Nicht mehr alle Leistungen überall

Krankenhaus-Reform

Das Eupener St.Nikolaus Hospital (Bild) und die Klinik St.Josef in St.Vith haben für die Kooperation mit dem Centre Hospitalier Chrétien (CHC) in Lüttich entschieden. Bereits Ende 2015 war ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet worden. | Foto: David Hagemann

Das föderale Parlament hat auf Ausschussebene die Reform im Krankenhaussektor gutgeheißen. Diese schreibt vor, dass in Belgien Netzwerke gebildet werden. Bis Ende des Jahres soll das Ganze in der Plenarsitzung verabschiedet werden. Die Neuerung ist umstritten, aber Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) sieht die DG und ihre beiden Krankenhäuser dafür gewappnet.

Von Christian Schmitz

25 Netzwerke sollen in Belgien ab 2020 entstehen: 13 in Flandern, acht in der Wallonie und vier in der Region Brüssel-Hauptstadt. Eigentlich setze die föderale Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) zurzeit die Krankenhausreform teilweise um, da diese verschiedene Bereiche umfasst, sagt Gesundheitsminister Antonios Antoniadis dem GrenzEcho: „Zum Beispiel gibt es bereits eine Änderung der Finanzierung der Krankenhäuser, die künftig unter anderem in einem Pauschalsystem finanziert werden sollen.“

Die Krankenhausreform sei auch keine Überraschung. „Insbesondere, weil sie damit das Rad nicht neu erfindet, sondern sich auf Empfehlungen des föderalen Expertisezentrums für Gesundheit stützt und bewusst oder unbewusst auf Entwicklungen der Gesundheitssysteme in ähnlichen Staaten Europas.“ In Dänemark oder den Niederlanden werde seit Jahren an der Organisation der Krankenhäuser in Netzwerken gearbeitet. „Oder es wird an einer Konzentration der Krankenhäuser gearbeitet, so wie das in Deutschland der Fall ist, wo Dienste und Krankenhäuser schließen, beziehungsweise schließen werden.“

In Sachen Netzwerkbildung hatte sich die DG bereits frühzeitig entschieden, betont er. Diskussionen darüber gab es nicht nur auf Ebene des föderalen Parlamentes, sondern auch in der sogenannten Interministeriellen Konferenz, wo die Vertreter der Teilstaaten versammelt sind. „Denn auch wenn der Föderalstaat für die Finanzierung der Netzwerke zuständig ist, sind es die Teilstaaten, die mit der sechsten Staatsreform die Befugnis haben, die Netzwerke anzuerkennen.“ Er sieht die DG gut vorbereitet: Die Regierung habe frühzeitig und mit dem Einverständnis der beiden Krankenhäuser in Eupen und St.Vith zwei Studien in Auftrag gegeben: Bei der ersten Studie ging es darum, mögliche Synergien zwischen den beiden Krankenhäusern auf dem Gebiet deutscher Sprache auszumachen. Die zweite Untersuchung rückte eine Art „Lastenheft“ für die strategische Partnerschaft mit einem „Referenzkrankenhaus“ in den Mittelpunkt. „Diese Referenzkrankenhaus könnte alle Leistungen anbieten, die unsere Krankenhäuser in Ostbelgien aufgrund der Gesetzgebung, der fehlenden Spezialisierung und der zu geringen Fallzahlen nicht anbieten könnten“, erläutert Antoniadis. Für eine mögliche Partnerschaft kamen zunächst vier Kliniken infrage: das CHU, das CHC, die Citadelle (alle Lüttich) sowie das Uniklinikum Aachen wurden aufgefordert, sich zu bewerben. „Alle Einrichtungen haben sehr interessante Angebote gemacht. In einer ersten Phase schied das Uniklinikum aus, da die Gesetzgebung für die strukturelle Partnerschaft nicht vorhanden war. In einer zweiten Phase fanden individuelle Verhandlungen statt“, blickt der Gesundheitsminister zurück. Das Eupener St.Nikolaus Hospital und die Klinik St.Josef in St.Vith hätten sich letztlich für die Kooperation mit dem Centre Hospitalier Chrétien (CHC) in Lüttich entschieden. Bereits Ende 2015 war ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet worden. „Heute wissen wir, dass diese Vorarbeit von entscheidender Bedeutung für die Standortsicherung war. Denn durch das proaktive Handeln konnten die Krankenhäuser in der DG trotz ihrer Kleinheit verhandlungssicher und gestärkt auftreten. Hätte man erst später, parallel zum Rest des Sektors, die Gespräche geführt, dann wären unsere Krankenhäuser als Bittsteller aufgetreten. Das hätte unsere Position enorm geschwächt. Unsere Krankenhäuser wären zwei unter vielen gewesen“, meint der SP-Politiker. Die Vorarbeit sei außerdem wichtig gewesen, weil die De-Block-Reform zu den Netzwerken genau dies vorsehe: Dass kleinere Krankenhäuser mit größeren Krankenhäusern Netzwerke bilden und die Gesundheitsversorgung innerhalb eines bestimmten Gebiets abdecken. Im Klartext: Künftig sollen nicht mehr alle Leistungen überall angeboten werden. Es gibt also eine Reihe von Diensten, die innerhalb eines Netzwerkes nur an einer Stelle bestehen sollen. „Und die Finanzierung dieser Dienste soll künftig über die Netzwerke erfolgen, die eigens für die Verwaltung der gemeinsamen Dienste eine entsprechende Struktur aufbauen müssen“, erläutert der Gesundheitsminister. Ein Krankenhaus in Belgien muss sich im Zuge der Reform einem der 25 Netzwerke anschließen und dann mit den Netzwerkpartnern festlegen, wer künftig welche Leistungen erbringt.

Neben der Vorarbeit habe er sich bei Gesprächen mit den zuständigen Stellen in Brüssel immer für die Autonomie der beiden Krankenhausstandorte in Eupen und St.Vith ausgesprochen: „Es war wichtig, dass die Deutschsprachigen in der künftigen Krankenhausreform berücksichtigt werden“, bringt es Antonios Antoniadis auf den Punkt. Das sei erfolgt: Das Übereinkommen lege ein „sprachgrenzüberschreitendes“ Netzwerk fest, das sowohl von der Wallonie als auch von der Deutschsprachigen Gemeinschaft anerkannt werden muss. In diesem Netzwerk müsse die Zusammenarbeit der beiden Kliniken in Eupen und St.Vith mit dem CHC näher definiert werden. Außerdem finden Gespräche mit weiteren möglichen Partnern statt. „Wichtig ist, dass die beiden Krankenhäuser in Ostbelgien durch die Bündelung der Kräfte ihre Kleinheit überwinden und so auf Augenhöhe mit dem größeren CHC in Verhandlungen gehen“, so der Gesundheitsminister.

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