In Steinebrück in die Radarfalle gelockt?

Verkehr

Aus der Sicht des Unternehmers Graham Clarckson ist die Beschilderung im Bereich der ehemaligen Zollanlage Steinebrück verwirrend. Ein Fahrverbot, das er sich dort wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eingehandelt hat, will er deshalb nicht einfach auf sich beruhen lassen. | Foto: privat

Werden Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn E42-A 60 (Verviers-Prüm) am ehemaligen Grenzübergang Steinebrück wegen einer unklaren Beschilderung hinter der Ourtalbrücke auf deutscher Seite in die Tempofalle gelockt? Ein Unternehmer aus Heinsberg will das nun juristisch klären lassen.

Von Arno Colaris

Die Ausgangslage dieser kleinen Grenzgeschichte ist eigentlich klar: Graham Clarckson war auf dem Weg zu einem Geschäftstermin in Südfrankreich, als er am frühen Morgen des 19. März 2018 gegen 4.30 Uhr im Bereich der ehemaligen Zollanlage Steinebrück mit 147 km/h geblitzt wurde, weil dort laut den deutschen Behörden Tempo 100 gilt. Die Geschwindigkeit wurde hinterher auf 144 km/h korrigiert, dürfte Clarckson aber dennoch ein einmonatiges Fahrverbot, ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro und zwei Punkte im Fahreignungsregister einbringen.

Tempo-100-Schild steht vor dem Schild, das die Landesgrenze markiert.

„Beim Amtsgericht Prüm heißt es, dass die Geschwindigkeit dort auf 100 km/h begrenzt ist, aber das sehe ich anders, denn das Schild, das die Geschwindigkeit dort auf 100 km/h begrenzen soll, steht vor dem Schild, das den Grenzübergang markiert. Für mich war also klar, dass ich hinter der Grenze beschleunigen durfte“, so Clarckson gegenüber dieser Zeitung.

Mit der ihm auferlegten Verkehrsstrafe aus Prüm will sich der gebürtige Schotte deshalb nicht abfinden, zumal mittlerweile bekannt sei, dass wegen der unklaren Beschilderung reihenweise ähnliche Verstöße dort festgestellt wurden bzw. werden, wie sein Rechtsbeistand Volker Weingran bestätigt: „Innerhalb weniger Monate sind allein drei meiner Klienten, allesamt aus dem Raum Heinsberg, dort in die Radarfalle getappt. Das ist in dieser Häufigkeit schon sehr ungewöhnlich, wenn man bedenkt, dass Heinsberg 150 km von Steinebrück entfernt liegt“, so der auf Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwalt. Und alle drei Klienten hätten argumentiert, dass sie ein Tempolimit an dieser Stelle, also auf deutschem Territorium, nicht wahrgenommen hätten. „In der Rechtssprechung unterscheidet man zwischen vermeidbarem und nicht vermeidbarem Verbotsirrtum. Der Amtsrichter in Prüm beharrt aber darauf, dass es sich bei dem 100-Schild um ein deutsches Verkehrsschild handelt“, so Volker Weingran. Um dies nun prüfen zu lassen, habe er beim Amtsgericht einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Ein Katasterauszug soll Klarheit verschaffen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass es sich um ein begisches Verkehrschild handelt, wäre die Faktenlage klar und müsste das Verfahren gegen meinen Mandanten eingestellt werden“, betont der Rechtsanwalt. Wenn hingegen ein deutsches Verkehrsschild irrtümlich auf belgischem Boden aufgestellt worden wäre, „so würde dies nichts anderes bedeuten, als dass der deutsche Staat Fehler der Verkehrsteilnehmer provoziert bzw. diese bewusst in Kauf nimmt. Das wäre schon ein Hammer.“ Aus seiner Sicht müsste der Richter dann ein Auge zudrücken bzw. Milde walten lassen, „weil durch die Beschilderung eine undurchsichtige Situation geschaffen wird“. Wie auch immer das Urteil in dieser Angelegenheit ausfalle, könnte der Rechtsbeistand von Graham Clarckson danach noch Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz einlegen. „Mein Mandant ist gewillt, notfalls auch diesen Weg zu gehen. Der Richter müsste sein Urteil dann schriftlich begründen.“

Notfalls muss Beschwerde beim Oberlandesgericht Klarheit verschaffen.

Dabei sei die verwirrende Situation an der Ourtalbrücke aus seiner Sicht mit einfachen Mitteln aus der Welt zu schaffen: „Man bräuchte die Schilder, die den Grenzübergang und das Tempolimit anzeigen, einfach nur auszutauschen. Dann wäre der Sachverhalt klar.“

So aber würden reihum unverhältnismäßig viele Verkehrsteilnehmer unfreiwillig in die Falle gelockt. Das habe man ihm sogar beim Amtsgericht in Prüm bestätigt. „Es wurde wegen der häufigen Übertretungen an dieser Stelle sogar schon ein sogenanntes ProViDa-Fahrzeug der Polizei eingesetzt, um das Fahrverhalten der Autos mit modernster Technik zu messen und zu filmen. Auf den Ausgang dieses Verfahrens bin ich deshalb sehr gespannt —auch im Interesse aller anderen Verkehrsteilnehmer, die auf der Autobahn Verviers-Prüm unterwegs sind, dort geblitzt wurden und sich vielleicht die gleiche Frage wie mein Mandant gestellt haben“, so Volker Weingran abschließend.