Rechte Tendenzen in Ostbelgien?

Und so lautete auch der Titel einer DG-Fokus-Veranstaltung, die sich am Mittwochabend im Triangel mit der Situation in Ostbelgien auseinandersetzte. Das Zentrum für Ostbelgische Geschichte präsentiert dort noch bis zum 24. September die Ausstellung „Massenerschießungen – Der Fall Karl Pütz. Vom Jugendleiter in Eupen-Malmedy zum Massenmörder“. Didaktisch setzt die Ausstellung nicht nur auf einen Rückblick, sondern gerade auf die Gefahren der unterschwelligen (neo-)nationalsozialistischen Beeinflussung – auch heute. Und genau an diesem Punkt stieg die Podiumsdiskussion über die Verbreitung von rechtem Gedankengut in Ostbelgien mit hochkarätigen Teilnehmern ein. Burkhard Freier, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in NRW betonte zuallererst, dass Ostbelgien „keine Insel“ sei und man hier eine durchaus ähnliche Situation wie in NRW und anderen Landesteilen Westeuropas vorfinden könne.

Prof. Dirk Baier von der Zürcher Hochschule analysierte die allgemeinen Voraussetzungen für die Empfänglichkeit für rechtsextremes Gedankengut. Es seien in erster Linie nicht die ökonomischen Faktoren, die ausschlaggebend seien, sondern Gefühle. Dabei handele es sich um Gefühle der Wut, der Bedrohung oder der Benachteiligung sowie der Eindruck, nicht von der Politik gehört zu werden. Er hatte 2011 eine Jugendstudie in Ostbelgien durchgeführt. Demnach sind ein Viertel der befragten 15-Jährigen ausländerfeindlich und ein Sechstel islamfeindlich eingestellt. Das liegt über den in Deutschland gemessenen Werten. Baier erklärte das mit deutlich höheren Gewalterfahrungen in der Erziehung sowie einer noch nicht ausreichenden Prävention in der Schule.

„Wenn man über Extremismus jeglicher Art redet, ist es wichtig, auf die Jugend zu schauen“, ergänzte Baier. Diese Meinung vertrat auch Marc Hamel vom Jugendgerichtsdienst in Eupen. Für ihn ist vor allem das gesamtgesellschaftliche Zusammenleben entscheidend, wobei für ihn die Familie der Kern der Erziehung eines jungen Menschen ist. Kontrovers diskutiert wurde die Rolle der Vereine. Einstimmigkeit herrschte hingegen in der Beurteilung des Internets, das eine „digitalisierte, emotionslose Form des Zusammenlebens“ sei.

In einschlägigen Foren sei es kein Ort des Dialogs, sondern eine Echokammer für die eigene einseitige Meinung, die lediglich verstärkt werde. Diese digitalen Kontakte seien kein direkter Abgleich des realen Lebens, sondern führten dazu, dass der Einzelne „nicht mehr konfliktfähig“ sei. Die Ursachen der Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut sind folglich vielschichtig. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) skizzierte die Reaktion der Regierung auf die Umfragewerte. Diese seien schwer zu erklären gewesen. Die Regierung habe für das Bildungswesen einen Aktionsplan ins Leben gerufen, die Arbeitsgruppe Grenzgeschichte an der AHS installiert und das Thema als Schwerpunkt in den Jugendstrategieplan verankert. Gleichzeitig verwies er auf die kürzlich erschienene Forsa-Umfrage, in der der Anteil derjenigen, die das Problem mit Zuwanderern als groß bis sehr groß einschätzen, im Vergleich zu 2014 um zwölf Prozentpunkte auf 19 Prozent gesunken sei. „Diese Strategie hat einen doppelten Wert“, so Verfassungsschützer Burkhard Freier. „Denn nicht nur die Projekte und deren Wirkung an sich, sondern auch die Tatsache, dass die Politik sich kümmert, sind von großer Bedeutung“. „Wir müssen in ständiger Diskussion bleiben“, so Dirk Baier weiter. Dabei solle möglichst jedem eine Stimme gegeben werden. „Die Jugendlichen müssen eine Stimme in der Gemeinschaft haben dürfen, sie sollen sich erklären dürfen, damit wir verstehen, wo und wie vermittelt werden muss“, so Hamel. Paasch stimmte zu und forderte, dass auch „Meinungen, die von der Norm abweichen, ausgesprochen werden dürfen“. Gleichzeitig dürfe man nicht in die Populismusfalle tappen. „Wir können nicht Stimmen hinterherlaufen, die das System infrage stellen“.

Denn „über Rechtsextremismus und Rechtsextreme muss geredet und geschrieben werden, jedoch nicht mit ihnen“, so Freier. Es braucht „mehr Ehrlichkeit in der öffentlichen Diskussion“, fasste Moderator Carlo Lejeune, der Leiter des Zentrums für Ostbelgische Geschichte (das Mitveranstalter des Abends war) zusammen. Hierfür seien alle Akteure jeglicher Schichten gefragt: Freunde, Familie, Schulen, Vereine. Prävention gegen Rechtsextremismus ist kein zu erreichendes Ziel, es ist ein andauernder Prozess, der immer wieder aufs Neue angetrieben werden muss und zu dem eine Vielzahl von Akteuren im demokratischen Sinne beitragen muss. Das sei gewiss anstrengend, weil „unsere Demokratie nicht unverwundbar“ ist, so Freier. Die Demokratie brauche deshalb bürgerliches Engagement, mit dieser Botschaft an die etwa 60 anwesenden Gästen fand die Veranstaltung ihren Abschluss.