„Neue Bewertung“ von Fiskalpakt

Vivant-Parlamentarier Michael Balter hatte Oliver Paasch dazu befragt und wollte speziell wissen, welche Gespräche es mit Vertretern der Föderalregierung zum Fiskalpakt gegeben habe. Rückblick: Mit dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ unterwerfen sich die beteiligten Staaten bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen beim Bruch der schon länger geltenden Defizitregeln.

Im Oktober 2013 hatte auch das DG-Parlament dem Fiskalpakt zugestimmt. Sowohl die Regierungskoalition (SP, PFF und ProDG) und die CSP votierten mit Ja, Ecolo und Vivant waren dagegen. Bereits damals wurde Kritik laut – und selbst die Befürworter stimmten mit „Bauchschmerzen“, aber aus Staatsräson zu, wie es seinerzeit hieß. Um diesen Zwiespalt deutlich zu machen, war eine Resolution vorbereitet worden, die parallel zum Fiskalpakt verabschiedet wurde. Der Begleittext richtete sich an die Regierungen der DG und des Föderalstaates. Darin werden flankierende Maßnahmen gefordert. Paasch hat in der Zwischenzeit nach eigenen Angaben zahlreiche Gespräche in diesem Sinne geführt und machte nun noch einmal die Folgen für die DG klar: Dazu gehörten unter anderem die sogenannten SEC-2010-Buchhaltungsnormen und deren Auslegung durch die EU-Statistikbehörde Eurostat, die die Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand massiv einschränkten. „Wir dürfen trotz eingeführter Schuldenbremse, im Gegensatz zur privaten Wirtschaft, unsere langfristigen Zukunftsinvestitionen nicht abschreiben“, so Paasch. Dies werde alle öffentlichen Investoren demnächst vor enorme Probleme stellen. „Alle Investitionen müssen in Zukunft nicht nur aus dem Haushaltsüberschuss des betreffenden Jahres bestritten werden – wohlgemerkt ohne Neuverschuldung – , sondern auch in ihrer Gesamtheit im gleichen Jahr verbucht werden.“ Vor diesem Hintergrund müsse der Fiskalpakt „neu bewertet“ werden. Nachhaltige und den allgemeinen Wohlstand der Gesellschaft absichernde öffentliche Investitionen dürften nicht durch eine überzogene Sparpolitik abgewürgt werden. Die kleinsten öffentlichen Einheiten, angefangen bei den Gemeinden und der DG hätten am ärgsten unter der stringenten Anwendung der SEC2010-Normen zu leiden.

Trotz aller Warnungen und Hinweise in den angeführten Treffen dürfte sich der Standpunkt der EU-Kommission in der Frage des Fiskalpaktes nicht mehr „maßgeblich“ ändern, denkt Paasch: „Das liegt nach meinem Dafürhalten vor allem daran, dass sich vornehmlich die großen und nördlichen Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht vom eingeschlagenen Kurs der stringenten Austeritätspolitik abbringen lassen wollen. Allen voran die Bundesrepublik Deutschland scheint vorerst am rigorosen Sparkurs und der absoluten Schuldenbremse festzuhalten.“

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