„Fluggast hat Anrecht auf Entschädigung“

Ryanair-Streik

Flughafen Charleroi: Streik der Ryanair-Flugbegleiter vor zwei Wochen. | Foto: reporters

„Annulliert“ – diese Anzeige am Flughafen werden Urlauber und andere Reisende an diesem Freitag zu zahlreichen Ryanair-Flügen lesen. Wegen des Pilotenstreiks müssen Passagiere mit Flugausfällen rechnen. Ärger für viele Passagiere. Aber sie haben Rechte.

Von Gerd Zeimers

In dem für diesen Freitag angekündigten Arbeitskampf werden die Stationen des irischen Billigfliegers in Belgien (Charleroi und Brüssel) Deutschland (u.a. Weeze, Hahn und Köln/Bonn), Irland, Schweden und den Niederlanden von einem Teil der Pilotenschaft bestreikt. Die Piloten wollen mit ihrem Streik bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen durchsetzen. „Wir wollen Respekt, wir sind die Haltung von Ryanair satt“, so ein Pilot anonym gegenüber dem Sender VRT. Die belgische Pilotenvereinigung BeCA fordert die Politik zum Handeln auf: „Die politischen Behörden sollten mehr Druck auf das Management von Ryanair ausüben, damit es das in Belgien geltende Arbeitsrecht einhält“, hieß es am Donnerstag. Bei Ryanair wird seit Monaten über bessere Arbeitsbedingungen für Piloten und Flugbegleiter diskutiert. Nach all diesen Monaten stellt BeCA-Vorsitzender Alain Vanalderweireldt jedoch fest, dass diese Gespräche zu keinerlei Ergebnissen geführt haben.  Deshalb der Streik am Freitag. Weitere Aktionen sind noch nicht geplant, das hängt von der Reaktion der Fluggesellschaft ab.

Ryanair verfügt in Europa über insgesamt 85 Basen und hat vorsorglich von 2.400 geplanten Flügen rund 400 abgesagt – davon 104 in Belgien (82 in Charleroi und 22 in Brüssel) und 250 in Deutschland. Rund 55.000 Kunden mussten laut Ryanair-Marketing-Chef Kenny Jacobs umbuchen oder sich ihre Tickets erstatten lassen. Gleichwohl wird es heute an den betroffenen Flughäfen Starts und Landungen von Ryanair-Maschinen geben, die aus nicht bestreikten Ländern kommen. Ryanair-Crews kehren aus Kostengründen grundsätzlich am gleichen Tag an den Ort zurück, an dem sie losgeflogen sind. In Belgien und den anderen bestreikten Ländern werden viele Jets am Freitag stehen bleiben.

Ryanair hatte angekündigt, betroffene Passagiere per E-Mail oder SMS zu kontaktieren. Der Billigflieger bietet eine Rückerstattung der Kosten, eine kostenlose Umbuchung auf den nächsten verfügbaren Flug oder einen vergleichbaren Ersatzflug an. Dazu ist die Airline gesetzlich verpflichtet. Auf die Umbuchung haben Passagiere laut der Fluggastrechte-Verordnung der EU einen Anspruch. Möglich ist demnach auch, dass Passagiere auf andere Transportwege gebucht werden.

Stranden Passagiere wegen des Streiks vorübergehend an Flughäfen, so muss die Fluggesellschaft sie betreuen. Die Leistungen gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung sind unabhängig davon, ob das Unternehmen für die Verspätungen oder Ausfälle verantwortlich ist. Passagiere haben Anspruch auf Verpflegung. Verschiebt sich der Flug auf einen anderen Tag, muss die Airline die Übernachtung im Hotel übernehmen.

Die Frage aber, die in den letzten Tagen für viel Verunsicherung bei betroffenen Passagieren gesorgt hat, lautet: Steht mir bei Flugausfällen wegen des Streiks eine Entschädigung zu? Ja, sagen die Verbraucherschutzorganisation Test-Achats und das Fluggastrechte-Portal Claimit. Nein, sagt Ryanair: Bei Pilotenstreiks hätten Reisende keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung für Ausfälle oder Verspätungen ihrer Flüge von mehr als drei Stunden. Denn es handele sich um höhere Gewalt. Europas größte Billig-Airline hatte sich auch geweigert, die Opfer des vorigen Streiks vom 25. und 26. Juli zu entschädigen. Vor zwei Wochen hatten streikende Flugbegleiter in Portugal, Spanien und Belgien über zwei Tage zusammen rund 600 Flüge mit knapp 100.000 betroffenen Passagieren ausfallen lassen.

Allerdings hat sich die Rechtsprechung entwickelt, erklärt uns Claimit-Chef Ralph Pais auf Nachfrage. Er verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April 2018, dass eine Airline bei einem wilden Streik nur unter zwei Bedingungen von der Erstattungspflicht befreit werden könne: Zum einen dürfe das Ereignis, das zu den Behinderungen führte, nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit sein. Und zum anderen dürfe es von der Airline nicht beherrschbar sein. Aus dem Urteil leitet Pais ab, dass Passagiere auch bei einem regulären Pilotenstreik wie jetzt bei Ryanair Anrecht auf eine Entschädigung haben: „Der Ausstand ist auf die Unzufriedenheit der Piloten zurückzuführen. Die wiederum sind unzufrieden wegen Entscheidungen ihres Arbeitgebers. Demnach ist Ryanair verantwortlich für diesen Streik und muss eine Entschädigung zahlen“, argumentiert Pais.

Für Test-Achats ist die Haltung der der irischen Fluggesellschaft gegenüber den von den Streiks der letzten Wochen betroffenen Fluggästen „inakzeptabel“. Durch die Verweigerung einer Ausgleichszahlung widersetze sich Ryanair der europäischen Rechtsprechung. Wie Verbraucherschutzminister Kris Peeters (CD&V) hat auch Test-Achats schon die Iren schriftlich auf ihre Pflichten hingewiesen. In ihrer Antwort bestätigt Ryanair, dass sie nicht beabsichtigt, Passagiere zu entschädigen, da Streiks „ungerechtfertigt und unnötig“ seien. Test-Achats kann diese Haltung des Unternehmens nicht akzeptieren und hat beschlossen, 50 Fälle (von Mitgliedern der Organisation) vor Gericht zu bringen, um für sie eine Entschädigung zu erhalten. Auf der Grundlage der Urteile, von denen Test-Achats erwartet, dass sie positiv ausfallen werden, wird sie sich erneut an Ryanair wenden. Weigert sich die Airline weiter, sollen weitere Fälle vor Gericht gebracht werden, sodass jeder Fluggast entschädigt wird.