Berufspolitiker, Sargnägel der Demokratie!

Der föderale Abgeordnete der flämischen Grünen, Kristof Calvo, bringt in seinem Buch „Leve politiek“ interessante Vorschläge für eine Erneuerung des heutigen, kranken, politischen Systems – siehe GE vom 19.06.2018.

Längst überfällig ist die Verringerung der Anzahl an Parlamenten und Regierungen beziehungsweise an Abgeordneten und Ministern sowie die Abschaffung unnötiger Gremien wie dem Senat und den Provinzen.

Ein wichtiger Vorschlag ist meines Erachtens, dass die politischen Entscheidungen nicht mehr gemäß der Konfrontationspraxis der Parteien, sondern auf der Basis einer parteiübergreifenden Begegnungspraxis getroffen werden sollten, wobei diese richtige Forderung schon durch eine geheime Abstimmung in den Parlamenten befördert werden könnte.

Herr Calvo findet, dass es zu viele Berufspolitiker gibt. Meines Erachtens dürfte es überhaupt keine Berufspolitiker mehr geben, sie sind die Sargnägel unserer Demokratie! Denn die verschiedenen politischen Dossiers können, nach gezielter Beratung mit ehrenamtlich tätigen BürgerInnen aus der Praxis, von den Beamten der Verwaltung vorbereitet und dann von per Losverfahren bestimmten und ehrenamtlich tätigen BürgerInnen beschlossen werden. Auch die Repräsentation des Staates sollte von per Losverfahren bestimmten BürgerInnen jeweils für eine kurze Zeitspanne wahrgenommen werden. Damit wäre die psychopathische Selbstbedienung der Berufspolitiker beendet!

In seinem Buch „Demokratie – Fiktion der Volksherrschaft“ spricht Egon W. Kreutzer das größte Problem an, nämlich: Wie kann man „ die Masse der politisch Desinteressierten“ zu einer Neuorientierung bewegen, bevor es zu spät ist?