Nosbau: Gutachten stärkt Regierungssicht


Die Ecolo-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hatte vorige Woche im PDG den Rücktritt von Sozialminister Antonios Antoniadis gefordert. Im Fokus: der Wechsel von Ex-Nosbau-Direktor Marc Xhonneux ins Kabinett von Minister Antoniadis. Bei Ecolo ist man davon überzeugt, dass mit diesem Schritt gegen den Ethik- und Deontologiekodex des sozialen Wohnungsbaus in der Wallonischen Region verstoßen worden ist. In einem Kommuniqué von Mittwoch geht Ecolo noch einen Schritt weiter: Es steht „bis auf weiteres im Raum, dass die Regierung im Parlament gelogen hat“, so Freddy Mockel.

Sozialminister Antoniadis wies am Dienstag in einem Kommuniqué die „wiederholten haltlosen Anschuldigungen von Parlamentsmitglied Freddy Mockel entschieden zurück“. Im Gegensatz zu Mockel sei die Regierung in der Lage mit einem juristischen Gutachten nachzuweisen, dass die Beschäftigung des ehemaligen Geschäftsführers von Nosbau im Kabinett des Sozialministers rechtens sei. Dieses Gutachten wurde von der St.Vither Kanzlei Zians & Haas erstellt. Jetzt beschloss die Regierung, der Presse das Gutachten vorzulegen. Im Kern besagt das Gutachten zweierlei: Zum einen gilt nach Auffassung der Juristen die Fassung von Artikel 29 des Ehrenkodex, den Marc Xhonneux zusammen mit seinem Arbeitsvertrag am 31. Mai 2006 unterschrieben hatte. Und nicht der Artikel 29, der in einer anderen Fassung dieses Kodex eine Ruhezeit von drei Jahren für einen Direktor einer Wohnungsbaugesellschaft vorsieht. In der Auflösungsvereinbarung des Arbeitsvertrags zwischen Nosbau und Xhonneux vom 27. Januar 2017 wird ausdrücklich auf Artikel 29 des Ehrenkodex verwiesen.

Damit könne, so das Zians-Gutachten, nur der Art. 29 aus der Anlage zum Arbeitsvertrag gemeint sein. Zum anderen: Wenn dem nicht so wäre, so das Gutachten, gelte sowieso nicht der Ehrenkodex der Wallonischen Region. Da es sich im Fall Xhonneux um einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag handele, sei das föderale Gesetz über Arbeitsverträge anwendbar.

Damit wäre die gesamte Diskussion hinfällig. Dem GrenzEcho liegt derzeit aber lediglich das Gutachten der Anwälte Zians & Haas vor. Warum legt Freddy Mockel das Gegengutachten der Anwaltskanzlei Elegis nicht vor? Der Ecolo-Parlamentarier verweist auf „Rechtsgründe“. Er verlangt in seinem Kommuniqué, dass dieses Gutachten im Besitz von Nosbau dem zuständigen Ausschuss im PDG vorgelegt und dort besprochen werde.

Für die Regierung steht fest, dass sie nicht nur die Wahrheit gesagt hat, sondern auch ohne jeglichen Verstoß gegen Ethik und Deontologie auf die Dienste von Marc Xhonneux zurückgreifen durfte. „In dieser Angelegenheit gibt es kein rechtliches Problem – Punkt“, heißt es wörtlich in dem Kommuniqué. Dies könne man dem Gutachten entnehmen.

Und weiter schreibt der Minister: Laut Mockel wolle man niemanden an den Pranger stellen, doch genau dies sei seit Tagen der Fall, obwohl Ecolo bisher einen Beleg schuldig geblieben sei. Und weiter: „.Diese Art der Politik gegen die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellten, sei befremdlich und in höchstem Maße verwerflich. Diesen Schuh will Freddy Mockel sich nicht anziehen. Er betont, dass es nicht darum ginge, ob die Regierung Xhonneux einstellen durfte, sondern ob „sein Handeln (…) mit dem Deontologie- und Ethikkodex der Wallonischen Region (…) vereinbar“sei.