„Das wäre für die DG ein Drama“

Clemens Scholzen - in Baelen wohnhaft, „aber Ur-Eupener“ - ist seit dem 1. Februar Vorsitzender von ProDG. | Foto: David Hagemann

Clemens Scholzen hat Gemeinschaftsminister Oliver Paasch als Vorsitzender von ProDG abgelöst. Der 49-Jährige soll die Bewegung auf die Wahlen im kommenden Jahr vorbereiten. Er selber kann 2014 nicht kandidieren, prophezeit aber „ein gefährliches Jahr“.

Von Boris Cremer

Herr Scholzen, was hat Sie am Amt des ProDG-Vorsitzenden gereizt?

Ich war immer schon der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Ämter Minister und ProDG-Präsident voneinander zu trennen, damit der Vorstand gegenüber der Arbeit der Minister eine gewisse Autonomie hat. Und ich war innerhalb des Vorstandes eine der treibenden Kräfte, die darauf hingearbeitet haben, etwas an dieser Situation zu verändern.

Haben Sie also Minister Oliver Paasch angeraten, sein Amt als ProDG-Vorsitzender abzugeben?

Angeraten wäre etwas zu viel gesagt, aber wir haben offen darüber diskutiert. In den Anfangsjahren von ProDG war es sicher wichtig, dass Oliver Paasch die gesamte Bewegung als Präsident auf die Schienen gesetzt hat. Und jetzt hat er selber eingesehen, dass die Zeit für einen Wechsel an der Spitze gekommen war. Zumal er diesen Schritt ja bereits beim Gründungskongress von ProDG angekündigt hatte. Ich habe mich schließlich bereit erklärt, das Amt des Vorsitzenden zu übernehmen, aber unter der Bedingung, den Parteivorsitz als Tandem auszuüben – gemeinsam mit einem Parlamentarier. Ich alleine habe einfach nicht die nötige Dossierkenntnis, und so war ich froh, dass sich Freddy Cremer bereit erklärt hat, mich zu unterstützen. Eine Motivation von mir ist die überparteiliche Arbeit. Wir sollten in der DG die besten Kräfte bündeln und nicht krampfhaft versuchen, alles nach den Farben Rot, Blau oder Grün zu ordnen.

Steht ProDG für eine solche überparteiliche Arbeitsweise?

ProDG steht vor allem für einen ideologieübergreifenden Ansatz. Man braucht sich ja nur den neuen Vorsitzenden und den neuen stellvertretenden Vorsitzenden anzuschauen (Scholzen und Cremer, A.d.R.): zwei völlig unterschiedliche Menschen. Diese Vielfalt zeichnet ProDG aus. Wir haben oft innerhalb des Vorstandes sehr kontroverse Diskussionen. Es gibt bei uns keine heiligen Kühe, weil wir uns nicht für Entscheidungen gegenüber anderen Gesellschaftsträgern rechtfertigen müssen.

Jemand wie Sie tritt ein solches Amt sicher nicht ohne Gestaltungsziele an. Was haben Sie sich als ProDG-Präsident vorgenommen?

Organisatorisch geht es sicher darum, die Vorstandsarbeit zu reformieren. Nach außen hin gilt es, die sehr gute Arbeit der Mehrheit besser zu vermitteln. Und natürlich geht es schon bald darum, die Wahlen von 2014 vorzubereiten. Da sähen wir gerne die Arbeit, die wir geleistet haben, vom Wähler belohnt. 2014 wird für Belgien und die DG ein ganz wichtiges Jahr. In Flandern ist ja die Rede von zwei Gemeinschaften in Belgien. Das wäre für die DG ein Drama, und um dieses Szenario abzuwenden, brauchen wir hier Leute mit Rückgrat. 2014 wird ein gefährliches Jahr.

War jetzt bei ProDG der Zeitpunkt, zu sagen: Oliver Paasch soll sich bis zum Schluss auf sein Ministeramt konzentrieren, während Clemens Scholzen im Hintergrund den Wahlkampf vorbereitet?

Ich werde den Wahlkampf sicher nicht allein bestreiten, aber es ist in der Tat so, dass wir ein Koalitionsabkommen zu respektieren haben und wir es uns deshalb nicht erlauben können, zwei Minister als Wahlkampfkoordinatoren einzusetzen. Sowohl Oliver Paasch als auch Harald Mollers werden bis zum Ende der Legislaturperiode in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen noch genug zu tun haben. Da kann man nicht alles fallen lassen und sagen: So, jetzt machen wir Wahlkampf.

Sie selber sind zwar Eupener, wohnen aber – wenn auch denkbar knapp – auf der anderen Seite der Sprachengrenze in Baelen. Droht Ihnen da ein Wahrnehmungsproblem, im Stile: Der neue ProDG-Präsident wohnt nicht mal selber in der DG?

Im Gegenteil. Ich wohne in Baelen, weil ich dort ein Haus gefunden habe, das mir gefiel. Ich bin aber ein Ur-Eupener mit starken Eifeler Wurzeln, und die Deutschsprachige Gemeinschaft liegt mir sehr am Herzen. Was die Wahrnehmung betrifft, so finde ich es eher ein positives Signal. Es macht deutlich, dass es ProDG jetzt nicht darum ging, einen Kandidaten aufzubauen und jemanden zum Präsidenten zu machen, der dann 2014 Stimmen holen soll. Das ist ein Zeichen der Offenheit, da sehe ich keine Probleme.

Schließen Sie denn eine Kandidatur kategorisch aus?

Dazu müsste ich mir einen fiktiven Wohnsitz in der DG beschaffen, das werde ich aber nicht tun. Zudem habe ich einen Beruf, der mich voll auslastet, und deshalb sind eventuelle Ämter ohnehin nicht der Grund für mein Engagement.

Juckt es Sie denn nicht, politisch an vorderster Front mitzumischen?

Politik juckt mich, seitdem ich 16 bin. Ich lese und schaue viel über Politik, und klar würde ich gerne mehr mitmischen, aber man kann nicht alles machen im Leben.

Sie galten im vergangenen Jahr im Vorfeld der Kommunalwahlen als energischer Befürworter einer ProDG-Liste in Eupen. Es hieß, sie hätten die Liste schon komplett gehabt, aber Oliver Paasch habe als Vorsitzender sein Veto eingelegt.

In der Tat hätten wir genug Leute für eine Liste in Eupen gehabt. Aber weder war ich diesbezüglich eine der treibenden Kräfte, noch war Oliver Paasch fundamental dagegen. ProDG hat sich ja auf dem Gründungskongress 2008 vorgenommen, sich in den Anfangsjahren ganz auf die DG-Politik zu konzentrieren. Dass es nicht zu einer ProDG-Liste in Eupen gekommen ist, darüber bin ich im Nachhinein nicht traurig. Ich denke, wir waren nicht reif dafür.

Aber Sie waren doch Fürsprecher einer solchen Eupener ProDG-Liste, oder?

Ja, ich war ein Fürsprecher, und diese Entscheidung ist ja nicht definitiv. Es ist völlig klar, dass wir auch auf Gemeindeebene in Zukunft Verantwortung übernehmen müssen. Das ist für uns in Eupen und Kelmis aber etwas problematisch, weil es in diesen Gemeinden klassische Parteienlisten gibt, und wir sind ja keine klassische Partei.

Sie arbeiten als Führungskraft für eine Großbank. Mit diesem Beruf sind sie ja bei ProDG in guter Gesellschaft. Auch Oliver Paasch und Harald Mollers waren ja vor ihrer Ministertätigkeit im Bankwesen tätig. Ist ProDG eine Bankerpartei?

Man kann es auch anders interpretieren: Harald Mollers ist Geschichtslizenziat, Oliver Paasch ist Jurist, und ich bin Wirtschaftswissenschaftler. Es war wohl eher ein Zufall, dass wir alle drei zu Beginn unserer beruflichen Laufbahn bei den Banken gelandet sind, die sich damals noch im starken Wachstum befanden. Ich möchte aber unterstreichen, dass ich aktuell zwar für eine Bank arbeite, aber weniger als Banker, sondern eher im Management – mit der Leitung von rund 1.000 Angestellten.

Hilft denn eine Bankausbildung in der Politik?

Jede Ausbildung hilft, aber bei der Ausübung eines politischen Amtes hilft vor allem Berufserfahrung – mal in der Öffentlichkeit geredet zu haben, sich Ziele setzen, Menschen führen. Das sind Eigenschaften, für die man nicht Banker sein muss.

ProDG könnte jetzt aufgrund seiner „bankerlastigen“ Führungsriege in den Verdacht geraten, neoliberal zu sein…

Wenn man sich anschaut, für welche Politikfelder Oliver Paasch und Harald Mollers zuständig sind (u.a. Unterricht, Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, A.d.R.), und wie sie diese Zuständigkeiten ausüben, wird klar, dass ProDG alles andere als neoliberal ist. Die DG hat in der Krise weiter investiert, das ist nicht gerade neoliberale Politik.

Wie bewertet der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Scholzen die Finanzlage der DG?

Die DG hat das gemacht, was in Frankreich und Deutschland jetzt lauthals gefordert wird, nämlich sich gesagt: Wenn schon die Privatwirtschaft nicht mehr investieren kann, sollte es wenigstens die öffentliche Hand tun. 2015 wird der DG-Haushalt wieder ausgeglichen sein. Die DG investiert 15% ihrer Mittel in Infrastrukturen. Das wäre so, als würde eine Familie mit einem Einkommen von 3.000 Euro für ihren Hauskredit 450 Euro abbezahlen. Die meisten Familien würden aber bis 1.000 Euro gehen. Also sind die DG-Ausgaben sehr gesund.

Wird die DG denn 2038 tatsächlich schuldenfrei sein?

Ich weiß nicht, ob die öffentliche Hand irgendwann schuldenfrei sein kann, und ich bezweifle, dass dies das Ziel sein sollte. Ich nehme wieder das Beispiel der Familie: Eine Familie, die sich verändert, wird nie schuldenfrei sein.