Parlament: Wechselmehrheit für Migrationspakt, N-VA dagegen

Regierungskrise

Die N-VA-Abgeordneten im Kammerausschuss stimmten gegen die Entschließung zur Unterstützung des Migrationspaktes. Foto: belga

Spannung pur im Parlament: Die Föderalregierung hängt an einem seidenen Faden, und die N-VA bleibt unbeugsam: „Mit der N-VA in der Regierung wird Belgien den UN-Migrationspakt nicht gutheißen, nicht in Marrakesch, nicht in New York“, wie Fraktionschef De Roover verdeutlicht.  Eine parlamentarische Entschließung zur Unterschützung der Vereinbarung wurde im Ausschuss mit einer Wechselmehrheit (ohne die N-VA) verabschiedet. Und dennoch wird die Regierung nicht fallen – vorläufig zumindest nicht.

Von Gerd Zeimers

Die Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, die für  10 Uhr angesetzt war und massiv von der Presse beigewohnt wird, wurde zunächst um eine Dreiviertelstunde verschoben. Gleich zu Beginn der Sitzung beantragte die MR sofort einen erneuten Aufschub, weil die Fraktion noch an einer Abänderung der von der Opposition eingereichten parlamentarischen Resolution (Entschließung) zum UN-Migrationspakt arbeite. Er brauche mehr Zeit, so Fraktionschef David Clarinval. Die Sitzung wurde auf 13.30 Uhr verschoben. Bis dahin fanden umfassende Beratungen mit allen Fraktionschefs statt, um einen „größtmöglichen Konsens“ für eine Resolution zu finden, in der die Unterstützung des Parlaments zugunsten des Migrationspakts zum Ausdruck kommt. Die vier Mehrheitsfraktionen verpflichteten sich, dass auf jeden Fall heute im Ausschuss und am Donnerstag im Plenum über die Entschließung abgestimmt werde. Die N-VA widersetzte sich dem nicht. Scheinbar wollte sie, wie in den Kulissen zu vernehmen war, tolerieren, dass die Resolution mit einer Wechselmehrheit verabschiedet wird, und will sie auch dulden, dass Michel nach Marrakesch fliegt. Mit anderen Worten: Die Regierung wird demnach nicht fallen, zumindest vorerst nicht.

Ob die Regierung Michel dann definitiv gerettet ist, bleibt abzuwarten. Für die N-VA geht es nur um eine Resolution, die nicht bindend ist für die Regierung, und Marrakesch habe  lediglich Symbolwert. Am 19. Dezember aber muss Belgien vor der UN-Versammlung in New York offiziell Stellung beziehen. Dafür ist eine formale Entscheidung des Ministerrats  (im Konsens) erforderlich. Bis dahin kann durchaus ein neuer  Streit losbarsten. Möglich ist, dass der Premier nicht selbst nach New York fliegt, und dass Belgien sich in New York der Stimme enthält.

Am Dienstagabend hatte Premier Michel angekündigt, dass er nach Marrakesch reisen werde, um  – trotz des Widerstands der N-VA – die Position des Parlaments zum UN-Migrationspakt zum Ausdruck zu bringen. Damit hatte er die Nationalisten praktisch zum Ausgang gedrängt. Die Opposition hat Entschließungsanträge eingereicht, in denen die Regierung aufgefordert wird, den Pakt uneingeschränkt zu unterstützen. MR, Open VLD und CD&V bereiteten einen Änderungsantrag vor, der die belgische Unterstützung durch eine interpretative Erklärung bzw. Abstimmungserklärung ergänzen soll, wie es andere europäische Länder (Niederlande, Dänemark,…) getan haben.

Die Entschließung (in ihrer abgeänderten Form) wurde im Ausschuss kurz vor 17 Uhr mit  einer Wechselmehrheit von 13 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen gutgeheißen: Dafür stimmten  die Mehrheitsparteien CD&V, Open VLD und MR sowie die Oppositionsparteien SP.A, Groen/Ecolo und CDH. Dagegen votierte N-VA, während die PS sich enthielt. Die frankofonen Sozialisten hatten einen  eigenen Änderungsantrag eingereicht, in dem es heißt, dass die Kammer den Pakt vorbehaltlos unterstützt. Dieser wurde verworfen. An diesem Donnerstagnachmittag wird es wieder heiß hergehen im Parlament, wenn im Kammerplenum dabattiert und abgestimmt wird.

Die verabschiedete Entschließung verlangt eine sog. „Explanation of position“,  die die Unterstützung für den Pakt verdeutlichen soll. In dem  Text wird auch betont, dass der Migrationspakt nach anderthalb Jahren Verhandlungen zwischen den 193 Ländern ausgearbeitet wurde, die 2016 die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten unterzeichnet haben. Belgien sei „sehr aktiv“ in den Verhandlungsprozess eingebunden gewesen, und die belgischen Verhandlungsführer seine sic über den endgültigen Text einig gewesen, heißt es noch. Es wird auch auf die Erklärungen des Botschafters und Sonderbeauftragten für Asyl und Migration, Jean-Luc Bodson, und der sechs Experten im Ausschuss vom Dienstag verwiesen. Die N-VA blieb unbeugsam und hielt ihren Widerstand auch in Zusammenhang mir der Entschließung aufrecht. Fraktionschef De Roover ließ erst keine Zweifel aufkommen: „Mit der N-VA in der Regierung wird Belgien diesen Pakt nicht gutheißen weder in Marrakesch noch in New York. Wir beugen nicht.“

Heute Morgen hatte Charles Michel im Rundfunk erklärt: „Wer den Stecker aus der Regierung zieht, ist unverantwortlich.“ Mit anderen Worten: Wenn die N-VA heute gegen den Entschließungsantrag zugunsten des Migrationspaktes stimmt, ist sie verantwortlich, wenn de facto keine Regierung mehr ist. Kurze Zeit später schlug N-VA-Parteichef Peter De Roover den Ball zurück ins Lager von Michel. Er bestätigte vor Beginn der Ausschusssitzung,  dass seine Fraktion gegen die parlamentarische Entschließung zum UN-Migrationspakt stimmen werde. „Aber eine Resolution ist kein gesetzgebendes Dokument“, betonte er. „Anschließend muss die Regierung noch eine Entscheidung treffen, und die muss kollegial, im Konsens, erfolgen. Wenn der Premierminister nach Marrakesch geht, ist er nicht durch diese Regierung gedeckt.“ Eine Resolution sei nicht bindend für eine Regierung, fügte er hinzu. Die N-VA sei noch immer Teil dieser Regierung und nicht auf eine Krise aus.

 

N-VA-Kampagne gegen Migrationspakt brachte das Fass zum Überlaufen

Am Dienstag hatte Premierminister Michel in letzter Minute eine für 15.30 Uhr anberaumte Sitzung des Kernkabinetts und setzte stattdessen seine politischen Beratungen fort. „Die Karten liegen nicht günstig“, sagte CD&V-Vizepremier Kris Peeters nach seinem Treffen mit dem Premier. Auf die Frage, ob Michel zum König geht (um seinen Rücktritt anzubieten), meinte er: „Alles ist möglich, aber wir tun alles Erdenkliche, damit der gesunde Menschenverstand siegt.“ N-VA-Vizepremier Jan Jambon erklärte seinerseits: „Die Arbeit innerhalb der Regierung wird fortgesetzt.“ Ebenfalls im Nachmittag einigten sich die Koalitionspartner im Kammerausschuss für auswärtige Angelegenheiten darauf, eine folgenschwere Abstimmung über eine Entschließung der Opposition zugunsten des Migrationspaktes auf diesen Mittwoch zu verschieben. „Ein Time-out von 24 Stunden, um der Regierung die Chance zu geben, einen Kompromiss zu finden“, so Patrick Dewael, Fraktionschef der flämischen Liberalen (Open VLD). Während in der Koalition MR, CD&V und Open VLD den Migrationspakt unterstützen, lehnt die N-VA den Text grundsätzlich ab. Die flämischen Nationalisten befürchten, dass der rechtlich nicht bindende Text genutzt werden könnte, um die Migrationspolitik in unserem Land zu lockern.

Da rund um den umstrittenen Pakt Aufklärungsbedarf bestand, fand am Dienstag im gleichen Ausschuss eine (bereichernde) Anhörung von Experten statt. Als Erster wurde Jean-Luc Bodson gehört, der Diplomat, der den UN-Migrationspakt für unser Land ausgehandelt hat. Er stellte unmissverständlich klar, dass der Text rechtlich nicht bindend sei. Zudem habe er bei den Verhandlungen alles erreicht, was die belgische Regierung gefordert hatte. Alarmsignale von N-VA habe er in dieser Zeit nicht empfangen. „Wir haben bekommen, was wir wollten. Alle Anweisungen, die ich aus Brüssel erhalten habe, sind im Text enthalten. So haben wir beispielsweise mehr Wert auf den unverbindlichen Charakter gelegt.“ Bodson hat nach eigenen Angaben sichergestellt, dass „der Pakt mit unseren bestehenden Rechtsvorschriften, mit den europäischen Rechtsvorschriften und mit der Migrationspolitik, wie wir sie heute kennen, in Einklang steht“. „Ich erkenne nicht, welche Textstelle zu Problemen führen könnte.“

Die Anhörungen (siehe auch unten) brachten die N-VA allerdings nicht auf andere Gedanken, und der Sturz der Regierung Michel schien zunächst unvermeidlich. Das einzige Szenario, mit dem die Partei leben kann, ist, dass der Premier nicht nach Marrakesch geht und dass sich unser Land bei der Abstimmung über die Vereinbarung im Januar am UN-Sitz in New York der Stimme enthält. Die N-VA hätte ihre erheblichen Bedenken viel früher äußern sollen, erklärte Parteichef Bart De Wever am Dienstag im flämischen Rundfunk. „Ich gebe zu, dass Premier Michel jetzt in Schwierigkeiten steckt. Im September hatte er vor der UN-Vollversammlung erklärt, dass Belgien den Pakt gutheißen werde. Die N-VA hat zu spät die Rote Karte gezeigt. Wir geben zu, dass dies ärgerlich ist, aber ich befürchte, dass diese Krise nicht vermieden werden konnte.“

Nach Stunden explosiver Spannung folgte am Abend der Knall: Premierminister Charles Michel (MR) kündigte bei einer Pressekonferenz an, dass er der N-VA nicht entgegenkommt und sehr wohl nach Marrakesch geht, um dort den belgischen Standpunkt zum Migrationspakt darzulegen. Diesen lässt er sich zuvor durch eine Mehrheit im Parlament absegnen. Das bedeutet, dass die N-VA Farbe bekennen und selbst den Stecker aus der Regierung ziehen muss, wie sie vorher schon gedroht hatte, falls es zu einer Wechselmehrheit im Parlament kommen sollte. Eine umstrittene Internetkampagne der N-VA gegen den Pakt, von der selbst Parteichef De Wever sagt, dass sie ein Fehler war, dürfte Michel in seiner Überzeugung gestärkt haben, keine Zugeständnisse an die N-VA zu machen. Sie brachte das Fass zum Überlaufen und legte den  Druck der politischen Krise  wieder bei der N-VA. In Zeiten, wo man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt, ist die Entscheidung von Michel, das Parlament über den Pakt abstimmen zu lassen, ein intelligenter Schachzug, um sich von den Nationalisten zu lösen.

Experten bekräftigen: Migrationspakt ist kein Vertrag und rechtlich nicht bindend

Neben Botschafter Jean-Luc Bodson, der für Belgien den Migrationspakt aushandelte, wurden am Dienstag im Kammerausschuss sechs von den Fraktionen benannte Juristen gehört, die die Tragweite der umstrittenen Vereinbarung und die Möglichkeit einer interpretativen Erklärung als Anhang zum Pakt erläuterten. Eine Auswahl von Aussagen:

  • Fernand Keuleneer, Anwalt und Pakt-Kritiker, benannt von der N-VA:Seiner Ansicht nach ist der UN-Migrationspakt „ein Rechtsinstrument und kein isoliertes diplomatisches oder politisches Instrument“ ist. Der Pakt sei kein Vertrag, betonte Keuleneer. „Also bindet er natürlich nicht direkt die Staaten. Dennoch bestehen bedeutende rechtliche Konsequenzen, da es unmittelbar nach seiner Verabschiedung in den Völkerrechtsbestand aufgenommen wird.“ Er sprach von einem „juristischen Blankoscheck“. Eine Erklärung zur Auslegung des Migrationspaktes werde nicht „so viel Gewicht haben“. „Wenn sie ausreichend breit getragen, präzise, solide, detailliert und motiviert ist“, spreche sicherlich vieles für eine solche Erklärung.
  • Jan Wouters, Professor für Völkerrecht, benannt von der CD&V:„Der Migrationspakt ist kein internationaler Vertrag, er ist ein typisches Beispiel für Soft Law. In neueren Bereichen des Völkerrechts ist Soft Law eine wichtige Technik, um einen Konsens zwischen den Staaten über bestimmte Grundsätze auf rechtlich nicht bindende Weise zu erreichen.“
  • Marc Bossuyt, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs: „Aus Marrakesch fernbleiben, wäre nicht die beste Reaktion.“ Er sieht Verdienste in einer interpretativen Erklärung, die dem Pakt hinzugefügt werden kann. „In einer Erklärung kann noch einmal darauf hingewiesen werden, dass mit der Annahme des Pakts keine neuen rechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden. Für Bossuyt hat eine solche Aussage „mehr Wirkung als ein Fernbleiben“.
  • Ellen Desmet, Dozentin für Migrationsrecht, benannt von SP.A und Groen:„Es gibt kein Menschenrecht auf Migration, und der Pakt schafft auch keines.“
  • Pierre d’Argent, Professor für Völkerrecht, benannt von der MR:„Egal, ob Belgien ablehnt, zustimmt oder sich enthält, der Pakt wird so oder so angenommen und auf jeden Fall zu einem Referenzdokument der Vereinten Nationen über Migration. Und selbst die Staaten, die sich formell weigern, bleiben UN-Mitglieder.“ Laut d’Argent enthält der Pakt jedoch keine rechtlichen Verpflichtungen. „Die nationalen Behörden können frei aus den Maßnahmen des Paktes schöpfen.“
  • Anne Lagerwall, Rechtsprofessorin, benannt von PS und CDH, bekräftigte ebenfalls, dass der Pakt keine rechtlichen Verpflichtungen für die Staaten mit sich bringt. „Und ich bezweifle, dass dem in Zukunft so sein wird.“ (gz)
Aufschlussreiche Anhörung von Juristen im Kammerausschuss zum Migrationspakt. Im Vordergrund Botschafter Jean-Luc Bodson. | Foto: Photo News