Polen sagt Nein zum UN-Migrationspakt

Regierung

Der von den UN-Mitgliedstaaten im Juli beschlossene UN-Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. | Foto: dpa

Polen wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Dies habe die Regierung in Warschau am Dienstag beschlossen, meldete die Agentur PAP. Demnach sieht Polen das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert, wie es hieß.

Unzufrieden war die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich bereits Anfang November kritisch zu dem Abkommen geäußert: „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.“

Vor Polen hatten unter anderem auch Tschechien, Estland, Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn, Australien und am Dienstag auch Israel ihre Ablehnung erklärt. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel (MR) hatte dagegen am Dienstag erklärt, den Parkt unterzeichnen zu wollen. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS gilt auch als scharfer Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab. (dpa)