Ministerin Marghem: „Gefahr eines Stromausfalls ist gebannt“

Energie

Energieministerin Marie Christine Marghem erläutert die jüngste Entwicklung der Strompreise im Großhandel. | Foto: Photo News

Die föderale Energieministerin Marie Christine Marghem (MR) wartete am Mittwoch gleich mit drei guten Nachrichten auf: Die Gefahr eines Stromengpasses in diesem Winter ist gebannt, die Strompreise sind auf ein normales Niveau zurückgekehrt, und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bau von Gaskraftwerken bis zum Atomausstieg 2025 dürften vor den Wahlen im Mai gegeben sein.

Von Gerd Zeimers

1. Stromausfall. Seit dem 21. September ging in unserem Land das Schreckgespenst einer Stromknappheit im Winter um. Wie vor vier Jahren drohten Engpässe, weil sechs von sieben Kernreaktoren wegen außerplanmäßigen Reparaturarbeiten an den betagten Meilern in Doel und Tihange vorübergehend abgeschaltet werden mussten. Diese Gefahr ist nun gebannt, auch dank der milden Wetterlage. Aber nicht nur. „Die äußerst problematische Situation hat sich entspannt, die Lage ist wieder normal“, erläuterte die föderale Energieministerin Marie Christine Marghem am Mittwochnachmittag nach einer erneuten Sitzung der Taskforce, die seit Monaten nach allen erdenklichen Mitteln und Wegen sucht, um die Sicherheit der Stromversorgung in unserem Land zu garantieren.

Laut den Vorhersagen werde das Wetter mindestens bis 22. Januar relativ mild bleiben. Über dieses Datum hinaus sollten die winterlichen Temperaturen auch keine großen Probleme mehr stellen, meint Marghem. Aber die günstige Wetterlage alleine macht den Braten nicht fett, andere Faktoren spielen eine nicht unerhebliche Rolle: Die Reaktoren Doel 4 und Tihange 3, die mit einer Kapazität von jeweils gut 1.000 MW entscheidend sind für Versorgungssicherheit in diesem Winter, sind am 1. Januar – früher als geplant – wieder ans Netz gegangen. Damit sind vier der sieben Reaktoren in Betrieb – für den Rest der Wintermonate, und darüber hinaus hofft die Ministerin. Doel 2 soll im Februar wieder hochgefahren werden, und ab Ende Januar wird die Interkonnexion des Stromnetzes mit Großbritannien, genannt Nemo, in Betrieb genommen. Dadurch können bis zu 1.000 MW importiert werden. „Die Gefahr eines Blackouts ist jedenfalls gebannt“, ist Marghem überzeugt.

2. Strompreise. Seit April 2018 sind die Strompreise in ganz Europa erheblich gestiegen. Diese Verteuerung geriet hierzulande im Herbst in eine Stromschnelle, als AKW-Betreiber Electrabel die Nichtverfügbarkeit von sechs der sieben Meiler für den Winter ankündigte. Zwischen September und November schnellten die Preise im Großhandel in die Höhe, bevor sie wieder auf das Niveau von vor September zurückfielen. „Heute befinden sich die Großhandelspreise wieder auf einem völlig normalen Niveau, das heißt zwischen 50 und 75 Euro je Megawattstunde. Und dort werden sie auch bleiben, glaubt Marghem. Und was bedeutet diese Entwicklung für den Endverbraucher? „Das haben wir noch nicht auswerten können, da der Endpreis von der Vertragsformel, fester oder variabler Preis, abhängig ist. Variabel bedeutet, dass der Preis fortlaufend der Marktentwicklung angepasst wird; mehr als 70 Prozent der Verbraucher haben dagegen keine Schwankungen bemerkt, weil sie einen festen Preis haben. Es sei denn, sie haben den Versorger gewechselt. Während der Krise habe ich stets empfohlen, den Anbieter nicht zu wechseln, solange die Preise nicht auf ein normales Niveau zurückgekehrt sind. Das ist nunmehr der Fall, und wer jetzt auf einen Konkurrenten umsteigen möchte, kann das ruhig tun.“

3. Atomausstieg. Bis zum Jahr 2025 sollen alle Kernreaktoren definitiv abgeschaltet sein. Deren Kapazität soll bis dahin durch Gaskraftwerke ersetzt werden. Zu diesem Zweck soll ein Unterstützungsmechanismus für Gaskraftwerke implementiert werden, da deren Stromproduktion teuer ist als die der Kernkraftwerke. Diese finanzielle Hilfe für die nötigen Investitionen in bestehende oder neue Gaskraftwerke muss gesetzlich geregelt werden. Ein Gesetzentwurf wurde Ende November von der N-VA blockiert, die sich gegen einen Atomausstieg im Jahr 2025 ausspricht und zusätzliches Zahlenmaterial forderte, das die Sicherheit der Stromversorgung untermauern soll. Die N-VA verließ inzwischen die Regierung, doch droht das Dossier durch den Rücktritt der Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat, blockiert zu bleiben, sodass das gesamte Atomausstiegsprogramm bis 2025 gefährdet wäre.

An diesem Freitag wird der Text ein weiteres Mal dem Ministerrat vorliegen. Wird ein Konsens erzielt, muss eine (alternative) Mehrheit im Parlament gefunden werden. Ministerin Marghem macht sich keine allzu großen Sorgen, sie hofft, dass sie die Unterstützung „all jener Fraktionen erhält, die für den Atomausstieg sind“. „Ich würde es nicht verstehen, wenn diese Parteien nicht die erforderliche Mehrheit stellen würden, um den Text zu verabschieden.“ Die nächste Föderalregierung würde dann die Ausführung der Gesetzestexte veranlassen, sodass im Jahr 2021 mit den ersten Versteigerungen für den Bau neuer Gaskraftwerke begonnen werden kann. Die Bauzeit solcher Einrichtungen beträgt in der Tat vier Jahre.