klientel in dieser Ortschaft die schlechteste in der Gemeinde ist. Da ist es sinnvoll, etwas Neues zu schaffen und nicht mit alten Gebäuden etwas Neues aufzubauen.

Still ist es eigentlich um die Ortschaft Hauset, oder?

Erwin Güsting: Ich sehe den Bedarf, einmal wieder den Ortskern attraktiver zu gestalten. Das ist zuletzt geschehen, als ich noch Schöffe war, also vor 18 Jahren. Den Multifunktionsplatz habe ich immer wieder gefordert und jetzt ist er endlich realisiert worden. Da bin ich tatsächlich der Vater des Gedankens. Als Hauseter fühle ich mich schon manchmal vergessen und nenne in diesem Zusammenhang die Wanderwege. Wir kämpfen seit Jahren dafür, eine ordentliche Infrastruktur zu bekommen, vor allem für die Göhlpromenade, die nach Regenfällen tagelang nicht zu benutzen ist, und deren seit Jahren geplante Weiterführung Richtung Kupfermühle, wo sich aber nichts tut. Manchmal habe ich den Eindruck, dass man absichtlich gemachten Zusagen nicht nachkommt. Zudem lässt die Gemeinde den Verkehrsverein nicht planen. Das wird dazu führen, dass die Hauseter Ehrenamtlichen irgendwann die Brocken hinschmeißen.

René Chaineux: Die Absprachen waren da nicht so klar, wie Sie das darstellen. Glücklicherweise ist das Verlegen von Kies nicht durchgeführt worden, denn ich glaube, mit dieser Lösung wäre am Ende niemand froh gewesen. Die Göhlpromenade ist ein befestigter Wanderweg und kein Pantoffelweg.

Hans-Dieter Laschet: Hauset ist keineswegs ein Stiefkind. Wir haben gerade die Schule ausgebaut und die Grundaufrenovierung der Mehrzweckhalle steht unmittelbar bevor. Der Multifunktionsplatz ist angelegt worden und man sollte nicht vergessen, dass der Grenzübergang Köpfchen, wo sich viel getan hat, auch zu Hauset gehört.

David Kirschvink: Ich bin nicht lange genug dabei, um beurteilen zu können, ob man da von Boykott reden kann, aber wenn sich Bürger da engagieren, sollte man auf jeden Fall den Schritt auf sie zu machen.

Wie soll es in Lichtenbusch in Sachen Schule und Saal Kessel weitergehen, nachdem der Ankauf des Saals vollzogen worden ist?

David Kirschvink: Der Schulstandort Lichtenbusch sollte unseres Erachtens nicht infrage gestellt werden. Fakt ist, die Schule ist zu klein. Mit dem Ankauf des Geländes, auf dem Saal Kessel steht, hat man einen Schritt in die richtige Richtung getan. Ob der Saal selber zu diesem Zweck brauchbar und wie es um die Bausubstanz bestellt ist, sollte von Experten festgestellt werden.

Hans-Dieter Laschet: Wir haben zugegriffen, als wir das Areal Kessel kaufen konnten. Die Schule in Lichtenbusch ist mit der in Hauset zu vergleichen, und auch die dreht nicht ohne Mehrzweckhalle. Die Lichtenbuscher Schule ist schön, aber alt und mit dem Saal können wir nach einer Grundrenovierung zehn bis 15 Jahre zurecht kommen. Es kann dort geturnt werden, es kann dort gegessen werden und dort können Versammlungen stattfinden. Schließlich entsteht dort noch ein Spielplatz. Trotzdem steht in unserem Programm auch die Renovierung der Schule.

René Chaineux: Es freut mich, dass wir als CSL eines bereits erreicht haben: Alle plädieren inzwischen für einen Ausbau der Schule Lichtenbusch. Wir bleiben aber dabei, dass der Ankauf des Saals für die Schule unbedeutend und nicht zwingend erforderlich war. Man sollte so ehrlich sein und zugeben, dass man den Saal Kessel für die Vereine, speziell für den Karnevalsverein Lichtenbusch, angeschafft hat. Das sind teure Wählerstimmen, die man sich da einkauft. Die Sport- und Kulturinfrastruktur, die wir in den anderen drei Dörfern haben, reicht absolut und man brauchte sich nicht diesen alten Tempel als Klotz ans Bein zu hängen. Das wird enorme Steuergelder verschlingen.

Erwin Güsting: Ich habe dem Projekt zugestimmt und bin heute noch der festen Überzeugung, dass das der richtige Schritt war. Ich bin heilfroh, dass es dann durch meine Stimme gelungen ist, denn ich finde es enorm wertvoll, dass die Ortschaft Lichtenbusch neben der Schule auch über einen Saal für die Vereinsgemeinschaft verfügt. Diesen Zweck wird der Saal erfüllen und er wird sicherlich Geld kosten, aber das hat seinen Wert. Als Hauseter weiß ich, wie es ist, plötzlich über keinen Saal mehr im Dorf zu verfügen. Dass die Schule erhalten werden muss, steht aber auch außer Frage.

Erwin Güsting ist wieder Spitzenkandidat der FBL.

Hans-Dieter Laschet will einen Partner für „Mit uns“.
René Chaineux will mit der CSL nicht in die Opposition.
David Kirschvink will Ecolo in die Mehrheit führen.