Grüne: „Finanzielle Atombombe“ unterm Reaktor

Atomausstieg

Rückbau eines stillgelegten Kernreaktors (im französischen Chooz). | Foto: Photo News

Die Grünen (Ecolo und Groen) haben einen bis dato unter Verschluss gehaltenen Vorschlag für ein künftiges Gesetz über die finanzielle Deckung der Stilllegung der belgischen Kernkraftwerke an die Öffentlichkeit gebracht, um auf diese Weise den Druck auf Energieministerin Marie Christine Marghem (MR) zu erhöhen und „eine finanzielle Atombombe“ zu entschärfen.

Von Gerd Zeimers

Anfang Februar hatte die Kommission für Nuklearrückstellungen (CPN) der Föderalregierung ihre Vorschläge für einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Rückbau der Atommeiler beschreibt und dafür sorgen soll, dass der Energiekonzern Engie Electrabel als Betreiber dieser Nuklearanlagen ausreichend Mittel zur Deckung der Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und für die damit verbundene Entsorgung des Atommülls vorsieht. Passiert ist seitdem aber nichts mit dem 81-seitigen vertraulichen Dokument. Die Grünen befürchten, dass Engie-Electrabel die Bedrohung eigener Interessen erkannt hat und Druck auf die Regierung ausübt, um die scharfen Ecken und Kanten rund um die finanziellen Verpflichtungen abzuschleifen. „Es besteht daher das Risiko, dass der Text aufgeweicht oder sogar ganz aufgegeben wird“, sagt Ecolo-Fraktionschef Jean-Marc Nollet.

Ecolo/Groen kann jedenfalls nur feststellen, dass der Gesetzestext nach neun Monaten noch immer nicht dem Parlament zur Debatte und Abstimmung vorgelegt wurde. Als Ministerin Marghem am Dienstag im Kammeraussschuss darauf hinwies, dass dieser Entwurf Gegenstand weiterer Verhandlungen sein und dass wahrscheinlich eine neue angepasste Fassung vorgelegt werde, platzte den Grünen die Hutschnur: Sie besorgten sich das Dokument und veröffentlichten es am Mittwoch auf ihrer Website www.ecolo.be: „Die Öffentlichkeit soll die Problemlage erkennen, die Vorschläge der Experten zur Kenntnis nehmen und analysieren. Auf diese Weise kann eine öffentliche Debatte zu diesem Thema erzwungen und eine Aufweichung des Textes verhindert werden“, so Kristof Calvo (Groen). „Dieses Gesetz in seiner endgültigen Form muss im Interesse der Bürger sein, nicht in dem des Energiekonzerns.“

Grüne befürchten, dass die Regierung Michel nur Zeit gewinnen will.

Die Kommission für Nuklearrückstellungen wurde 2003 gesetzlich eingerichtet. Diese Rückstellungen werden verwaltet von Synatom, einer Tochtergesellschaft von Engie Electrabel, „einem Staat im Staat“, wie Calvo sich ausdrückt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Michel und Marghem mit Engie über diese Rückstellungen verhandeln. Die Grünen befürchten, dass die Regierung bzw. die liberale Energieministerin nur Zeit gewinnen will, um die Abstimmung über diesen gesetzlichen Rahmen nicht mehr in dieser Legislatur durchgehen zu lassen. Sie sehen aber dringenden Handlungsbedarf; sie haben Angst, dass Engie seine nuklearen Aktivitäten in Belgien abstoßen und das Tochterunternehmen Electrabel, das schwache Glied innerhalb des Konzerns, in eine leere (insolvente) Hülse verwandeln will, sodass dieses nicht mehr in der Lage sein wird, die finanzielle Verantwortung im Zusammenhang mit der Stilllegung der Meiler wahrzunehmen. Mit der Folge, dass der Steuerzahler letztendlich die Zeche zahlen muss. Und die könnte mindestens 20 Milliarden Euro betragen, so Nollet.

Durch die Veröffentlichung des Textes wollen sie nicht nur für Transparenz sorgen, sondern auch den Druck auf Marghem erhöhen, damit diese „finanzielle Atombombe“ entschärft wird: Marghem soll den Gesetzentwurf noch vor Ende des Jahres im Parlament hinterlegen, sodass vor den Wahlen im Mai 2019 darüber abgestimmt werden kann. Tut sie das nicht, wollen die Grünen selbst im Januar den Text einbringen. „Die Zeit dringt. Je länger wir warten, desto größer das Risiko“, sagt Calvo.

Die Grünen können sich problemlos mit den Vorschlägen der Expertenkommission CPN abfinden, haben aber drei ergänzende Maßnahmen ausgearbeitet. Dass Electrabel zu Rückstellungen zwecks Deckung der Kosten für die Stilllegung der Atommeiler verpflichtet wird, sei eine gute Sache, doch müsse auch dafür gesorgt werden, dass ausreichend Mittel im Fonds vorgesehen werden, erläutern Nollet und Calvo.

Die Fraktionschefs von Ecolo und Groen, Jean-Marc Nollet (r.) und Kristof Calvo, brachten den bislang unter Verschluss gehaltenen Gesetzentwurf über die Kostendeckung für den Atomausstieg an die Öffentlichkeit. | Foto: Photo News

„Eine Mega-Rechnung für unsere Kinder und Enkelkinder.“

Ursprünglich hatte die nationale Agentur für radioaktive Abfälle und spaltbares Material (Ondraf) die Kosten für die Atommüllentsorgung auf 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Inzwischen werden sie auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt. Aber das sei noch nicht das Ende der Fahnenstange. „Wir müssen vom Worst Case ausgehen“, beteuert Nollet. Und bei diesem Szenario sei mit Kosten von mindestens 20 Milliarden Euro (einschließlich Rückbau der Atommeiler) zu rechnen. „Wenn wir nicht aufpassen, wenn diese Kosten nicht korrekt beziffert und vorzeitig erhoben werden und zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen, wird der Staat, sprich der Steuerzahler, die gesamte Zeche bezahlen müssen“, so Nollet. „Eine Mega-Rechnung für unsere Kinder und Enkelkinder.“ Des Weiteren sollte Engie die Möglichkeit genommen werden, bis zu 75% der Rückstellungen für die Finanzierung interner Entwicklungsprojekte zu nutzen, so wie dies bislang vorgesehen ist. Deshalb schlagen die Grünen vor, die Verwaltung des Synatom-Fonds schrittweise der belgischen Nationalbank zu übertragen. „Die Belgier haben Milliarden in diesen Fonds gezahlt, und es ist wichtig, dass sie in den kommenden Jahrzehnten, und das bis über das Jahr 2100 hinaus, wissen, wo sie dieses Geld zurückfinden“, so Nollet.

Marghem kontert: „Regierung verzögert Gesetzgebung nicht.“

In einer Reaktion weist Energieministerin Marghem den Vorwurf von Groen und Ecolo zurück, die Föderalregierung verzögere die Entwicklung eines rechtlichen Rahmens für Nuklearrückstellungen. „Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr und will ein so wichtiges Dossier nicht auf die nächste Legislatur oder an zukünftige Generationen durchreichen.“ Die Regierung habe im Juli in erster Lesung den Gesetzentwurf angenommen und diesen dem Staatsrat vorgelegt. Auf dessen Gutachten wartet die Ministerin noch. „Ich bin überrascht, dass der Staatsrat seinen Beschluss noch nicht gefasst hat. Aber wegen der Gewaltenteilung kann ich natürlich keinen Druck ausüben“, bedauert sie. „Ich versichere dem Parlament und dem Bürger einen Rechtsrahmen, in dem das Verursacherprinzip im Mittelpunkt steht und der Verbraucher nicht einen Eurocent beitragen muss.“ Wann der endgültige Entwurf im Parlament vorgelegt wird, kann Marghem nicht sagen.