Michel geht nach Marrakesch und rettet seine Regierung – Parlamentarier reagieren scharf

UN-Migrationspakt

Charles Michel überraschte mit seiner Stellungnahme in der Kammer Freund und Feind. Foto: belga

Bei der hitzigen Debatte über den UN-Migrationspakt erreichte die  Spannung  im Kammerplenum langsam ihren Siedepunkt, dann trat Premierminister Charles Michel (MR) ans Rednerpult: Er will eindeutig Zeit gewinnen und so viele Optionen wie möglich offen halten, um seine Regierung zu retten. Auf seine vage Stellungnahme reagierten die Fraktionen im Parlament  enttäuscht und ließen das den Regierungschef durch mehr Geschlossenheit und eine inhaltlich verschärfte Entschließung deutlich spüren.

Von Gerd Zeimers

Am Mittwoch hatte der Kammerausschuss für auswärtige Angelegenheiten eine Entschließung zur Unterstützung des UN-Migrationspaktes gebilligt. Die Regierungsparteien MR, Open VLD und CD&V erhielten dafür Unterstützung aus der Opposition. Auf diese Weise wurde eine sogenannte Wechselmehrheit gebildet. N-VA stimmte dagegen. Am Donnerstag fand die Debatte im Plenum statt – in Anwesenheit von Premierminister Michel, von dem erwartet wurde, dass er in einer Stellungnahme Klarheit über sein Mandat in Marrakesch schafft, wo am 10. Dezember der Pakt angenommen werden soll: Reist er im Namen der Regierung (was er ohne Konsensentscheidung unter den vier Regierungsparteien nicht kann) oder gibt er nur den Standpunkt des belgischen Parlaments ab (was ebenfalls problematisch ist, da das Parlament nicht über internationale Vereinbarungen entscheiden kann)? Experten sind sich nicht einig, ob die Verfassung es dem Premierminister erlaubt, (nur) die Position des Parlaments am Montag in Marrakesch vorzubringen. Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, diese besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen.

Vor allem die N-VA, die den Pakt grundsätzlich ablehnt, will die Worte und Taten des Regierungschefs genauestens beobachten. Im Halbrund der Kammer war Fraktionschef Peter De Roover denn auch besonders deutlich mit seiner Frage an den Premier: „Werden Sie am Montag – wo auch immer Sie sein werden – sagen, dass es in dieser Regierung keine Einigkeit über die Annahme des Migrationspakts gibt? Werden Sie sagen, dass dieses Land in Ermangelung eines Konsenses in der Regierung den Migrationspakt nicht gutheißen kann?“

Die Fraktionssprecher der Regierungsparteien CD&V (Servais Verherstraeten) und Open VLD (Patrick Dewael) stellten sich nicht nur frontal gegen De Roover auf, sondern setzten mit ihrer Haltung Michel ebenfalls unter Druck: Der Premier vertrete Belgien und werde in dieser Rolle nach Marrakesch gehen. Die Regierung habe bereits beschlossen, den Migrationspakt zu genehmigen. „Wer später auf eine solche Entscheidung zurückkommen will, muss seine eigenen Schlüsse ziehen. Entweder man fügt sich oder man verlässt die Regierung“, sagte Patrick Dewael unter Verweis auf die N-VA und zitierte den französischen Politiker Jean-Pierre Chevènement: „Un ministre ça ferme sa gueule ou ça démissionne“ („Ein Minister schweigt oder tritt zurück).

Sogar CD&V-Parteichef Wouter Beke ergriff das Wort, weil  laut De Roover der Migrationspakt nie Gegenstand einer politischen Entscheidungsfindung gewesen ist. „Bereits am 24. April haben Staatssekretär Francken (N-VA) und  Außenminister Reynders (MR) im Parlament ihre Unterstützung für den Pakt bekundet“, so Beke. „Man kann also nicht behaupten, dass es nie eine politische Entscheidung gegeben hat.“

Hendrik Vuye (Vuye & Wouters) betonte, dass der UN-Migrationspakt so oder so kommt: „Ob die Regierung nun fällt oder nicht, ob der Premier nach Marrakesch geht oder nicht, der Pakt wird kommen, weil er innerhalb der Vereinten Nationen zustande kommt. Solange wir Mitglied der Vereinten Nationen sind, wird er auch für uns gelten.“

Zum Abschluss der Interventionen trat der Premier ans  Rednerpult. Seine befremdliche, vage Antwort ließ viele Abgeordneten in Mehrheit und Opposition verdutzt zurück. Nachdem er das Zustandekommens des Paktes skiziert hatte, bekräftigte Michel, dass er nach Marrakesch gehe, um den Standpunkt des Parlaments zu vertreten. „Der belgische Stuhl soll nicht leer bleiben.“ Mit anderen Worten: Er wird nicht im Namen der Regierung bzw. Belgiens auftreten. Das lässt die Verfassung auch nicht zu, weil er nicht den Rückhalt der vollständigen Regierung hat . „Meine Verantwortung ist, konstant zu sein und für die Glaubwürdigkeit Belgiens zu sorgen. Ein Wort ist ein Wort, und das Wort Belgiens hat einen Wert“, so der Premier. In den Tagen nach Marrakesch wolle er weitere Gespräche führen. Auch betonte der Premier, dass noch eine Reihe Dossiers auf dem Tisch der Regierung liegen. „Ich will meine Augen und meine Ohren nicht verschließen. Elf Millionen Belgier haben im Alltag wichtige Erwartungen und Prioritäten. Sicher, Migration ist wichtig, aber vergessen wir nicht die Kaufkraft der Menschen, die Mobilität, die Zukunft unseres Planeten, die Investitionen in die digitale Zukunft, den Jobdeal und die Soziale Sicherheit.“

Es war eindeutig: Michel will Zeit gewinnen (mindestens bis 19. Dezember) und so viele Optionen wie möglich offen halten, um seine Regierung zu retten: Er hält die Tür weit genug geöffnet, damit jeder Partner, auch die N-VA, eintreten und an Bord bleiben kann. Bei den Koalitionspartnern CD&V und Open VLD waren im Anschluss nicht gerade glückliche Gesichter zu sehen. Enttäuschung auch bei den Oppositionsparteien SP.A, Grüne und CDH, die im Kammerausschuss die Entschließung zur Unterstützung des Migrationspaktes mitgetragen hatten.

Weil die Stellungnahme des Premiers zu vage sei, verabschiedete eine breite Wechselmehrheit aus MR, CD&V, Open VLD, SP.A, Groen/Ecolo, CDH, PS und DéFI am Abend eine verschärfte Fassung der Resolution zur Unterstützung des UN-Migrationspaktes. 107 Abgeordnete stimmten dafür, 36 dagegen. In dem neuen Text erhält der Premier nicht nur den Auftrag, nach Marrakesch zu gehen, sondern er wird ausdrücklich aufgefordert, den Pakt (in Marrakesch und in New York) anzunehmen. „Wenn Sie dieses Mandat nicht ausführen, können Sie nicht im Amt bleiben“, warnte Groen-Fraktionssprecher Kristof Calvo.

„Ich hoffe, dass wir so schnell wie möglich wieder zur Tagesordnung zurückkehren und die Arbeit in der Regierung fortsetzen können“, reagierte Peter De Roover.

Entscheidend ist nicht Marrakesch, sondern die UN-Vollversammlung am 19. Dezember in New York, wo über den Pakt abgestimmt wird und Belgien definitiv Stellung beziehen muss. Anders ausgedrückt: Das echte Kräftemessen in der Regierung Michel ist eigentlich von Marrakesch nach New York verlagert. Michel ließ  in der Kammer offen, was passieren wird, wenn unser Land am 19. Dezember abstimmen muss. Er verwies auf die Verfassung, was bedeutet, dass innerhalb der Regierung Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können. „Die Verfassung ist kein Fetzen Papier.  Ich werde meine persönliche Überzeugung innerhalb der Regierung verteidigen und zugegebener Zeit entscheiden, auf welcher Seite ich stehe“, sagte der Regierungschef noch.

Spannend wird es am Freitag beim wöchentlichen Ministerrat: Dann wird sich zeigen, ob die Regierung Michel noch Bestand hat.