Wie demokratisch ist die DG-Europawahl?

Eigentlich hat er seinen Arbeitsplatz in Bilbao und San Sebastian, wo Mike Mettlen an der Universität des Baskenlandes einen Doktortitel in „politischer und wirtschaftlicher Philosophie“ erwerben will. Doch ab und an lugt er wohl doch Richtung Ostbelgien. So fand er an der KU Leuven in Prof. Marc Hooghe die erforderliche Begleitung für sein Projekt zur Analyse der „Europawahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“. Beschäftigt habe ihn das Thema bereits seit zehn Jahren. Das Ergebnis wird die ostbelgische Politik zumindest bis zu den anstehenden Europawahlen am 26. Mai, wahrscheinlich aber darüber hinaus beschäftigen. Denn die Lösungsvorschläge, die der junge Wissenschaftler vorschlägt, haben es in sich.

Mettlens Vorschlag hat auch das Potenzial, die gesicherte Vertretung der DG im Europäischen Parlament zu gefährden.

Würden Mettlens Vorschläge umgesetzt, wäre die Wahl des ostbelgischen EU-Abgeordneten eine andere als die, die wir seit dem 12. Juni 1994 kennen. Seit diesem Datum hat die DG nämlich eine gesicherte Vertretung durch einen Europaabgeordneten. Und der kam seither aus den Reihen der immer noch stärksten Partei der DG, der CSP.

Pascal Arimont CSP), der seit 2014 ostbelgischer Abgeordneter im EP ist, sieht sogar die Gefahr für gegeben, dass die DG ihre garantierte Vertretung im EP verlieren könnte, würden Mettlens Vorschläge umgesetzt. Er zweifelt selbst die Wissenschaftlichkeit der Arbeit des Doktoranden an. Die anderen im PDG vertretenen Parteien sehen in dem Dokument interessante Ansätze, die sie gerne diskutieren möchten. „Mit allen Parteien“, wie die meisten betonen. Denn nur dann mache das Ganze wirklich Sinn, so beispielsweise Karl-Heinz Lambertz (SP) in einer ersten Stellungnahme. Auch bei Ecolo möchte man den Dialog mit allen Parteien. ProDG wünscht sich eine breite politische Debatte. Die PFF schlägt ein „Allparteiengespräch“ vor. Für Vivant plädiert Michael Balter dafür, dass man die Frage der demokratischen Repräsentanz nicht nur auf den EP-Abgeordneten beschränken sollte. „Für uns wäre es wichtiger den Parlamentspräsidenten zu hinterfragen“, so Balter.

Wissenschaftliches Arbeiten setzt die Analyse vor die Synthese. Daher der Reihe nach: Mike Mettlen hat sich die ostbelgischen Europawahlen im gesamteuropäischen Kontext angeschaut. Dabei hat er festgestellt, dass die DG auf der einen Seite besser als jede andere Region der EU im EP vertreten ist, andererseits aber nicht einmal jeder dritte Ostbelgier seine politische Meinung im EP direkt vertreten sieht. In Zahlen: Der ostbelgische EU-Abgeordnete oder MEP, wie man die „Mitglieder des Europäischen Parlamentes im Brüsseler EU-Viertel meist nennt, repräsentiert rund 75.000 Ostbelgier und noch nicht einmal 40.000 Wähler (bei mehr als 23 Prozent an Nicht- und Weißwählern im Jahr 2014).

Da die CSP als stärkste Kraft 2014 mit ziemlich genau 30% der Stimmen stärkste Partei war, entsandte sie mit Pascal Arimont „ihren“ MEP nach Brüssel. Der vertritt also, strikt genommen, weniger als 12.000 Wähler. Zum Vergleich: In allen großen EU-Mitgliedstaaten, angefangen bei Polen, vertritt ein MEP mindestens 700.000 Bürger, also rund das Zehnfache.

„In Wirklichkeit haben wir eine Mehrheitswahl“, so Mike Mettlen. Das EU-Recht will aber eine Verhältniswahl.

Mettlen schließt daraus, dass die Wahl zum EP in Ostbelgien nur auf dem Papier, sprich dem Wahlzettel, eine Verhältniswahl ist, in Wirklichkeit aber eine Mehrheitswahl, da von bis zu 42 Kandidaten (bei den sechs derzeit im PDG vertretenen Parteien) nur ein Kandidat ins EP einziehen kann. Auch hierin, so die Ergebnisse der Untersuchungen des ostbelgischen Wissenschaftlers, sei Ostbelgien in der gesamten EU die Ausnahme. Denn nirgendwo sonst gibt es einen Wahlkreis mit nur einem Gewählten. Selbst in Malta sind die beiden stärksten Parteien im EP vertreten, und in Luxemburg die vier großen politischen Familien. Da die EU sogar gesetzlich festgelegt hat, dass das Europäische Parlament nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts gewählt wird, sieht Mettlen gar die Legitimität der EP-Wahl in Ostbelgien gefährdet.

Dass er damit möglicherweise eine Büchse der Pandora öffnet, ist den ostbelgischen Parteien sehr wohl bewusst. So warnt Kattrin Jadin von der PFF, man müsse „jedem Argument für die Abschaffung unserer garantierten Vertretung im EP-Parlament entgegen wirken“. Pascal Arimont geht noch einen ganzen Schritt weiter. Er warnt eindringlich davor, aus der DG heraus Vorstöße zu unternehmen, die an der garantierten Vertretung der DG im EP rüttelten. Damit mache man möglicherweise selbst die Forderung nach einer garantierten Vertretung in der Kammer und im wallonischen Regionalparlament zunichte.

Arimont erinnert daran, wie Lambertz übrigens auch, dass die Frage der Legitimität des Wahlsystems für das Europäische Parlament in der DG seit 2003 geklärt sei. Damals hatte der Staatsrat unter Mitwirkung von Yves Kreins aus St.Vith festgestellt, dass die Wahlmodalitäten für die DG vollkommen rechtens seien und eine Anpassung des Wahlgesetzes dementsprechend nicht nötig sei.

Zur Erinnerung: In den frühen Jahren des neuen Jahrtausends war der erst 1992 von der EU zugestandene und dann 1993 im belgischen Europawahlgesetz verankerte Sitz für die DG unter anderem von Guy Verhofstadt (Open VLD) infrage gestellt worden.

Die Arbeit von Mettlen ignoriere das Gutachten, wirft Arimont dem Projektautor vor und schließt daraus auf mangelnde Wissenschaftlichkeit.

Nun zu den Lösungsansätzen, die Mettlen vorschlägt: Er geht davon aus, dass in einem demokratischen System mindestens 50% der Wähler durch einen Mandatsträger aus einem bestimmten Wahlkreis in einem Parlament vertreten sein sollten. In Ostbelgien seien derzeit aber rund 70% aller Wähler nicht vertreten. Damit bilde Ostbelgien erneut einen Ausreißer im EU-Vergleich. Lediglich 8% der EU-Wähler seien im europäischen Mittelwert nicht im EP vertreten, nach Ostbelgien (70%) wären es in Slowenien „nur“ rund 30%, überall sonst falle diese Marke auf unter 20%. Hier sind sich die DG-Parteien einig: Alle wollen die Repräsentanz und demokratische Legitimität der gewählten Vertreter verbessern und der Politik- bzw. Europamüdigkeit entgegenwirken. Die Wege dorthin sind aber, je nach politischer Perspektive, nicht immer identisch. Auf jeden Fall will man auf Ebene der angesprochenen Parteien nichts übers Knie brechen. „Zeitlich machbar wäre es“, so Lydia Klinkenberg und Petra Schmitz für ProDG. Wir „wollen diese wichtige Reform aber nicht forcieren“, so Freddy Mockel von Ecolo. Auch bei Vivant will man nicht blind auf den Karren aufspringen. Balter plädiert für eine „objektive und nüchterne Betrachtung“.

Lösungsansätze gäbe es in Irland, den Niederlanden oder Spanien. Nur der spanische wäre sofort umsetzbar.

Mettlen hat einige europäische Länder unter die Lupe genommen, die mit einem Problem der Repräsentanz ihrer Bürger im EP konfrontiert waren. Drei mögliche Lösungen hat er ausfindig gemacht. Das irische Modell, das er mit „Wahl mit sofortiger Stichwahl“ umschreibt, gibt dem Wähler die Möglichkeit, auf einer einzigen Liste die Kandidaten nach seiner Präferenz zu ordnen. Die Kandidaten (von verschiedenen politischen Strömungen) mit den meisten Stimmen teilen sich das Amt über die Mandatsdauer nach einem vorher festgelegten Modus. Hätte man vorher festgelegt, dass das Mandat zwischen zwei Kandidaten geteilt würde, müsste der Kandidat mit den meisten Stimmen nach zweieinhalb Jahren seinen Platz für den zweitstärksten Kandidaten freimachen.

Ein zweiter Lösungsansatz wird beispielsweise in Finnland, Dänemark oder den Niederlanden bereits angewandt. Es ist das Modell der Listenverbindungen. Auf die DG umgemünzt, würde das bedeuten, dass jede Liste separat antreten würde, die betroffenen Listen müssten aber vorab den Wahlleiter über ihre Listenverbindung informiert haben. Der Wahlleiter würde dann die Stimmen der betroffenen Listen addieren.

Für diese beiden Lösungsansätze wäre allerdings eine Änderung des Wahlgesetzes in Belgien notwendig. Beide Modelle könnten also frühestens 2024 angewendet werden – vorausgesetzt, ein entsprechender Vorschlag fände eine Mehrheit im belgischen Parlament.

Der dritte Lösungsansatz wäre hingegen noch für die Wahlen im kommenden Mai umsetzbar. Es wäre allerdings Eile geboten, weil die Listen zwei Monate vor der EU-Wahl, sprich bis Ende März hinterlegt werden müssen. Mettlen spricht von der „spanischen Lösung“. In Spanien gibt es nur einen einzigen EP-Wahlkreis für das gesamte Land. Da es außerdem eine 2%-Hürde gibt, können kleine, vor allem regionale Parteien z.B. aus Katalonien, dem Baskenland oder Gallizien getrennt nicht die erforderlichen Stimmen auf sich vereinen, um ins EP einziehen zu können. Auf die ostbelgische Situation zugeschnitten, würde dem Wähler in der DG eine Liste präsentiert, auf der ein effektiver (der CSP-Kandidat) und fünf Ersatzkandidaten gelistet wären. Hier setzt Mettlen offensichtlich voraus, dass der CSP-Kandidat die meisten Stimmen auf sich vereinen würde.

Die sechs im PDG vertretenen Parteien müssten sich vorab auf einen Modus einigen, nach dem die Legislatur auf zwei, drei oder gar sechs Personen verteilt würde. Die gewählten Vertreter könnten durchaus verschiedenen Fraktionen angehören. So käme der CSP-Gewählte beispielsweise in der EVP-Fraktion unter, während ein PFF-Gewählter sich wahrscheinlich der ALDE-Fraktion anschließen würde.

Das gleiche Prinzip würde auf die Mitarbeiter des MEP aus der DG angewandt. Das dafür vorgesehene Mitarbeiterbudget lasse es zu, bis zu sechs Personen zu bezeichnen. Demnach könnte jede Partei einen Mitarbeiter stellen. Darin sieht der Doktorand die Chance für mehr politische Pluralität und Repräsentanz.

Mettlen hält auch in seiner Initiative eine engere Verflechtung zwischen dem PDG-Ausschuss, der sich um Europafragen kümmert, und dem EP-Abgeordneten, der somit zum verlängerten Arm der DG im Europäischen Parlament werden könnte, für möglich. Da für den dritten Lösungsansatz keine Gesetzesänderung erforderlich sei, könne diese Reform auch noch vor den kommenden Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai umgesetzt werden.

Am Montag wird Mettlen seine Arbeit im zuständigen PDG-Ausschuss präsentieren. Daraus soll sich dann eine Diskussion ergeben, an deren Ende ein neuer Modus zur Wahl des MEP aus der DG stehen könnte.

Die im PDG vertretenen Parteien zeigen durchaus Interesse an der Diskussion. Lediglich auf Seiten der CSP wird der Vorschlag als untauglich zurückgewiesen. „Wir sollten diese Direktwahl schützen, statt sie kaputtzureden“, so der derzeitige ostbelgische Vertereter im Europaparlament, Pascal Arimont. Er kann in Mettlens Vorschlägen keinen demokratischen Zugewinn erkennen. Der Wähler störe sich an der „Blockbildung“, die man bei der PDG-Wahl praktiziere. Das zeigten die hohen Zahlen an Nicht- und Weißwählern.