Französischer Präsident Macron für zwei Tage in Belgien

Wie aus dem Pariser Elysée verlautete, diene der Besuch von Präsident Macron der „Festigung der engen Partnerschaft“ zwischen Frankreich und Belgien.

Es ist übrigens der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit dem Jahr 1971. Damals wurde Georges Pompidou mit allen Ehrungen des diplomatischen Protokolls empfangen. Im Jahr 1983 weilte der damalige französische Präsident François Mitterrand während drei Tagen in Belgien. Allerdings handelte es sich damals „nur“ um einen offiziellen Besuch.

Gleich nach ihrer Ankunft wurden die Gäste aus Frankreich mit militärischen Ehren auf dem Platz vor dem Brüsseler Stadtschloss empfangen. Der Besuch Macrons und dessen Ehefrau bietet neben den im Protokoll vorgesehenen offiziellen Ehrerweisungen – am Montagabend fand auf Schloss Laeken ein Staatsbankett statt – ansonsten ein breites Spektrum an Terminen.

Ein Höhepunkt des Staatsbesuchs dürfte ein Treffen Macrons mit 1.000 Studenten der Politikwissenschaften sein.

So fand auch ein Gespräch von Präsident Macron mit Premierminister Charles Michel (MR) statt. Am Montag ging es für die Gäste zudem noch nach Gent, wo sie u. a. das Museum der Schönen Künste besuchten. Ferner trafen die Staatsgäste im Genter Rathaus mit Politikern und Unternehmer zusammen.

Am Dienstag steht der Besuch Molenbeeks auf dem Programm. Die Brüsseler Gemeinde gelangte nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 mit 130 Toten zu zweifelhaftem Ruhm. Offenbar gilt Molenbeek in den Augen vieler Franzosen immer noch als Brutstätte des Terrorismus. Mehrere der Paris-Attentäter pflegten dort Kontakte zu Familie oder Freunden. König Philippe und Emmanuel Macron besuchen in Molenbeek das Kreativzentrum „La Vallée“, wo 150 junge Künstler, Kommunikations- sowie Computerspezialisten und andere Kreativschaffende auf einer Fläche von 6.000 Quadratmeter ihre Projekte entwickeln. Dort sind aber auch Zusammenkünfte mit Vertretern von Sozialorganisationen geplant. Dazu gehört auch das „Zukunftsatelier“ Tada, das junge Menschen, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen, bei der Berufsausbildung unterstützt.

Währenddessen besuchen die First Ladies das Wohnheim „La Maisonnée“ in Ittre (Wallonisch-Brabant). Dort werden erwachsene Menschen mit einer Beeinträchtigung betreut.

Ein Höhepunkt des Staatsbesuchs dürfte aber zweifellos ein Treffen Macrons mit 1.000 Studenten der Politikwissenschaften an der Universität in Neu-Löwen sein, das am Dienstag geplant ist. Mit dabei ist auch Premierminister Michel.

Wie die Brüsseler Tageszeitung „Le Soir“ am Montag berichtet habe man seitens der Uni versichert, dass die teilnehmenden Studenten weder ausgesucht worden seien, noch gebe es Vorschriften bezüglich der Fragestellung. Die Fragen, mit denen der französische Präsident konfrontiert wird, sind nicht bekannt.

Am Montag wurde am Rande des Staatsbesuchs bekannt, dass Emmanuel Macron dem Migrationspakt der Vereinten Nationen in seiner Gesamtheit zustimmt. Frankreich werde diesen Text, der nächsten Monat unterzeichnet werden soll, unterstützen. Dass das Vorhaben in einigen europäischen Ländern für zum Teil kontroverse Diskussionen führe, sei legitim. Allerdings dürfe darüber nicht vergessen werden, dass das Thema Migration nur mithilfe internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden könne. Auch in Belgien ist der Migrationspakt umstritten und wird von der Regierungspartei N-VA als „problematisch“ bezeichnet und deshalb bisher auch abgelehnt.

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