„Das ist der Anfang einer schleichenden Enteignung“

Forstwesen

Private Waldbesitzer aus der Eifel lehnen neue Vorschriften zur Benutzung von Waldwegen kategorisch ab. Sie hoffen, dass diese Punkte aus der verwaltungspolizeilichen Verordnung, die jüngst einstimmig durch den Polizeirat Eifel angenommen wurde, von den Gemeinderäten gekippt werden. | Foto: Arno Colaris

Mit großem Befremden haben Privatwaldbesitzer die Entscheidung des Polizeirats Eifel zur Kenntnis genommen, die Nutzung von Waldwegen strenger zu reglementieren und Verstöße gegen die neue Verordnung mit Verwaltungsstrafen zu ahnden. „Das kommt einer schleichenden Enteignung gleich“, hieß es am Dienstagabend bei einer Zusammenkunft in Manderfeld.

Von Arno Colaris

Am Montag vergangener Woche hatte der Polizeirat einstimmig mehrere Anpassungen der verwaltungspolizeilichen Verordnung vorgenommen, mit der kleinere Delikte auf dem Gebiet der fünf Eifelgemeinden geahndet werden können. Gleich mehrere davon betreffen die Nutzung von Waldwegen durch Privatwaldbesitzer (siehe hierzu auch GrenzEcho von Mittwoch, 31. Oktober, Seite 12). So sollen die Eigentümer von Waldparzellen künftig verpflichtet werden, vor der Durchführung einer Durchforstung oder eines Kahlhiebs den zuständigen Revierförster zu benachrichtigen. Dieser lege dann die Durchführungsbestimmungen fest, und seinen Anweisungen sei während der Holzwerbung strikt Folge zu leisten, heißt es in der Polizeiverordnung.

„Ist der Polizeirat überhaupt befugt, solche Vorschriften zu erlassen?“

„Wir stellen uns die Frage, ob der Polizeirat überhaupt befugt ist, solche Regeln aufzustellen. Seit wann sind die Bürgermeister dafür zuständig, was im Privatwald geschieht?“, wundern sich Albert Grommes, Paul Adler, Aloys Pflips und Winfried Scholzen stellvertretend für ein Dutzend Waldbesitzer, die an diesem Abend zusammengekommen sind, um ihrem Unmut Luft zu machen. Eine solche Regelung sei absurd, „oder wie verhält es sich künftig, wenn Holz aus Staats- oder Gemeindewäldern über Privatwege gerückt wird? Muss der Förster den Eigentümern dann auch Bescheid geben und sich von den Privatleuten einen Plan erstellen lassen?“

„Die Forstverwaltung will sich einen immer größeren Einfluss verschaffen.“

Es sei schlicht und einfach nicht nachvollziehbar, dass die Polizeiratsmitglieder „solche Regelungen, die Privateigentümer massiv in ihren Rechten einschränken, einfach so durchwinken“. Hintergrund sei wohl der, die öffentliche Wegeinfrastruktur zu schützen, „aber dafür gibt es auch andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel in Luxemburg, wo bei der Holzwerbung eine Kaution erhoben wird“. So aber könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, „dass sich die Bürgermeister vor den Karren der Forstverwaltung haben spannen lassen, die sich immer mehr Einfluss in den Wäldern verschaffen möchte, nicht nur in den Gemeinde- und Staatsforsten, sondern auch in den Privatwäldern“.

Unter dem Strich seien diese neuen Vorschriften der Anfang einer „schleichenden Enteignung der privaten Waldbesitzer“. „Viele unter uns sind bereits durch die Natura-2000-Gesetzgebung sehr stark in der Bewirtschaftung ihrer Parzellen eingeschränkt worden und nun soll wohl auf sehr subtile Weise der nächste Schritt erfolgen. Man will die privaten Waldbesitzer entmutigen, damit der gesamte Wald irgendwann in öffentliche Hand übergeht“, so der Tenor in Manderfeld. Dann fehle nicht nicht mehr viel, um auch die Privatwälder dem Forstregime zu unterstellen und „wären wir definitiv nicht mehr Herr und Meister über unser Eigentum“, so Winfried Scholzen.

Das sei schlicht und einfach inakzeptabel, denn selbst wenn man sich der nachhaltigen Waldbewirtschaftung verpflichtet fühle, so müsse man als Privateigentümer auch anderen Interessen Rechnung tragen als die öffentliche Hand, die ihre Forsteinrichtung immer mehr nach ökologischen Gesichtspunkten ausrichte und den ökonomischen Aspekt zunehmend vernachlässige. „Wir können und wollen uns nicht vorschreiben lassen, was wir auf unseren Parzellen anpflanzen.“

Verwaltungsstrafen werden als „regelrechte Abzocke“ empfunden.

Sehr enttäuscht waren die in Manderfeld anwesenden Privatwaldbesitzer, dass diese neuen Vorschriften ohne jede Rücksprache mit den Betroffenen erlassen worden seien: „Unter diesen Umständen sehen wir uns gezwungen, eine Interessengemeinschaft ins Leben zu rufen, denn als Einzelner steht man da auf verlorenem Posten.“

Als horrend werden in diesem Zusammenhang auch die Verwaltungsstrafen in Höhe von 1.250 Euro empfunden, die bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften verhängt werden können. „Das ist eine regelrechte Abzocke“, so Paul Adler. Deshalb setze man seine Hoffnungen nun auf die fünf Gemeinderäte, die der verwaltungspolizeilichen Verordnung ebenfalls noch zustimmen müssen, damit sie in allen fünf Gemeinden in Kraft treten kann. „So weit darf es nicht kommen. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand siegt und die Gemeinderäte diese neuen Vorschriften nicht genehmigen, denn das private Eigentum muss geschützt werden.“

Sollte das nicht der Fall sein, sehe man sich gezwungen, Rechtsmittel zu ergreifen.

„Das Privateigentum muss geschützt werden“, forderten die anwesenden Waldeigentümer am Dienstagabend bei ihrer Zusammenkunft in Manderfeld.