„20 Prozent verlieren, das würde mich doch wundern“

Sie tauschten im Gemeindehaus Amel über Seniorenpolitik, Finanzen und das so viel diskutierte Thema Kaiserbaracke aus (v.l.n.r.): Klaus Schumacher, Peter Ortmanns und Rainer Autmanns.

In der Gemeinde Amel stellen sich am 14. Oktober drei Listen zur Wahl: Die ausscheidende Mehrheit (GI) um Bürgermeister Klaus Schumacher verteidigt zwölf von 17 Mandaten. Herausforderer sind Peter Ortmanns (GZ – Mach mit) und Rainer Autmanns (Bürgerinteressen), die sich bereits im Vorfeld gegenseitig ihre Sympathie bekundet haben.

Von Petra Förster

Herr Schumacher, wann stand Ihr Entschluss fest, sich um eine vierte Amtszeit als Bürgermeister zu bewerben?

Klaus Schumacher: Das ist schon über ein Jahr her. Als wir uns in der Fraktion darüber unterhalten haben, wie wir die nächsten sechs Jahre gestalten wollen, habe ich gesagt, ich stelle mein Amt zur Verfügung. Die zwölf Fraktionsmitglieder haben sich jedoch einstimmig dafür ausgesprochen, dass ich noch eine Legislaturperiode machen sollte. Ich werde jetzt 60 Jahre, in allen Medien spricht man davon, dass man bis 65 oder sogar 67 arbeiten sollte, also gilt das auch für mich.

Herr Autmanns, bei Ihnen gäbe es das so nicht – Sie vertreten das Grundprinzip des „Bürgermeisters auf Zeit“.

Rainer Autmanns: So ist es. Ich habe mich vor anderthalb Jahren entschlossen zu kandidieren, weil ich finde, es kommen keine neuen Ideen mehr. Auf der ersten Seite unseres Wahlprogramms steht der Vertrag mit dem Bürger: Sollte ein Kandidat unserer Liste den Bürgermeister stellen, so muss dieser nach zwei Amtsperioden zurücktreten und seinen Nachfolger einarbeiten. Das stammt nicht von mir, das stammt von Klaus Schumacher. Er selbst hat vor 18 Jahren gesagt, dass ein Bürgermeister nach zwei Amtsperioden zurücktreten sollte.

Herr Ortmanns, Sie und Ihre Mitstreiter haben bei Ihrer Listenvorstellung kritisiert, dass der Bürgermeister zu viel bestimmt und gefordert, dass die One-Man-Show in Amel beendet werden muss. Woran machen Sie das fest?

Peter Ortmanns: Es ist ein Eindruck von außen. Klaus Schumacher zieht schon sehr stark die Fäden. Das liegt einerseits in der Natur des Amtes, aber auch an seiner Person. Das ist nicht negativ gemeint, aber so ist es. Ich denke, wir sollten in Zukunft die Gemeinde mehr als Team führen. Das ist jedenfalls unsere Absicht.

Auf der anderen Seite sind fast alle Beschlüsse der zu Ende gehenden Legislaturperiode einstimmig getroffen worden. Also können Sie mit der Arbeit der Mehrheit nicht so unzufrieden sein, oder?

Klaus Schumacher: 98 Prozent.

Peter Ortmanns: Das stimmt, die meisten Beschlüsse sind effektiv von uns mitgetragen worden. Es sind aber auch eine Reihe von Impulsen unsererseits in die Beschlüsse aufgenommen worden. Insofern das dann geschieht, können wir uns ja nicht selbst widersprechen. Ich glaube, dass Mehrheit und Opposition, wenn sie einmal gewählt sind, die Aufgabe haben, zum Wohl aller Bürger zu arbeiten. Die Tagesordnungspunkte, die uns vom Gemeindekollegium vorgelegt worden sind, das ist oft Tagesgeschäft mit wenig politischer Brisanz. Tagesgeschäft ist Sachgeschäft und ich denke, da muss man nicht, nur weil man Opposition ist, dagegen wettern. Die Zeiten sind vorbei.

Herr Schumacher, ist Ihr Führungsstil zu autoritär oder wie erklären Sie sich, dass man sich in diesem Wahlkampf auf Ihre Person einschießt?

Klaus Schumacher: Ich sehe das schon ein wenig anders. Man findet keine Argumente gegen die gute Arbeit, die wir in den letzten sechs bzw. 18 Jahren gemacht haben, und kommt dann mit solchen Äußerungen. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Die gesamte Fraktion hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ich noch mal antrete. Das sind alles gestandene Leute. Wenn ich wirklich so autoritär wäre, würden die mit Sicherheit sagen, nein, mit dem Herren machen wir es nicht mehr. Die ganze Diskussion macht sich u.a. am Thema Bauhof fest. Können Sie uns das erklären?

Klaus Schumacher: Peter Ortmanns hat uns in Sachen Bauhof Konzeptlosigkeit vorgeworfen. Gleichzeitig hat er aber im Rat das Projekt mit verabschiedet. Die Pläne lagen zur Einsicht vor und sind in der Kommission besprochen worden, in der auch die Opposition am Tisch saß. Die einzige Sache, die angemerkt wurde – und das war absolut richtig – war, nachzufragen, ob wir an die Überschwemmungsgefahr gedacht haben. Und dann war der Bauhof über die Bühne, immerhin mit 1,7 Mio. Euro. Dann kann man nicht von Konzeptlosigkeit und von einer One-Man-Show sprechen.

Was sagen Sie dazu, Herr Ortmanns?

Peter Ortmanns: Wir standen unter Zeitdruck, weil die Pläne Mitte September eingereicht werden mussten. Ich habe die Pläne Ende August eingesehen. Es hat mich schon gewundert, dass ein so großes Projekt so schnell verabschiedet werden muss. Wir wollten es aber auch nicht auf die lange Bank schieben und haben es dann unterstützt. Ich hätte mir auf jeden Fall eine längere Vorbereitung gewünscht. Konzeptlosigkeit ist vielleicht ein hartes Wort. Ihr hattet ein Konzept, aber unseres geht noch viel weiter.

Herr Autmanns, was würden Sie anders machen, wenn Sie Bürgermeister wären?

Rainer Autmanns: Ich würde eine viel größere Bürgerbeteiligung anstreben. Das haben wir noch auf unseren Bürgerversammlungen erfahren. Es kommen massiv Klagen von Leuten, die es sich erlaubt haben, den Herrn Bürgermeister und Anhang zu Gesprächen eingeladen haben, die dann aber schroff abgewiesen worden sind. Das kann nicht sein, es sind ja immerhin Bürger und auch Wähler. Man muss immer versuchen, einen Konsens zu finden.

Ein immer wiederkehrendes Thema der zu Ende gehenden Legislaturperiode war die Entwicklung des Industrieparks Kaiserbaracke. Herr Schumacher, Kritiker werfen Ihnen vor, Sie hätten die Kontrolle über diese Akte verloren. Was können Sie dem entgegnen?

Klaus Schumacher: Es ist eine sehr schwierige Akte, in der wir beim Staatsrat stehen, was übrigens auch einstimmig beschlossen worden ist. Der Auditor hat dem Einspruch der Gemeinde und auch der Bürgerinitiative ein negatives Gutachten ausgestellt. Das heißt aber nicht, dass die Sache verloren ist. Wir müssen uns nun zusammensetzen, die Gemeinde, die Bürgerinitiative und die Anwälte, um den entscheidenden Punkt zu finden, damit das Werk nicht hierhin kommt. Und da bestehen Möglichkeiten. Eine Anhörung ist für den 5. November angesetzt. Auf diesen Termin müssen wir uns fundamental vorbereiten, das ist schon sehr wichtig.

Herr Autmanns, was sagen Sie zur Akte Kaiserbaracke?

Rainer Autmanns: Die Karre ist verfahren. Ich bin bei verschiedenen Versammlungen der Bürgerinitiative gewesen, das sind Leute, mit denen man gut reden kann. Sie sind jahrelang übergangen worden und haben Sachen vor die Tür gesetzt bekommen, ohne gefragt zu werden. Ich war in dem Zusammenhang in Engis, da gibt es sehr viel Industrie, aber da läuft es ganz anders als in Amel. Da gibt es ein Begleitkomitee, das wird sofort vom Kollegium eingeladen, sobald eine neue Firma sich niederlassen will. Dann wird gemeinsam beratschlagt. Wenn Experten hinzugenommen werden, übernimmt die Gemeinde die Kosten. Das geht Hand in Hand.

Herr Schumacher, kann es sein, dass Sie die Auswirkungen auf die Lebensqualität, die von den dort angesiedelten Unternehmen ausgeht, in der Planungsphase unterschätzt haben?

Klaus Schumacher: Die Industriezone war und ist ein Steckenpferd von mir. Die erste Gewerbezone hat noch mein Vorgänger geschaffen. Als die Fläche besetzt war, galt es sie auszudehnen. Wir durften dann um 33 ha vergrößern. Das Problem war die Genehmigung: Da stand, dass diese 33 ha vorgesehen waren für holzverarbeitende Unternehmen und Betriebe aus der Lebensmittelbranche. Und dann gab es noch zwei Wörter: grands oeuvres. Diese zwei Wörter, da bin ich ehrlich, das haben wir alle übersehen, welcher Inhalt damit verbunden war. Wir haben das als Groß-Sägereien interpretiert. Als das Konsortium dann mit den Plänen für das Asphaltwerk kam, habe ich sofort gesagt, das ist mit unserer Zone nicht kompatibel. Die Leute haben aber die Akte genau geprüft und es ging. Die Unternehmer haben dann einen Antrag bei der SPI+ gestellt und den Ankauf tätigen können.

Was haben Sie zu diesem Zeitpunkt über das Asphaltwerk gedacht?

Klaus Schumacher: Ich muss ehrlich sagen, anfangs hatte ich mit einem solchen Betrieb kein Problem. Dann kam aber so viel Opposition, dass uns klar wurde, dass wir als gewählte Demokraten das so nicht genehmigen können. Die Gemeinde hat dann ein ungünstiges Gutachten gegeben. Auch die beiden zuständigen Beamten hatten den Globalantrag abgelehnt. Die Firma ist in Rekurs gegangen, die Gemeinde hat wieder ein ungünstiges Gutachten gegeben und der grüne Minister, Herr Henry, gibt die Genehmigung. Da waren wir wirklich platt. Wenn der grüne Minister keine Genehmigung gegeben hätte, wäre die Sache vom Tisch gewesen. Die einzige Möglichkeit war dann vor den Staatsrat zu gehen.

Herr Ortmanns, wie schätzen Sie die Situation auf Kaiserbaracke ein?

Peter Ortmanns: Die Kaiserbaracke ist ein großes Sorgenkind geworden. Wir sind dafür, dass die Probleme vor Ort gelöst werden. Wir sind auch dafür, dass es ein Erweiterungskonzept gibt. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Amel stärken, denn die Arbeitsplätze liegen uns am Herzen.

Herr Autmanns, welche Ideen haben Sie, um den Wirtschaftsstandort Amel zu stärken? Sie haben ja schon erklärt, dass Sie an großen Industrien keine große Freude haben.

Rainer Autmanns: Kaiserbaracke war ein Gewerbegebiet und die Bürger haben nichts davon erfahren, dass es auf einmal ein Industriegebiet für Großindustrien wurde. Aber ich höre soeben, dass der Bürgermeister das selbst nicht wusste. Meine Meinung ist: Wirtschaftsstandort ja, Gewerbe auch, aber bitte Mitspracherecht für die Bürger, die darunter zu leiden haben.

Klaus Schumacher: Es gibt ein Abkommen, das von der Gemeinde und den führenden Vertretern der Bürgerinitiative unterzeichnet worden ist. Das werde ich dem Gemeinderat nach den Wahlen vorlegen. Darin ist klar definiert, was jeder soll, darf und kann auf Kaiserbaracke. Das ist fundamental. Ich denke also, wir sind da auf einem guten Weg.

Thema ist ja auch die Erweiterung der Industriezone. Wollen Sie diese konkret angehen? Die Bürgerinitiative scheint sich ja dagegen zu wehren.

Klaus Schumacher: In diesem Grundsatzpapier nicht mehr. Wir sagen ganz klar, dass wir für die Ausdehnung sind in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative, mit der SPI+, mit allen Beteiligten. Das einzige Problem ist, dass wir nicht zu nah an den benachbarten Campingplatz kommen dürfen und deshalb werden wir einige Hektar aus den beantragten 55 Hektar herausnehmen. Es ist ganz klar, dass hier eine Pufferzone entstehen muss.

Jüngste Wasseranalysen haben offenbar ergeben, dass der Möderscheiderbach schwer belastet ist. Herr Schumacher, welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Klaus Schumacher: Die Organisation KNEP hat uns angeboten, Analysen von Bachläufen zu machen und dies ist im Möderscheider Bach geschehen. Die Analysen liegen jetzt vor und wir haben sie der Bürgerinitiative Morsheck, der Gemeinde Bütgenbach und dem vermeintlichen Verursachen zur Verfügung gestellt. Sie zeigen, dass im Möderscheider Bach kein Sauerstoff ist, dass er quasi tot ist. Ob das nun durch einen Betrieb verursacht wurde, sei dahingestellt, das muss untersucht werden. Das Problem beim Möderscheider Bach liegt aber offenbar auf dem Gebiet der Gemeinde Bütgenbach.

Die Finanzen der Gemeinde Amel sind sehr gesund. Herr Schumacher, wäre es nicht sinnvoller, wie von der Opposition vorgeschlagen, das vorhandene Geld in die Sanierung öffentlicher Gebäude zu investieren, um nachfolgenden Generationen Kosten zu ersparen?

Klaus Schumacher: Ich handhabe das, wie ich das auch zu Hause handhabe und bisher hat mir noch niemand gesagt, du machst das verkehrt, bis dann der finanzpolitische Sprecher des Herrn Ortmanns der Meinung war, man sollte das Geld nicht horten. Jeder ist froh, wenn er einen Spargroschen hat, denn so schnell kann etwas eintreffen, was nicht voraussehbar war. Wir haben keinen immensen Spargroschen, meine Vorgabe waren immer 2 Mio. Euro. Wir haben zwei riesengroße Projekte vor uns stehen. Das ist einmal die Regionalstraße von Mirfeld Richtung Mirfelder Busch und das ist die Betonstraße von Hochkreuz in Richtung St.Vith. Die Schätzung für die Betonstraße liegt vor – Gemeindeanteil 1,4 Mio. Euro. Wenn ich das Geld nicht gespart hätte, müsste ich es leihen. Wollen wir das und die Steuern hinauftreiben? Wir nicht. Es hat mir Spaß gemacht, diese Aussage von der Opposition zu lesen. Da habe ich gedacht: Das ist noch einer, dem möchte ich kein Geld anvertrauen.

Herr Ortmanns, was sagen Sie dazu?

Peter Ortmanns: Im Grunde genommen regele ich meine Finanzen genauso wie Herr Schumacher. Wir haben nie gesagt, in welcher Größenordnung wir Geld investieren möchten. Wir haben nie gesagt, wir brauchen jetzt alle Reserven auf. Ich kann die Erklärungen von Herrn Schumachern nachvollziehen. Nur haben wir alle die Posten, die er jetzt genannt hat, im Haushalt vorgesehen. Beispiel: 2012 haben wir 4 Mio. Euro vorgesehen für die Schule Auf Kahlert. Wir werden diese Summe nicht 2012 brauchen, das wird sich bis in die nächsten Jahre ziehen. Also glaube ich, dass wir noch effizienter wirtschaften können als bisher.

Herr Autmanns, Sie haben den Programmschwerpunkt Ihrer Liste auf die Seniorenpolitik gelegt. Warum?

Rainer Autmanns: Ich bin 60 Jahre, ich lebe alleine in einem viel zu großen Haus und ich weiß heute schon, dass ich in zehn Jahren mein Haus nicht mehr so bewirtschaften kann, wie es sein sollte. Dann macht man sich schon Gedanken. Ich bin über 2000 Kilometer gefahren, um mir Projekte anzusehen. Wir sind hier im ländlichen Raum und dürfen nicht ein Projekt wie in St.Vith hinter dem Triangel bauen. Die Leute hier wollen ihre private kleine Ecke, ihr kleines Häuschen, das so konzipiert sein sollte, dass eine Betreuung vor Ort möglich ist. Die Häuschen sollen um die 100 qm groß sein und etwa 125.000 Euro kosten. Ich habe dieses Projekt mit meiner Liste angestoßen, ob ich damit auf Granit gestoßen bin, ist mir egal.

Wichtig scheint jedoch, wer das Projekt bezahlt, nachdem Minister Mollers erklärt hat, das er bisher keine Subsidien in Aussicht gestellt ha t.

Rainer Autmanns: Wenn Sie die Dekrete studieren, da steht genau drin, was man darf und was man nicht darf. Ich sage nicht, dass das morgen bezahlt werden muss. Die Häuser werden ohnehin von Privathand gebaut. Herr Mollers sagt ja, dass die Leute, die dort wohnen, von den Diensten der Deutschsprachigen Gemeinschaft profitieren dürfen. Wenn die Gemeinde ein Zentralgebäude errichtet, in dem das ÖSHZ, eine zu schaffende Kleinkindbetreuung usw. untergebracht werden, dann wüsste ich nicht, aus welchem triftigen Grund eine Bezuschussung abgelehnt werden könnte. Es ist ein öffentliches Gebäude, es ist öffentliche Nutzung vorhanden und alle profitieren davon.

Herr Schumacher, das hört sich nach einem Mammutprojekt an. Halten Sie das für sinnvoll und für realistisch und umsetzbar?

Klaus Schumacher: Es ist richtig, man darf Visionen haben. Ich sehe das etwas differenzierter. Unsere Gemeinde gehört der Interkommunalen Vivias an. Da haben wir proportional zur Bevölkerung schon viel investiert in die Häuser in Bütgenbach und in St.Vith. Wenn jetzt die Zukunft bringen sollte, dass ein Projekt Betreutes Wohnen geschaffen wird, dann habe ich nichts dagegen, dass die Interkommunale den Standort Amel dafür auswählt, oder Büllingen, wo auch bisher noch nichts ist. Das müssen die fünf Gemeinden untereinander besprechen. Ich habe dem Gemeinderat schon länger vorgeschlagen, ein größeres Gebäude mit 12 bis 15 Wohnungen zu errichten, behindertengerecht und mit Serviceleistungen für Senioren. Ein Promotor hat mittlerweile den Antrag zum Ankauf einer Parzelle eingereicht. Alles andere ist abhängig vom zuständigen Minister. Ohne Zuschüsse ist so etwas gar nicht zu bewerkstelligen, es sei denn, die Leute müssen so viel Geld auf den Tisch legen, dass sie es sich nicht mehr leisten können.

Herr Ortmanns, was sind Ihre Prioritäten für die nächste Legislaturperiode?

Peter Ortmanns: All die Sachen, die wir mitbeschlossen haben, sollen auf jeden Fall weiter ausgeführt werden. Wir wollen auf jeden Fall energieeffiziente Maßnahmen stärker ins Auge fassen. Der Wirtschaftsstandort Amel soll weiterhin ein wichtiges Anliegen sein. Wir müssen ihn stärken, aber nicht egal wie und nicht egal zu welchem Preis. Außerdem müssen wir den Wald, eine unserer Haupteinnahmequellen, weiterhin gut im Auge behalten.

Herr Schumacher, wo sehen Sie die großen Herausforderungen?

Klaus Schumacher: Die wichtigsten Dinge sind schon angestoßen worden: Die Energiemaßnahmen im Molkereikomplex müssen beendet werden. Dann müssen wir die Schule fertigmachen, dann kommen die Schule Medell, die Schulen Meyerode und Deidenberg. Im Energiebereich haben wir Denkanstöße gegeben, zusammen mit der Gemeinde Büllingen einen Windpark zu realisieren. Wir schwärmen von einem Photovoltaik-Park. Mein Steckenpferd war immer Wasser. Wir werden die nächste Phase des Wasserkonzepts anstoßen. In einer ländlichen Gemeinde muss man dafür sorgen, dass die Leute Arbeit habe, dass es sauber ist und dass die Straßen in Ordnung bleiben. Es sind viele Details, aber das macht auch Freude.

Im Wahlkampf hat es öffentliche Sympathiebekundungen zwischen den beiden Listen von Herrn Autmanns und Herrn Ortmanns gegeben. Lässt das auf ein Vorwahlabkommen schließen?

Rainer Autmanns: Nein, es gibt kein Vorwahlabkommen. Wir verstehen uns sehr gut. Ich würde für eine neue Mannschaft plädieren, das habe ich immer gesagt. Neue Ideen kann es nur mit neuen Leuten geben. Wenn wir eine Koalition mit Klaus Schumacher eingehen würden, würden wir nicht gehört werden, wir würden untergebuttert. Wenn schon, dann mit Peter Ortmanns, sonst nicht.

Peter Ortmanns: Wir müssen zunächst das Wahlresultat abwarten und dann sehen, was möglich ist. Ich muss aber ehrlich sagen, ich liebäugele von den Ideen her doch sehr mit der Liste Bürgerinteressen. Ob wir dann einen Kompromiss finden würden, das ist eine andere Sache.

Herr Schumacher, drei Listen, das ist eine neue Konstellation in Amel. Glauben Sie, dass Sie die zwölf Sitze halten können oder – wenn es mal wirklich zum Einbruch kommen würde – hätten Sie dann eine Präferenz?

Klaus Schumacher: Man soll sich nie zu sicher sein, Wahlen können öfters zu Überraschungen führen. Wir hatten 2006 zwar nur zwei Listen, aber annähernd 70 Prozent der Stimmen. Ich bin ehrlich: Es würde mich wundern, wenn wir 20 Prozent verlieren würden. Man kann uns nichts nachsagen, wir haben sechs Jahre gute Arbeit für unsere Gemeinde gemacht, das ist ja auch hier am Tisch von allen Fraktionen bestätigt worden. Sollte das aber Fakt sein am Wahlabend, dann müssen wir überlegen in welche Richtung wir gehen. Das ist Demokratie, das gehört dazu.


Klaus Schumacher wurde von seiner Fraktion GI einstimmig zum Spitzenkandidaten bestimmt.